Samstag, 30. Mai 2009

Der Spaß seines Lebens- Gauweiler als Galionsfigur der CSU im Europawahlkampf

Peter Gauweiler, Bundestagabgeordneter der CSU und deren oberster Eurokritiker, führt Klage gegen den Vertrag von Lissabon, den er wegen Unterhöhlung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands ablehnt.

Gauweiler erklärt nicht abschließend, was den Reformvertrag ohne den Europa paralysiert weiter wäre, denn ersetzen sollte. Doch eben diese Auslassung ist Aussage genug. Europa gilt ihm und den Euroskeptikern nichts. Nicht optimieren wollen diese die Europäische Union, sondern zurückdrängen.

Nicht zum ersten Male geht Gauweiler seinen eigenen Weg, nicht zum ersten Male wird er ausgerechnet von den anderen Gegner der europäischen Einigung, den zweifelhaften Vertretern der Partei DIE LINKE sekundiert. Die merkwürdige rechts-links Allianz führt seit Jahren einen einsamen und widersprüchlichen Kampf gegen das Friedensprojekt Europa.

Doch bisher galt Gauweiler in der einstigen Europapartei als eine Art Dissident. Ein sympathisches wenngleich irrlichterndes Relikt der Ära Strauss, der sich in keine Fraktion, Parteidisziplin oder Staatsräson mehr einbinden ließ. Einer, der Jahre nach dem Zenit seiner Karriere in erster Linie seinen Spaß haben wollte.

Vermutlich zu seinem eigenen Erstaunen hat Gauweiler den Dissidentenstatus verloren. Zwar stimmten im Europaparlament bis auf eine wegen Absenz fehlende Mandatsträgerin alle, im Deutschen Bundestag ca. 90% der Abgeordneten für den Reformvertrag, doch das alles hat seit September an Bedeutung verloren.

Heute kokettiert nahezu die gesamte CSU mit der Klage Gauweilers. Der Parlamentarier Nüsslein lobt diese in hohen Tönen und auch General Dobrindt - selbst ein Vertragsgegner - lädt Gauweiler zu einer großen Wahlkampfveranstaltung nach der anderen. Gauweiler ist zum Aushängeschild der CSU geworden, während in der Kampagne 2009 die proeuropäischen Kräfte neutralisiert oder versteckt werden.

Während Gauweiler in Nürnberg, München die Großveranstaltungen der CSU schmeißt, wird der eigentliche Spitzenkandidat Ferber schamhaft versteckt. Immerhin konnte dieser durch Preisgabe aller europapolitischen Inhalte und Vorbehalte seine Spitzenkandidatur retten. Eine wahre Heldentat.

Schlechter erging es dem Lordsiegelwahrer der CSU-Europaabgeordneten, MdEP Ingo Friedrich. Der wurde gleich ganz entsorgt und gar nicht wieder aufgestellt. Ohne Vorwarnung.

Statt des glaubwürdigen Europäers Manfred Weber/MdEP wurde ein bisher unbekannter Schützenkönig wenige Wochen vor den EP-Wahlen zum General, der aus seiner Geringschätzung der europäischen Integration wohl niemals einen Hehl machte.

Durch den Protagonismus Gauweilers fühlen sich auch andere ermuntert, Europa einmal Europa sein zu lassen. Anders als der gewandte "schwarze Peter" verstehen sie sich jedoch nicht auf das Florett, sondern kämpfen mit primitivsten Keulen. Der Ausfall des MdEP Posselt, der seine Konkurrentin von den Freien Wählern atavistischen Trieben folgend "Türken-Gabi" titulierte, ist beredter Ausdruck der heute kultivierten (Un-)Geisteshaltung innerhalb der CSU. Den Metatext dieser Botschaft muss man gar nicht auszubuchstabieren, um die Tragweite der darin enthaltenen Niedertracht ermessen zu können.

Nur einer scheint das Treiben zu genießen: Peter Gauweiler. Der hat nach langen Durststrecken noch einmal den Spaß seines Lebens. Neben den Opportunisten vom Schlage eines Ferber und den Geiferern à la Posselt erscheint er nahezu staatsmännisch.

Doch die durch die Kampagne verursachten Schäden werden bleibende sein. Die CSU selbst populisiert sich in eine Spirale der politischen Radikalisierung und vermag dabei nur sich selbst zu hypnotisieren.

