Samstag, 7. März 2009

Tibet - Wo steht Steinmeier?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag aufgefordert, den kulturellen Völkermord an den Tibetern nicht für wahlkampftaktische Geplänkel mit der CDU zu missbrauchen.

"Angesichts der massiven Verhaftungswelle in Tibet darf der Außenminister nicht wegschauen und dem Vertreter der verfolgten Tibeter aus innenpolitischen Erwägungen und mit Rücksicht auf Chinas Führung ein Gespräch verweigern", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der Dalai Lama wird in der kommenden Woche in Deutschland erwartet. "Außenminister Steinmeiers Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechten, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit wird dadurch nicht größer, dass er jetzt wieder das Gespräch mit dem Dalai Lama ablehnt", kritisierte Delius. Die seit zwei Monaten eskalierende Verfolgung der Tibeter habe gezeigt, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig gewesen sei, das Oberhaupt der Tibeter am 23. September 2007 in Berlin zu empfangen. Damals hatte der Außenminister vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung der Tibet-Frage gewarnt. "Genau diesen Fehler begeht Minister Steinmeier heute selbst, wenn er aus wahlkampftaktischem Kalkül in diesen schwersten Zeiten für die Tibeter das Gespräch mit deren Oberhaupt verweigert."

Steinmeiers Herumlaviererei ist in der Tat seltsam peinlich und unterstreicht schmerzhaft, dass die SPD ihr prekäres Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte ´noch immer nicht vollständig in den Griff bekommen hat. Auch hier fallen lange Schatten aus der Ära Schröder in die Zeit der Großen Koalition.