Mittwoch, 3. Juni 2009

Stellungnahme zu meiner Demissionierung - Ein Strategiepapier und seine Folgen

Stellungnahme
Philipp Freiherr von Brandenstein
München, im Mai 2009

Im Folgenden nimmt der Verfasser als unmittelbar Betroffener Stellung. Der Verfasser arbeitete im Jahr 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in der Landesleitung der CSU nachdem er zuvor über einen Zeitraum von zwei Jahren die Arbeit des Berliner Abgeordnetenbüros von MdB Dr. zu Guttenberg geleitet hatte. Die Führungsposition des Leiter Strategie und Kommunikation wurde im November 2008 neu geschaffen und dem Generalsekretär der CSU direkt unterstellt.

In seiner Funktion war der Verfasser gesamtverantwortlich für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und den Planungsstab der CSU-Landesleitung. Seine Aufgabe bestand u. a. darin, nach der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen die strategische und inhaltliche Kampagnenführung der CSU für die beiden Wahlkämpfe des Jahres 2009 zu planen und auszuführen. Die genannten Kompetenzen lagen bis zur Wahlniederlage im September 2008 wie auch nach der Demissionierung des Verfassers im Verantwortungsbereich des CSU- Landesgeschäftsführers Markus Zorzi. Zorzi wurde vom ehemaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder im Jahre 2004 ins Amt berufen:

„Meinen Einlassungen möchte ich erneut voranstellen, dass ich die auf dem fraglichen Bild - in welch absurdem Kontext auch immer - gezeigte Geste zutiefst und aufrichtig bedauere. Dass ich im jugendlichen Alter unter Alkoholeinfluss offenbar zu solch unwürdigen Entgleisungen fähig war, bereue ich aus tiefstem Herzen. Für mein pubertäres Fehlverhalten habe ich mich öffentlich und ohne Einschränkung entschuldigt (http://www.von-brandenstein.info).

Das Bild - so es authentisch ist - entstand nicht in einem rechtsextremistischen Kontext. In meiner internationalen Familie wie auch innerhalb meines selbst gewählten sozialen Umfeldes ist kein Raum für rechtsextremistisches Gedankengut. Ein auch nur rudimentärer Abgleich der Abbildung mit meiner Vita, meinen breit und international verzweigten familiären Wurzeln, meinen Publikationen, meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in der CSU, meinem aktiven bürgerschaftlichen Engagement (bspw. amnesty international) oder auch nur ein beschränkter Einblick in meinen - in jeder Hinsicht vielfältigen - Familien-und Freundeskreises hätte dies eindrücklich belegen können.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren arbeitete ich für meinen Dienstherrn, Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese berufliche Tätigkeit stand stets im Dienste der universellen Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheitsrechte, einer modernen und integrativen deutschen Demokratie, der vertieften europäischen Integration, der internationalen Kooperation, des interreligiösen Dialoges und der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Zahlreiche programmatische Beiträge, die in dieser Zeitspanne in führenden deutschen und europäischen Medien wie auch in Grundsatzdokumenten der CSU abgebildet wurden, geben diese Haltung unverfälscht wieder.

Vielmehr habe ich mich stets – insbesondere im Rahmen meiner politischen Arbeit – unmissverständlich von jeder Form rassistischen, rechtspopulistischen und xenophoben Gedankengutes distanziert.

Auch in meiner Position als Leiter Strategie und Kommunikation der CSU-Landesleitung habe ich mich von Anfang an in scharfer Abgrenzung von jeder Spielart ignorant-dumpfer Deutschtümelei, unverantwortlichen Populismus‘ und berechnender Xenophobie positioniert. Diese Haltung konnte in besagtem Umfeld sicherlich nicht in jedem Moment als opportunistisch gelten.

Als im Vorfeld der Europawahlen elementare Grundregeln des demokratischen und politischen Anstandes verletzt zu werden drohten, setzte ich mich im Rahmen meiner Position als Leiter Strategie und Kommunikation konsequent hiergegen zur Wehr und forderte eine umfassende Revision bestehender Konzepte.