Mit Grausen und Entsetzen haben sich bereits bei der Landtagswahl weite Schichten von der CSU abgewandt. Auch Stammwähler.

Für Bevölkerungsgruppen, die nicht mit Lederhose geboren sind, droht die CSU auf alle Zeiten unwählbar zu werden. Insbesondere der CSU-Vorschlag einer (deutschen oder bayerischen?) Volksabstimmung über einen türkischen EU-Beitritt wird als ebenso verlogen und schäbig beurteilt wie er eben gemeint war. Allein die heute ca. 300.000 Deutschtürken in Bayern werden jedenfalls nicht die einzigen sein, welche die wenig subtile Xenophobie der CSU nicht vergessen werden.

Die CSU hat mit dem Vorschlag einer "Türkei-Volksabstimmung" in gewissenloser Weise die Tür für Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Volksverhetzung geöffnet. Das Fischen in dne Gründen islamophober und fremdenfeindlicher Ressentiments muss für Christen wie (Werte!-) Konservative geleichermaßen unerträglich erscheinen

Vorstellungen darüber, zu welchen Ausfällen die CSU (von anderen Kräften ganz zu schweigen) in einer Kampagne zu einer solchen Volksabstimmung fähig wäre, sollten alle Bürger schaudern lassen, nicht nur die diesmal betroffenen Deutschtürken. Gegen eine solche Politik ist Widerstand an der Wahlurne, in den Kirchen und Vereinen, ja in den CSU-Verbänden selbst ein Gebot.

Wer von uns möchte in einem Bayern leben, in dem fahrlässig solch tiefe, vielleicht unüberwindbare Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen gezogen werden? Bayern ausländische Mitbürger gehören zu diesem Land. Es wäre auch im Interesse der CSU dem Rechung zu tragen.

Aus der einstigen Europapartei CSU ist im Wahlkampf eine randständige Gruppe geworden, die mit den ebenfalls realitätsverweigenden SED-DKP-Nachfolgern der Linken einen verzweifelten Abwehrkampf gegen einen amorphen Feind, umschrieben mit "das Brüsseler System", "das Andere" und "das Fremde" an sich zu führen scheint.

Ressentimentgetriebene Reflexe ersetzen verantwortliche Politik. Es bleibt an diesem Punkt wohl nur, auf die Selbstheilungskräfte der deutschen und bayerischen Demokratie hoffen. Diese müssen sich am 7. Juni entfalten.

Donnerstag, 28. Mai 2009

1989 - China und Deutschland

Bald 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer findet sich Deutschland ein zum Gedenkjahr. Gedacht wird der späten Erlangung von Einigkeit und Recht und Freiheit für Deutschland und von Freiheit in Frieden für fast ganz Europa. Wenngleich auch hierzulande die Weichzeichner der kommunistischen Diktatur wieder Konjunktur haben, so wird das Jahr 1989 doch von der ganz überwältigenden Mehrheit der Europäer als annus mirabilis empfunden.

1989 war gewissermaßen eine logische Konsequenz aus mehr als 40 Jahren Unterdrückung der Freiheit in Ost- und Mitteleuropa. Der Niedergang des Kommunismus war auch das valide Resultat eines moralischen und ökonomischen Bankrotts des real existierenden Staatssozialismus.

Diese traurige Realität des Staatssozialismus konnte nur, ja musste kollektivistisch-totalitär sein. Dies war von den kommunistischen Machthabern durchaus konsequent gedacht und entsprach ziemlich exakt den dogmatischen Vorgaben der ideologischen Väter.

Das Scheitern des sozialistischen Experimentes lag daher nicht im menschlichen Versagen einzelner begründet, sondern eben gerade in der Ausblendung des menschlichen Individuums, seiner Rechte, seines Wertes. Eine Idee, welche aber den Wert und die Bedeutung dieses Elementarbausteines aller Politik negiert oder geringachtet, kann nur verbrecherisch und auf Dauer erfolglos bleiben.

1989 war daher weitaus erwartbarer als dies damals auch viele im Westen wahrhaben wollten, die aus der Ferne dem vermeintlichen ästhetischen Charme der sozialistischen Diktatur erlagen. Dennoch stellten die glücklichen Ereignisse des Jahres 1989 keine bloße Zwangsläufigkeit der Geschichte dar.

Am 4. Juni 2009 jährt sich das von der Chinesischen KP befohlene Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Mehrere hundert unbewaffnete Personen - meist Studenten - fielen damals den Übergriffen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee zum Opfer.

