Donnerstag, 28. Mai 2009

1989 - China und Deutschland

Bald 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer findet sich Deutschland ein zum Gedenkjahr. Gedacht wird der späten Erlangung von Einigkeit und Recht und Freiheit für Deutschland und von Freiheit in Frieden für fast ganz Europa. Wenngleich auch hierzulande die Weichzeichner der kommunistischen Diktatur wieder Konjunktur haben, so wird das Jahr 1989 doch von der ganz überwältigenden Mehrheit der Europäer als annus mirabilis empfunden.

1989 war gewissermaßen eine logische Konsequenz aus mehr als 40 Jahren Unterdrückung der Freiheit in Ost- und Mitteleuropa. Der Niedergang des Kommunismus war auch das valide Resultat eines moralischen und ökonomischen Bankrotts des real existierenden Staatssozialismus.

Diese traurige Realität des Staatssozialismus konnte nur, ja musste kollektivistisch-totalitär sein. Dies war von den kommunistischen Machthabern durchaus konsequent gedacht und entsprach ziemlich exakt den dogmatischen Vorgaben der ideologischen Väter.

Das Scheitern des sozialistischen Experimentes lag daher nicht im menschlichen Versagen einzelner begründet, sondern eben gerade in der Ausblendung des menschlichen Individuums, seiner Rechte, seines Wertes. Eine Idee, welche aber den Wert und die Bedeutung dieses Elementarbausteines aller Politik negiert oder geringachtet, kann nur verbrecherisch und auf Dauer erfolglos bleiben.

1989 war daher weitaus erwartbarer als dies damals auch viele im Westen wahrhaben wollten, die aus der Ferne dem vermeintlichen ästhetischen Charme der sozialistischen Diktatur erlagen. Dennoch stellten die glücklichen Ereignisse des Jahres 1989 keine bloße Zwangsläufigkeit der Geschichte dar.

Am 4. Juni 2009 jährt sich das von der Chinesischen KP befohlene Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Mehrere hundert unbewaffnete Personen - meist Studenten - fielen damals den Übergriffen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee zum Opfer.

Niemals sollten wir vergessen, dass die "chinesische Lösung" auch zahlreichen SED-Kadern diskutabel erschien. Moralische Skrupel gegen eine Wiederauflage von 1953 dürften nicht bestanden haben. Allein das Wissen um ein Ausbleiben russischer Panzer und das Wissen um die Staatspleite dürfte die blutige Niederschlagung der friedlichen Bürgerrevolution in Ostdeutschland verhindert haben.

Das offiziöse Deutschland - die politische Klasse - feiert voller Dankbarkeit, feiert dabei sich vor allem selbst. In der Breite ist das Interesse um die Ereignisse von 1989 bestenfalls wohlwollend indifferent. Doch auch dies ist Teil der Freiheit. Gedenkkultur kann und soll in einer Demokratie nicht verordnet werden. Sie muss wachsen und sch - oftmals in Zyklen - entwickeln.

In China hingegen verbietet man nicht das Gedenken, sondern die Erinnerung. Der 4. Juni wird verschwiegen. Dissidenten werden an der Einreise gehindert, Opfer sitzen teilweise noch heute in Haft oder befinden sich in Arrest. Allein in Hong Kong werden die Menschen versuchen, die Erinnerung wach zu halten und Gerechtigkeit zu fordern. Auch wenige Reformer in der KPCh werden intern schüchtern die Weisheit der "chinesischen Lösung" diskutieren.

Sie bedürften hierfür dringend der Impulse aus freiheitlichen Gesellschaften. Eine fortgesetzte Transformation Chinas von wirtschaftlicher zu mehr politischer Freiheit benötigt die Erinnerung an den 4. Juni 1989 sogar.

Die Erinnerung an diesen Tag der Schande muss aufrechterhalten werden. Zu beschämend ist das Wissen um das Versagen vor der eigenen Bevölkerung auch in der Staatspartei. Zu deutlich offenbart dieser Tag, dass bisher weder soziale noch politische Harmonie hergestellt werden konnten. Zu krass widerlegt der Protest, die werterelativistische Deutung, dass man in China autoritäre Repression eben mehr schätze als in Peking oder dass diese gar notwendig sei, um die Probleme des Riesenlandes - horribile dictu - "in den Griff" zu bekommen.

Die Erinnerung an den Platz des Himmlischen Friedens offenbart der Welt vielmehr, dass die Repression des Militärs und die Einparteienherrschaft teils Ursache der gravierenden Probleme Chinas sind, nicht ein Ansatz zu deren Lösung.

Die Diktatur der Staatspartei verursacht und verschuldet in vielen Fällen Willkür, Gewalt, Zensur und Rechtlosigkeit des Bürgers. Die endemische Korruption, die ökonomische Ineffizienz und Armut wachsen satt unter der Einparteienherrschaft. Deren Paranoia vor dem eigenen Volk ist auch seit 1989 nie gewichen wie das starre Aufrechterhalten der Zensur manifestiert.

Täglich finden in China Proteste gegen Behördenwillkür statt. Die Weltwirtschaftskrise läßt auch und besonders in der sozialistischen Volksrepublik soziale Verwerfungen auftreten. Das Modell der KPCh aus politischem Totalitarismus und ökonomischer Freiheit unter staatlichem Vorbehalt wird bei ausbleibendem Wachstum verstärkt unter Druck geraten. Derzeit besitzt China keine Ventile um den Druck der Unzufriedenheit zu kanalisieren. Die Rechtsstaatlichkeit ist ebenso eingeschränkt wie die politische Partizipation monopolisiert. Soziale Partizipation existiert bestenfalls als Gnadenrecht, das durch gute Beziehungen und Korruption befördert werden muss.

All diese Mißstände prangerten bereits die Studenten im Jahre 1989 an. Sie zeigten schmerzhaft die Ambivalenzen des modernen China auf wie auch seine Widersprüche unter der Einparteienherrschaft. Sie setzten sich und ihr Leben für Transparenz, historische Aufarbeitung und Demokratie ein. Viele büßen hierfür bis heute. Daran darf auch von deutscher Seite erinnert werden.

Man muss hoffen, dass am 4. Juni nicht das gesamte politische Establishment im peinlichen Schweigen verharrt. Von Minister Steinmeier ist in dieser Hinsicht leider nichts zu erwarten. Er scheint noch immer dem fatalen Eindruck zu erliegen, dass beredtes Schweigen die Dialogfähigkeit erhöht.

Auch die Union wird sich bis auf wenige löbliche Ausnahmen wohl bedeckt halten. Die Außen- und Menschenrechtspolitiker haben sich im Wahljahr den anderen Themen unterzuordnen. Allein die kleinen Parteien FDP und Grüne könnten nun unter Umständen Haltung zeigen, was ihren Außenministern in Regierungsverantwortung jedoch nicht immer gelungen ist.

Das politische Deutschland darf gerade im Gedenkjahr 1989 nicht zu China schweigen. Eine klare Haltung zum 4. Juni ist notwendig. Dies stellt ein Gebot der Wahrhaftigkeit dar wie auch ein Bekenntnis zur oft angezweifelten Universalität der Menschenrechte.

Eine Aussage des offiziellen Deutschlands zum 4. Juni wäre zudem ein Stück Gedenkpolitik, denn es stellt eine Verneigung vor dem Mut der Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland dar. Hieraus kann Stolz wie Identität erwachsen und Erinnerung geschärft werden.