Gegen erbitterte Widerstände der alten Leitung warb ich für eine Aufrechterhaltung einer unmissverständlichen Zustimmung der CSU zum EU Reformvertragswerk von Lissabon, wandte ich mich gegen die Diskriminierung von ethnischen oder religiösen Gruppen und insb. gegen eine - auf irrationalen Ressentiments fußenden - apodiktischen Ablehnung künftiger Schritte zur Erweiterung und Integration der EU. In aller Deutlichkeit wandte ich mich in der CSU-Landesleitung insbesondere gegen die Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen. So verwahrte ich mich entschieden gegen mögliche Kampagnen, die als gegen die Türkei respektive gegen die in Deutschland lebende türkische/türkischstämmige res. muslimische Bevölkerung gerichtet verstanden werden könnten.

Vor dem Hintergrund dieser internen Strategiediskussionen erstellte ich ein an den Generalsekretär der CSU gerichtetes Dokument. In dem besagten Memorandum warnte ich vor einer populistischen eurokritischen Kampagne der CSU. Ebenso wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch.

Dieses Papier sandte ich am 03.12.2008 an den Generalsekretär der CSU. Kopien gingen auf dessen Geheiß an den CSU-Landesgeschäftsführer Markus Zorzi und an drei von der Produktion des Papiers wissenden Mitarbeiter des Planungsstabes (Bürzle, Schwering und Lemke). Letztere waren vor meinem Eintritt in die Landesleitung Markus Zorzi und Markus Söder persönlich unterstellt.

Frau Nicola Schwering arbeitete vormals bei der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die RP-Rheinische Post sollte nach Beginn der Intrige eine Rolle spielen und das einzige bundesdeutsche Blatt sein, das den Namen Brandenstein kannte, noch bevor die Abendzeitung gedruckt war. Schwering arbeitet nunmehr für die Staatskanzlei NRW.

Nur einen Tag nach Übergabe/Übersendung des vertraulichen Papiers an die genannten Führungspersonen war dieses Dokument auch der Münchner Journalistin Angela Böhm von der Abendzeitung bekannt. Diese wandte sich umgehend telefonisch an den Generalsekretär der CSU. Frau Böhm kündigte eine mediale Verwertung des Papiers an. Diese Veröffentlichung unterblieb aus uns zunächst unerfindlichen Gründen. Bereits mehrmals war es in den vorangegangenen Wochen zur Weitergabe streng vertraulicher Informationen aus dem Umfeld Zorzis - wie auch mein vertraulicher Arbeitsvertrag- an die Presse gekommen. Auch wurden Akten aus meinen Büros entwendet und weitergegeben. Die Informationen erreichten die Journalisten Christian Deutschländer und Angela Böhm. Der Verdacht der Bespitzelung meiner Person und insbesondere derjenigen von Baron Guttenberg innerhalb der Landesleitung war bereits früh gegeben.

Veröffentlicht wurde hingegen am 09.12.2008 auf der Homepage und schließlich der Printausgabe der Abendzeitung ein prompt an die besagte Journalistin übermitteltes Bild aus Nürnberg („Hitlergruß: CSU feuert Strategiechef“ in: www.abendzeitung.de vom 09.12.2008 und in: Abendzeitung am 10.12.2008). Das besagte Bild wurde mir von Frau Böhm niemals vorgelegt und ist mir bis heute unbekannt. Das besagte Bild habe ich gegenüber Frau Böhm weder bewertet noch relativiert. Mir in der Abendzeitung von Frau Böhm zugeschriebene Zitate, die dies zum Ausdruck zu bringen scheinen, sind nicht authentisch und stellen Verfälschungen dar.

Erst einen Tag nach dem Sturz des sogenannten „Chefstrategen“ wurde das fragliche Strategiepapier in einem Zeitungsartikel von besagter Frau Böhm besprochen („CSU rückt von Anti-Türkei-Kurs ab“ in: www.abendzeitung.de vom 10.12.2008 und in: Abendzeitung am 11.12.2008). Eine Bezugnahme auf den Verfasser der von mir namentlich gezeichneten Denkschrift gab es hierbei nicht (vgl. http://www.abendzeitung.de/politik/72858).