Niemals sollten wir vergessen, dass die "chinesische Lösung" auch zahlreichen SED-Kadern diskutabel erschien. Moralische Skrupel gegen eine Wiederauflage von 1953 dürften nicht bestanden haben. Allein das Wissen um ein Ausbleiben russischer Panzer und das Wissen um die Staatspleite dürfte die blutige Niederschlagung der friedlichen Bürgerrevolution in Ostdeutschland verhindert haben.

Das offiziöse Deutschland - die politische Klasse - feiert voller Dankbarkeit, feiert dabei sich vor allem selbst. In der Breite ist das Interesse um die Ereignisse von 1989 bestenfalls wohlwollend indifferent. Doch auch dies ist Teil der Freiheit. Gedenkkultur kann und soll in einer Demokratie nicht verordnet werden. Sie muss wachsen und sch - oftmals in Zyklen - entwickeln.

In China hingegen verbietet man nicht das Gedenken, sondern die Erinnerung. Der 4. Juni wird verschwiegen. Dissidenten werden an der Einreise gehindert, Opfer sitzen teilweise noch heute in Haft oder befinden sich in Arrest. Allein in Hong Kong werden die Menschen versuchen, die Erinnerung wach zu halten und Gerechtigkeit zu fordern. Auch wenige Reformer in der KPCh werden intern schüchtern die Weisheit der "chinesischen Lösung" diskutieren.

Sie bedürften hierfür dringend der Impulse aus freiheitlichen Gesellschaften. Eine fortgesetzte Transformation Chinas von wirtschaftlicher zu mehr politischer Freiheit benötigt die Erinnerung an den 4. Juni 1989 sogar.

Die Erinnerung an diesen Tag der Schande muss aufrechterhalten werden. Zu beschämend ist das Wissen um das Versagen vor der eigenen Bevölkerung auch in der Staatspartei. Zu deutlich offenbart dieser Tag, dass bisher weder soziale noch politische Harmonie hergestellt werden konnten. Zu krass widerlegt der Protest, die werterelativistische Deutung, dass man in China autoritäre Repression eben mehr schätze als in Peking oder dass diese gar notwendig sei, um die Probleme des Riesenlandes - horribile dictu - "in den Griff" zu bekommen.

Die Erinnerung an den Platz des Himmlischen Friedens offenbart der Welt vielmehr, dass die Repression des Militärs und die Einparteienherrschaft teils Ursache der gravierenden Probleme Chinas sind, nicht ein Ansatz zu deren Lösung.

Die Diktatur der Staatspartei verursacht und verschuldet in vielen Fällen Willkür, Gewalt, Zensur und Rechtlosigkeit des Bürgers. Die endemische Korruption, die ökonomische Ineffizienz und Armut wachsen satt unter der Einparteienherrschaft. Deren Paranoia vor dem eigenen Volk ist auch seit 1989 nie gewichen wie das starre Aufrechterhalten der Zensur manifestiert.

Täglich finden in China Proteste gegen Behördenwillkür statt. Die Weltwirtschaftskrise läßt auch und besonders in der sozialistischen Volksrepublik soziale Verwerfungen auftreten. Das Modell der KPCh aus politischem Totalitarismus und ökonomischer Freiheit unter staatlichem Vorbehalt wird bei ausbleibendem Wachstum verstärkt unter Druck geraten. Derzeit besitzt China keine Ventile um den Druck der Unzufriedenheit zu kanalisieren. Die Rechtsstaatlichkeit ist ebenso eingeschränkt wie die politische Partizipation monopolisiert. Soziale Partizipation existiert bestenfalls als Gnadenrecht, das durch gute Beziehungen und Korruption befördert werden muss.

All diese Mißstände prangerten bereits die Studenten im Jahre 1989 an. Sie zeigten schmerzhaft die Ambivalenzen des modernen China auf wie auch seine Widersprüche unter der Einparteienherrschaft. Sie setzten sich und ihr Leben für Transparenz, historische Aufarbeitung und Demokratie ein. Viele büßen hierfür bis heute. Daran darf auch von deutscher Seite erinnert werden.

Man muss hoffen, dass am 4. Juni nicht das gesamte politische Establishment im peinlichen Schweigen verharrt. Von Minister Steinmeier ist in dieser Hinsicht leider nichts zu erwarten. Er scheint noch immer dem fatalen Eindruck zu erliegen, dass beredtes Schweigen die Dialogfähigkeit erhöht.

