Montag, 11. Mai 2009

Vermachtete Strukturen

Der erste Frühling des Horst Seehofers innerhalb einer gnadenlosen und zusehens von akuter Todesangst befallenen CSU ist bereits vergangen.

Der Verfall läßt sich an zahlreichen Indikatoren ablesen. Protestierende Milchbauern, ein Aufbegehren der Nichtraucher, Proteste von Wissenschaft und Forschung gegen den Schlingerkurs in der Gentechnik sowie ein ziemlich jämmerlicher Europawahlkampf, der sich hauptsächlich von wenig subtiler Fremdenfeindlichkeit auf Kosten deutscher Türken nährt. Die traurige Reihung ließe sich fortsetzen.

Der Parteichef selbst verbittet sich mittlerweile Umfrageergebnisse für die anstehenden Urnengänge. Das erscheint nur menschlich. Wer liest schon gerne die Nachrichten seines angekündigten Todes?

Zu den weniger beachteten gleichwohl aussagekräftigsten Anzeichen des nunmehr verstetigten Machtverfalls Seehofers zählt, dass nun auch die gut informierte Frau Böhm von der Abendzeitung Herrn Seehofer nach kurzem Flirt nun scheinbar endgültig ihre Gunst entzogen hat, wie zahlreiche neuere Artikel unterstreichen.

Diese Beiträge Böhms lassen tiefer blicken als der Skandaljournalistin eigentlich lieb sein kann, stellen sie doch einen Indikator dafür dar, dass sich auch Schlüßelkontakte der Abendzeitung, insbesondere Herr Söder (und dessen ehemalige Vertraute in der CSU-Landesleitung, Landesgeschäftsführer Markus Zorzi und Ex- Söder-Referent Stefan Bürzle) sich für den immer wahrscheinlicheren Fall der Niederlage bei den EP-Wahlen abzusetzen versuchen, um ihre eigenen Positionen für die Zukunft zu sichern.

In der Parteizentrale der CSU - der Landesleitung - ist nach wie vor Söder der wahre Herr im Hause. An wesentlichen Schaltstellen des Hauses sitzen noch immer von Söder bestellte - schmerzhaft inkompetente und Söder daher umso treuer ergebene - Ministeriale.

Welche formale Spitze die CSU-Landesleitung besitzt, ist diesem Personenkreis herzlich egal. Die bloße physische Anwesenheit der jeweiligen Generalsekretäre gilt den alten Eliten um Zorzi als störend. Protagonisten werden die Generalsekretäre der CSU heute erst als Sündenböcke im Falle des Scheiterns. Frau Haderthauer hat dies schmerzhaft erfahren müssen.

Dass der heutige Generalsekretär Dobrindt bei Unterschreiten der 5% Hürde bei den Europawahlen (oder einfach bei anderer passender Gelegenheit) weichen muss, ist bei Söders Leuten in der Landesleitung - auch hiervon künden die Indiskretionen und Bosheiten in Böhms Artikeln - längst beschlossene Sache. Die mediokren Interessenverwalter Söders wollen auch diesen machtlosen Generalsekretär überdauern.

Bereits heute werden Pressekontakte daher mit kleinen Indiskretionen und Sticheleien gegen die augenblicklichen Amtsinhaber gefüttert. Wie erbärmlich diese Nadelstiche sind, wird offenbar, wenn ein Anonymus aus der CSU-Landesleitung im oben zitierten Artikel der empörten Frau Böhm gar klagt, man müsse sich auf Parteitagen nun selbst verpflegen.

Mögen die Quellen dieser fortgesetzten Kolportagen noch so offensichtlich, die angewandten Methoden noch so tölpelhaft und schäbig sein, der in der Landesleitung praktizierte Wahnsinn aus Bespitzelung und Kolportage ist kein Wildwuchs, sondern unterliegt einer streng zielgerichteten und orchestrierten Systematik, die anzuleiten die Fähigkeiten und das Gewicht eines mediokren Landesgeschäftsführers vom Schlage eines Markus Zorzi weit überschreiten würde.

Das synergetisches Zusammenwirken eines informellen Netzwerkes aus wenigen Parteifunktionären und ausgewählten Medienvertretern befördert offenbar gezielt die Karrieren ihrer Teilnehmer. Unnötig zu sagen, dass ein solches Netzwerk nahezu nach Belieben politische Informationsmanipulationen betreiben, Verleundungen auslösen und persönliche Kompromittierungen anzudrohen vermag. Es hat dadurch ein Eigengewicht entwickelt, das selbst im CSU-Parteivorstand gefürchtet ist. Söder gilt dort zwar weder als intellektuelles Schwergewicht noch als beim Souverän sonderlich populärer Volkstribun, doch als exzellent informiert und skrupellos.

Diese Macht zu fürchten, ist offenbar auch Seehofer gut beraten. Er selbst hat einiges Erfahrung als Opfer von Skandaljournalisten gesammelt, deren Erkenntnisse ausgerechnet auf dem Höhepunkt einer innerparteilichen Auseinandersetzung in der CSU ans Licht gebracht werden.


Seit Jahren steht insbesondere die Abendzeitung unter Söders persönlichem Einfluss. Söders ehemaliger Pressesprecher aus der CSU-Landesleitung, Andreas Hock, leitet gar die Nürnberger Redaktion des ursprünglich als linksliberal geltenden Blattes. Dem Provinzpolitiker Söder ist damit etwas ganz und gar kurioses gelungen. Er hat ein vermeintliches Oppositionsblatt zum verlässlichen Gefälligkeitsjournalismus für seine Person angeleitet.


Eine Rolle spielt auch die Münchner Abendzeitung und die dort beschäftigte Angela Böhm. Nahezu jeder Artikel von Frau Böhm enthält pikante Interna, Verleumdungen, Sticheleien, Halb- und Unwahrheiten aus der CSU-Landesleitung und dem CSU-Parteivorstand. Immer wieder wurden in den letzten Monaten gezielt teils streng vertrauliche Informationen aus der CSU-Landesleitung und dem CSU-Vorstand an die genannte Boulevardzeitung und die genannte Münchner Enthüllungsjournalistin weitergegeben.

Es erscheint offensichtlich, dass diese vermeintlichen Enthüllungen der Abendzeitung aus der CSU-Landesleitung und Parteivorstand keine eigentlichen Enthüllungen sind, sondern wohldosierte Informationsfragmente, deren Lancierung die Karriere einiger CSU-Kader gezielt befördern und deren Gegner zu Fall bringen soll.

Die gut unterrichteten Einblicke Böhms in das Innenleben der CSU können oftmals wohl nicht als Ergebnis erfolgreichen investigativen Journalismus, sondern vielmehr als Ausfluss einer Kooperation einflussreicher Kreise in der CSU und der - vermeintlich regierungskritischen - Tageszeitung gewertet werden. Status und Geltung hängen maßgeblich von den Zuträgern ab.

Die Ergebnisse dieser Entwicklung sind offensichtlich. Eine fortgesetzte moralische Degeneration der CSU begleitet von einer populistischen Radikalisierung der einst stolzen Bürgerpartei CSU.

Das synergetisches Zusammenwirken von Boulevardmedien und CSU-Kabalentreibern offenbart bedenklich vermachtete Strukturen, die an den Roman „Erfolg“ von Lion Feuchtwanger erinnern. Feuchtwangers treffende Beschreibung eines vulgären korrupten Provinzialismus in Bayern hat leider nur wenig von seiner Relevanz verloren. Macht, moralische Verderbtheit und Inkompetenz fallen auf der bayerischen Hochebene auch heute noch auf verhängnisvolle Weise zusammen.