Samstag, 7. März 2009

Tibet - Wo steht Steinmeier?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag aufgefordert, den kulturellen Völkermord an den Tibetern nicht für wahlkampftaktische Geplänkel mit der CDU zu missbrauchen.

"Angesichts der massiven Verhaftungswelle in Tibet darf der Außenminister nicht wegschauen und dem Vertreter der verfolgten Tibeter aus innenpolitischen Erwägungen und mit Rücksicht auf Chinas Führung ein Gespräch verweigern", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der Dalai Lama wird in der kommenden Woche in Deutschland erwartet. "Außenminister Steinmeiers Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechten, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit wird dadurch nicht größer, dass er jetzt wieder das Gespräch mit dem Dalai Lama ablehnt", kritisierte Delius. Die seit zwei Monaten eskalierende Verfolgung der Tibeter habe gezeigt, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig gewesen sei, das Oberhaupt der Tibeter am 23. September 2007 in Berlin zu empfangen. Damals hatte der Außenminister vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung der Tibet-Frage gewarnt. "Genau diesen Fehler begeht Minister Steinmeier heute selbst, wenn er aus wahlkampftaktischem Kalkül in diesen schwersten Zeiten für die Tibeter das Gespräch mit deren Oberhaupt verweigert."

Steinmeiers Herumlaviererei ist in der Tat seltsam peinlich und unterstreicht schmerzhaft, dass die SPD ihr prekäres Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte ´noch immer nicht vollständig in den Griff bekommen hat. Auch hier fallen lange Schatten aus der Ära Schröder in die Zeit der Großen Koalition.

Freitag, 6. März 2009

Über Managergehälter und Freudentänze bei der FDP

Nun ist es also soweit. Was viele in der CSU seit langem befürchtet und viele in der FDP - schätzungweise mit einer gewissen freudigen Nervosität - erwartet hatten, ist nun endlich eingetreten:

Arbeitsteilig zu den Rechtsaußenpositionen der üblichen Verdächtigen in der CSU greift Parteichef Horst Seehofer selbst tief in die Mottenkiste des Linkspopulismus.

Er stellt sich hinter eine alte Forderung von SPD und Linken beim Dauerbrenner Managergehälter. Versuche der CSU, wieder ordnungspolitisches Profil zurückzugewinnen, werden hierdurch nicht unwesentlich beschädigt.

Offenbar glaubt Seehofer tatsächlich durch seine populären Vorstöße, das soziale Profil seiner Partei zu schärfen. Tatsächlich schafft er aber ein Höchstmaß an Unschärfe. Die altbackene Forderung nach Bestrafung der Manager ist weder neu, noch authentisch für den industrienahen Großspendenempfänger CSU.

Seehofer mag seinen Einwurf für eine glänzende taktische Idee halten und natürlich johlen die Stammtische begeistert. Aber wer soll einer Partei, die über Jahre hinweg Herrn Roland Berger und Herrn Heinrich v. Pierer als verlässliche Stichwortgeber hatte, solch eine Position denn bitte abkaufen?

Globalisierungsgegner und Elitenkritiker werden nach wie vor Linke und gegebenenfalls SPD wählen und nicht ganz ohne Berechtigung fragen, warum die CSU erst jetzt so einsichtig geworden ist, wie Oskar Lafontaine bereits 1999 war.
Zu gewinnen gab es für die CSU auf diesem Feld also sicher nichts. Die Idee Seehofers dürfte die Union vielmehr einige schmerzhafte Prozentpunkte sowie das Vertrauen einiger produktiven Stützen der Gesellschaft kosten.

Zudem wird - nicht unbewußt - ein weiterer für alle sichtbarer Keil zwischen die beiden Unionsparteien getrieben. Die CDU wird Seehofers Attacke auch als Angriff gegen sich und die nun als untätig gebrandmarkte Kanzlerin verstehen müssen. Seehofer hatte aus seiner Abneigung gegen Merkel und ihren Leipziger Parteitag nie einen Hehl gemacht.

Wie auch immer: Der erwartbare Ausfall der CSU hat einen großen Profiteur: Die FDP in Bayern und im Bund. Dort hatte man mit Sicherheit schon auf die nächsten ordnungspolitischen "Umfall" der CSU gewartet und nach vielleicht sogar schon an Seehofer gezweifelt. Wie schön für Guido Westerwelle, dass Seehofer auf seine ganz spezielle unfreiwillige Art ein verlässlicher Partner der Liberalen ist.

Mittwoch, 4. März 2009

Die Nerven liegen blank - Angstbeißen der CSU gegen die Kanzlerin

Die Union ist auf die schlechtesten Umfragewerte seit 2006 abgestürzt. In der Nymphenburger Strasse gibt man der CDU-Spitze um Kanzlerin Merkel die Schuld für die Umfrageschwäche. Generalsekretär Dobrindt und Europa-Spitzenkandidat Ferber werfen der Schwesterpartei "Profilschwäche" vor. Markus Ferber, CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, hat CDU-Chefin Angela Merkel gar offen für den momentanen Abwärtstrend der Unionsschwestern verantwortlich gemacht.

Ferber kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen" die Kanzlerin und forderte ein klareres Profil der Union ein: "Vor allem Stammwähler wie Landwirte, Mittelstand, Rechtskonservative bekommen derzeit von der Bundeskanzlerin keine verlässlichen Antworten", sagte Ferber. "Das muss sich schnellstens ändern", fügte er hinzu.