Die Umstände der Veröffentlichung von Strategiepapier und Bild basieren auf einer Intrige innerhalb fester Kooperationsmuster: Zwischen den Redaktionen der Abendzeitung in Nürnberg bzw. München sowie gewissen Kreisen an der Spitze der CSU-Landesleitung und im Parteivorstand existieren seit Jahren enge persönliche und personelle Bande.

So diente der Redaktionsleiter der Abendzeitung Nürnberg, Andreas Hock, in den Jahren 2004 - 2007 unter Markus Söder als Pressesprecher in der CSU-Landesleitung. Wie Markus Söder selbst pflegt auch der AZ-Redakteur teils enge Kontakte zu zahlreichen Personen aus meinem ehemaligen privaten Umfeld insb. innerhalb der Nürnberger Jungen Union.

Auch besagte Frau Böhm von der Münchener Abendzeitung erreichen immer wieder streng vertrauliche Informationen aus CSU-Parteivorstand und CSU-Landesleitung. Frau Böhm verfügt erkennbar über Quellen an der politischen und administrativen Spitze der CSU. Die gut unterrichteten Einblicke Frau Böhms in das Innenleben der CSU sind nicht das Ergebnis „konventionellen“ Investigativjournalismus‘, sondern offensichtlich das fragwürdige Produkt einer Kooperation mit einflussreichen Kreisen in der CSU und der Landesleitung.

Vor dem Hintergrund der eingangs beschrieben politischen Auseinandersetzung innerhalb der Landesleitung muss eine konkrete (macht-)politische Absicht unterstellt werden, wenn innerhalb weniger Tage nicht nur das erwähnte vertrauliche und interne Strategiepapier zu den Europawahlen, sondern auch ein aus jedem Kontext gelöstes völlig absurdes Jugendbild aus Nürnberg an dieselbe Journalistin der Münchner Abendzeitung gegeben wird, die seit Jahren aus erster Hand über interne Vorgänge in der CSU-Landesleitung informiert ist.

Indem ich elementare politische und ethische Grundsätze gegen einen zur Strategie erhobenen opportunistischen Populismus verteidigte, wollte ich der CSU und meinem Vorgesetzten, Dr. zu Guttenberg, dienen. Der Versuch, an leitender Stelle innerhalb der CSU-Landesleitung und an der Seite des damaligen CSU-Generalsekretärs moderne europäische Positionen zu befördern und zu verteidigen, war Auslöser für das Auftauchen eines fragwürdigen Jugendbildes aus Nürnberg und für dessen gezielte Weitergabe an Kooperationspartner der Verantwortlichen im Mediengeschäft.

Hinsichtlich der Folgen dieser Stellungnahme geben sich meine Familie und ich keinerlei Illusionen hin. Nach dieser öffentlichen Einlassung werden wir noch stärker als bisher Nachstellungen und Anwürfen ausgesetzt sein. Es erscheint mir dennoch notwendig, die Strukturen zu benennen, welche die CSU moralisch unterhöhlen und politisch radikalisieren.

An der Seite des neuen CSU-Generalsekretärs wollte ich dazu beitragen, eine moderne und weltoffene Partei mitzugestalten, die im Dialog mit allen Akteuren und Sektoren der Gesellschaft stehen sollte. Eine Partei, die auch attraktiv sein sollte, für Migranten, junge Frauen, für urbane Milieus und Akademiker. Es war aber diese persönliche und politische Haltung, die mich in einen offenen Widerspruch zu führenden Personen im Parteiapparat der CSU brachte. In der daraus resultierenden Auseinandersetzung über die strategische und kommunikative Ausrichtung der CSU habe ich mich nicht weggeduckt und für meine Haltung einen hohen Preis bezahlt. Es bleibt dennoch die richtige Entscheidung, sich ausdrücklich und hörbar gegen die antieuropäische und xenophobe Stoßrichtung der CSU gewandt zu haben.“

gez. Philipp Freiherr v. Brandenstein