Auch die Union wird sich bis auf wenige löbliche Ausnahmen wohl bedeckt halten. Die Außen- und Menschenrechtspolitiker haben sich im Wahljahr den anderen Themen unterzuordnen. Allein die kleinen Parteien FDP und Grüne könnten nun unter Umständen Haltung zeigen, was ihren Außenministern in Regierungsverantwortung jedoch nicht immer gelungen ist.

Das politische Deutschland darf gerade im Gedenkjahr 1989 nicht zu China schweigen. Eine klare Haltung zum 4. Juni ist notwendig. Dies stellt ein Gebot der Wahrhaftigkeit dar wie auch ein Bekenntnis zur oft angezweifelten Universalität der Menschenrechte.

Eine Aussage des offiziellen Deutschlands zum 4. Juni wäre zudem ein Stück Gedenkpolitik, denn es stellt eine Verneigung vor dem Mut der Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland dar. Hieraus kann Stolz wie Identität erwachsen und Erinnerung geschärft werden.

Montag, 11. Mai 2009

Vermachtete Strukturen

Der erste Frühling des Horst Seehofers innerhalb einer gnadenlosen und zusehens von akuter Todesangst befallenen CSU ist bereits vergangen.

Der Verfall läßt sich an zahlreichen Indikatoren ablesen. Protestierende Milchbauern, ein Aufbegehren der Nichtraucher, Proteste von Wissenschaft und Forschung gegen den Schlingerkurs in der Gentechnik sowie ein ziemlich jämmerlicher Europawahlkampf, der sich hauptsächlich von wenig subtiler Fremdenfeindlichkeit auf Kosten deutscher Türken nährt. Die traurige Reihung ließe sich fortsetzen.

Der Parteichef selbst verbittet sich mittlerweile Umfrageergebnisse für die anstehenden Urnengänge. Das erscheint nur menschlich. Wer liest schon gerne die Nachrichten seines angekündigten Todes?

Zu den weniger beachteten gleichwohl aussagekräftigsten Anzeichen des nunmehr verstetigten Machtverfalls Seehofers zählt, dass nun auch die gut informierte Frau Böhm von der Abendzeitung Herrn Seehofer nach kurzem Flirt nun scheinbar endgültig ihre Gunst entzogen hat, wie zahlreiche neuere Artikel unterstreichen.

Diese Beiträge Böhms lassen tiefer blicken als der Skandaljournalistin eigentlich lieb sein kann, stellen sie doch einen Indikator dafür dar, dass sich auch Schlüßelkontakte der Abendzeitung, insbesondere Herr Söder (und dessen ehemalige Vertraute in der CSU-Landesleitung, Landesgeschäftsführer Markus Zorzi und Ex- Söder-Referent Stefan Bürzle) sich für den immer wahrscheinlicheren Fall der Niederlage bei den EP-Wahlen abzusetzen versuchen, um ihre eigenen Positionen für die Zukunft zu sichern.

In der Parteizentrale der CSU - der Landesleitung - ist nach wie vor Söder der wahre Herr im Hause. An wesentlichen Schaltstellen des Hauses sitzen noch immer von Söder bestellte - schmerzhaft inkompetente und Söder daher umso treuer ergebene - Ministeriale.

Welche formale Spitze die CSU-Landesleitung besitzt, ist diesem Personenkreis herzlich egal. Die bloße physische Anwesenheit der jeweiligen Generalsekretäre gilt den alten Eliten um Zorzi als störend. Protagonisten werden die Generalsekretäre der CSU heute erst als Sündenböcke im Falle des Scheiterns. Frau Haderthauer hat dies schmerzhaft erfahren müssen.

Dass der heutige Generalsekretär Dobrindt bei Unterschreiten der 5% Hürde bei den Europawahlen (oder einfach bei anderer passender Gelegenheit) weichen muss, ist bei Söders Leuten in der Landesleitung - auch hiervon künden die Indiskretionen und Bosheiten in Böhms Artikeln - längst beschlossene Sache. Die mediokren Interessenverwalter Söders wollen auch diesen machtlosen Generalsekretär überdauern.

Bereits heute werden Pressekontakte daher mit kleinen Indiskretionen und Sticheleien gegen die augenblicklichen Amtsinhaber gefüttert. Wie erbärmlich diese Nadelstiche sind, wird offenbar, wenn ein Anonymus aus der CSU-Landesleitung im oben zitierten Artikel der empörten Frau Böhm gar klagt, man müsse sich auf Parteitagen nun selbst verpflegen.

