Samstag, 30. Mai 2009

Der Spaß seines Lebens- Gauweiler als Galionsfigur der CSU im Europawahlkampf

Peter Gauweiler, Bundestagabgeordneter der CSU und deren oberster Eurokritiker, führt Klage gegen den Vertrag von Lissabon, den er wegen Unterhöhlung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands ablehnt.

Gauweiler erklärt nicht abschließend, was den Reformvertrag ohne den Europa paralysiert weiter wäre, denn ersetzen sollte. Doch eben diese Auslassung ist Aussage genug. Europa gilt ihm und den Euroskeptikern nichts. Nicht optimieren wollen diese die Europäische Union, sondern zurückdrängen.

Nicht zum ersten Male geht Gauweiler seinen eigenen Weg, nicht zum ersten Male wird er ausgerechnet von den anderen Gegner der europäischen Einigung, den zweifelhaften Vertretern der Partei DIE LINKE sekundiert. Die merkwürdige rechts-links Allianz führt seit Jahren einen einsamen und widersprüchlichen Kampf gegen das Friedensprojekt Europa.

Doch bisher galt Gauweiler in der einstigen Europapartei als eine Art Dissident. Ein sympathisches wenngleich irrlichterndes Relikt der Ära Strauss, der sich in keine Fraktion, Parteidisziplin oder Staatsräson mehr einbinden ließ. Einer, der Jahre nach dem Zenit seiner Karriere in erster Linie seinen Spaß haben wollte.

Vermutlich zu seinem eigenen Erstaunen hat Gauweiler den Dissidentenstatus verloren. Zwar stimmten im Europaparlament bis auf eine wegen Absenz fehlende Mandatsträgerin alle, im Deutschen Bundestag ca. 90% der Abgeordneten für den Reformvertrag, doch das alles hat seit September an Bedeutung verloren.

Heute kokettiert nahezu die gesamte CSU mit der Klage Gauweilers. Der Parlamentarier Nüsslein lobt diese in hohen Tönen und auch General Dobrindt - selbst ein Vertragsgegner - lädt Gauweiler zu einer großen Wahlkampfveranstaltung nach der anderen. Gauweiler ist zum Aushängeschild der CSU geworden, während in der Kampagne 2009 die proeuropäischen Kräfte neutralisiert oder versteckt werden.

Während Gauweiler in Nürnberg, München die Großveranstaltungen der CSU schmeißt, wird der eigentliche Spitzenkandidat Ferber schamhaft versteckt. Immerhin konnte dieser durch Preisgabe aller europapolitischen Inhalte und Vorbehalte seine Spitzenkandidatur retten. Eine wahre Heldentat.

Schlechter erging es dem Lordsiegelwahrer der CSU-Europaabgeordneten, MdEP Ingo Friedrich. Der wurde gleich ganz entsorgt und gar nicht wieder aufgestellt. Ohne Vorwarnung.

Statt des glaubwürdigen Europäers Manfred Weber/MdEP wurde ein bisher unbekannter Schützenkönig wenige Wochen vor den EP-Wahlen zum General, der aus seiner Geringschätzung der europäischen Integration wohl niemals einen Hehl machte.

Durch den Protagonismus Gauweilers fühlen sich auch andere ermuntert, Europa einmal Europa sein zu lassen. Anders als der gewandte "schwarze Peter" verstehen sie sich jedoch nicht auf das Florett, sondern kämpfen mit primitivsten Keulen. Der Ausfall des MdEP Posselt, der seine Konkurrentin von den Freien Wählern atavistischen Trieben folgend "Türken-Gabi" titulierte, ist beredter Ausdruck der heute kultivierten (Un-)Geisteshaltung innerhalb der CSU. Den Metatext dieser Botschaft muss man gar nicht auszubuchstabieren, um die Tragweite der darin enthaltenen Niedertracht ermessen zu können.

Nur einer scheint das Treiben zu genießen: Peter Gauweiler. Der hat nach langen Durststrecken noch einmal den Spaß seines Lebens. Neben den Opportunisten vom Schlage eines Ferber und den Geiferern à la Posselt erscheint er nahezu staatsmännisch.

Doch die durch die Kampagne verursachten Schäden werden bleibende sein. Die CSU selbst populisiert sich in eine Spirale der politischen Radikalisierung und vermag dabei nur sich selbst zu hypnotisieren.

Mit Grausen und Entsetzen haben sich bereits bei der Landtagswahl weite Schichten von der CSU abgewandt. Auch Stammwähler.

Für Bevölkerungsgruppen, die nicht mit Lederhose geboren sind, droht die CSU auf alle Zeiten unwählbar zu werden. Insbesondere der CSU-Vorschlag einer (deutschen oder bayerischen?) Volksabstimmung über einen türkischen EU-Beitritt wird als ebenso verlogen und schäbig beurteilt wie er eben gemeint war. Allein die heute ca. 300.000 Deutschtürken in Bayern werden jedenfalls nicht die einzigen sein, welche die wenig subtile Xenophobie der CSU nicht vergessen werden.

Die CSU hat mit dem Vorschlag einer "Türkei-Volksabstimmung" in gewissenloser Weise die Tür für Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Volksverhetzung geöffnet. Das Fischen in dne Gründen islamophober und fremdenfeindlicher Ressentiments muss für Christen wie (Werte!-) Konservative geleichermaßen unerträglich erscheinen

Vorstellungen darüber, zu welchen Ausfällen die CSU (von anderen Kräften ganz zu schweigen) in einer Kampagne zu einer solchen Volksabstimmung fähig wäre, sollten alle Bürger schaudern lassen, nicht nur die diesmal betroffenen Deutschtürken. Gegen eine solche Politik ist Widerstand an der Wahlurne, in den Kirchen und Vereinen, ja in den CSU-Verbänden selbst ein Gebot.

Wer von uns möchte in einem Bayern leben, in dem fahrlässig solch tiefe, vielleicht unüberwindbare Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen gezogen werden? Bayern ausländische Mitbürger gehören zu diesem Land. Es wäre auch im Interesse der CSU dem Rechung zu tragen.

Aus der einstigen Europapartei CSU ist im Wahlkampf eine randständige Gruppe geworden, die mit den ebenfalls realitätsverweigenden SED-DKP-Nachfolgern der Linken einen verzweifelten Abwehrkampf gegen einen amorphen Feind, umschrieben mit "das Brüsseler System", "das Andere" und "das Fremde" an sich zu führen scheint.

Ressentimentgetriebene Reflexe ersetzen verantwortliche Politik. Es bleibt an diesem Punkt wohl nur, auf die Selbstheilungskräfte der deutschen und bayerischen Demokratie hoffen. Diese müssen sich am 7. Juni entfalten.