Mögen die Quellen dieser fortgesetzten Kolportagen noch so offensichtlich, die angewandten Methoden noch so tölpelhaft und schäbig sein, der in der Landesleitung praktizierte Wahnsinn aus Bespitzelung und Kolportage ist kein Wildwuchs, sondern unterliegt einer streng zielgerichteten und orchestrierten Systematik, die anzuleiten die Fähigkeiten und das Gewicht eines mediokren Landesgeschäftsführers vom Schlage eines Markus Zorzi weit überschreiten würde.

Das synergetisches Zusammenwirken eines informellen Netzwerkes aus wenigen Parteifunktionären und ausgewählten Medienvertretern befördert offenbar gezielt die Karrieren ihrer Teilnehmer. Unnötig zu sagen, dass ein solches Netzwerk nahezu nach Belieben politische Informationsmanipulationen betreiben, Verleundungen auslösen und persönliche Kompromittierungen anzudrohen vermag. Es hat dadurch ein Eigengewicht entwickelt, das selbst im CSU-Parteivorstand gefürchtet ist. Söder gilt dort zwar weder als intellektuelles Schwergewicht noch als beim Souverän sonderlich populärer Volkstribun, doch als exzellent informiert und skrupellos.

Diese Macht zu fürchten, ist offenbar auch Seehofer gut beraten. Er selbst hat einiges Erfahrung als Opfer von Skandaljournalisten gesammelt, deren Erkenntnisse ausgerechnet auf dem Höhepunkt einer innerparteilichen Auseinandersetzung in der CSU ans Licht gebracht werden.


Seit Jahren steht insbesondere die Abendzeitung unter Söders persönlichem Einfluss. Söders ehemaliger Pressesprecher aus der CSU-Landesleitung, Andreas Hock, leitet gar die Nürnberger Redaktion des ursprünglich als linksliberal geltenden Blattes. Dem Provinzpolitiker Söder ist damit etwas ganz und gar kurioses gelungen. Er hat ein vermeintliches Oppositionsblatt zum verlässlichen Gefälligkeitsjournalismus für seine Person angeleitet.


Eine Rolle spielt auch die Münchner Abendzeitung und die dort beschäftigte Angela Böhm. Nahezu jeder Artikel von Frau Böhm enthält pikante Interna, Verleumdungen, Sticheleien, Halb- und Unwahrheiten aus der CSU-Landesleitung und dem CSU-Parteivorstand. Immer wieder wurden in den letzten Monaten gezielt teils streng vertrauliche Informationen aus der CSU-Landesleitung und dem CSU-Vorstand an die genannte Boulevardzeitung und die genannte Münchner Enthüllungsjournalistin weitergegeben.

Es erscheint offensichtlich, dass diese vermeintlichen Enthüllungen der Abendzeitung aus der CSU-Landesleitung und Parteivorstand keine eigentlichen Enthüllungen sind, sondern wohldosierte Informationsfragmente, deren Lancierung die Karriere einiger CSU-Kader gezielt befördern und deren Gegner zu Fall bringen soll.

Die gut unterrichteten Einblicke Böhms in das Innenleben der CSU können oftmals wohl nicht als Ergebnis erfolgreichen investigativen Journalismus, sondern vielmehr als Ausfluss einer Kooperation einflussreicher Kreise in der CSU und der - vermeintlich regierungskritischen - Tageszeitung gewertet werden. Status und Geltung hängen maßgeblich von den Zuträgern ab.

Die Ergebnisse dieser Entwicklung sind offensichtlich. Eine fortgesetzte moralische Degeneration der CSU begleitet von einer populistischen Radikalisierung der einst stolzen Bürgerpartei CSU.

Das synergetisches Zusammenwirken von Boulevardmedien und CSU-Kabalentreibern offenbart bedenklich vermachtete Strukturen, die an den Roman „Erfolg“ von Lion Feuchtwanger erinnern. Feuchtwangers treffende Beschreibung eines vulgären korrupten Provinzialismus in Bayern hat leider nur wenig von seiner Relevanz verloren. Macht, moralische Verderbtheit und Inkompetenz fallen auf der bayerischen Hochebene auch heute noch auf verhängnisvolle Weise zusammen.