Diese Kritik der CSU an der Schwester CDU ist inhaltlich einigermaßen kurios. Trägt doch deren eigener dramatischer Niedergang in Bayern zum beklagten Gesamtphänomen wesentlich bei. Dennoch waren die Anklagen der CSU gegen die Unionsschwester überaus erwartbar.

Die CSU ist erkennbar auf Krawall gebürstet. Sie will sich von allen Problemen freistrampeln und Verantwortung dafür anderen zuweisen, auch der eigenen Schwesterpartei. Ferbers Angstbeißen ist somit symptomatisch für den Zustand der CSU.

Doch trägt Merkel die Schuld an der katastrophalen Lage der CSU? Wohl kaum!
Für die heute gefestigte Rolle der Freien Wähler in Bayern kann die CDU sicherlich nichts. Nach Jahren der Spitzelei, der endemischen Korruption und Vetternwirtschaft in der CSU war das Erstarken der Freien letztlich nur eine Frage der Zeit.

Auch den Schwund der Union in Richtung der liberalen FDP hat die etatistisch-sozialpopulistische Seehofer CSU sicherlich mehr als die Schwesterpartei CDU zu verantworten. Für Odnungspolitiker ist in der CSU kaum noch Raum, Bürgerrechtler und Freunde des republikanischen Gleichheitsgrundsatz sind schon vor geraumer Zeit vor Schmerzen schreiend in die Lager von FDP und teils sogar der Grünen gerannt.

Dass eine nach wie vor vom Rechtspopulisten Söder gesteuerte CSU-Landesleitung in in geradezu tragischem Ausmaße intellektuell-kreativ wie auch moralisch überfordert ist, all diesen Wählergruppen ein glaubhaftes Angebot für eine Rückkehr ins Lager der CSU zu machen, kann niemanden wundern.

Die Lage ist für die CSU so kurz vor den Wahlen zum EP also denkbar ernst.

Das destruktive Gezänk der CSU mit der Merkel-CDU verrät die nackte Panik um das eigene Überleben. Die CSU ist in ihrem verzweifelten Kampf auch zum Kannibalismus bereit, sei es gegenüber der CDU, sei es in den eigenen Reihen. In der CSU geht man davon aus, dass das Volk Brot und Spiele will. Gerade bürgerliche Wähler schätzen jedoch Verlässlichkeit, Verantwortungsgefühl und inhaltliche Konsistenz. Aggressive gleichwohl zahnlose Angstbeißer beeindrucken weder traditionelle Konservative noch die Wähler in der postmodernen Mitte.

Die CSU übersieht, dass sie sich den Wählern zunehmend als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung präsentiert. Der bemerkenswerte Spagat, sich in der Regierungsverantwortung als Anti-Systempartei zu präsentieren, verfängt hingegen beim Souverän nicht. Auch in diesem Falle bleibt festzustellen, dass die bayerischen Wähler nicht so schlicht sind, wie das in der überforderten Landesleitung vorausgesetzt wird.

In ihrer momentanen Neigung zur Totalverweigerung und zum Rundumschlag lässt die CSU keine Gelegenheit aus, sich als beleidigt-rentitenten, abseits stehenden Verlierer zu präsentieren. Immer stärker - und immer zutreffender - wird die CSU als öffentliches Ärgernis wahrgenommen statt als verlässlicher Diener der res publica. Die wachsende Entfremdung der CSU von der Mitte wie auch von der CDU ist mit Händen greifbar. Dies schlägt sich nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich der Personen Seehofer und Merkel nieder, sondern auch in der auseinanderdriftenden grundsätzlichen Positionierungen der beiden Unionsparteien. Starke Zentrifugalkräfte rütteln an der Gemeinschaft der beiden Unionsschwestern.Während die CDU sich als zuverlässige und moderate Staatspartei der politischen Mitte darzustellen trachtet, tendiert die CSU immer stärker dazu, sich als populistische Protestpartei am rechten Rand zu profilieren. Die Anspielung Ferbers auf "Rechtskonservative" buchstabiert das sogar mit erschreckender Ehrlichkeit aus.

Allzu viele Skrupel sollte man von einem Todgeweihten nicht erwarten. Was bleibt, sind die erwartbaren Reflexe auf Kosten des Fremden, des unheilvoll Anderen. Ob dies die protestantische Ossi-Kanzlerin Merkel oder die in Deutschland lebenden Türken sind, spielt im Todeskampf kaum noch eine Rolle. Mit beiden will man in den letzten Stunden am liebsten nichts zu schaffen haben.

Es liegt der CSU nicht, bei der Suche nach Mehrheiten moralische Frage auszuwerfen. Strategische Aufbrüche kann man angesichts der personellen Kontinuitäten in Landesleitung und Parteivorstand ohnehin nicht erwarten. Doch auch aus taktischer Hinsicht, erscheint es einigermaßen rätselhaft, warum die CSU heute ausgerechnet in den sublimen emotionalen Niederungen der äußersten Rechten jagen will.

Angesichts der xenophoben, anti-modernen, fundamentalistischen und auch ordnungspolitischen Unsäglichkeiten, die von den Söders dieser Welt ohnehin seit Jahren in den Äther gedroschen werden, scheint die CSU im Segment der politischen Ränder keine großen Probleme zu haben. Warum sich die ehemalige Volspartei dennoch als spießbürgerlicher Imitator von rechten Splitterparteien und der Linken geriert, wird wohl auf immer das Geheimnis einiger schlichten Gemüter
bleiben.

Die CSU scheint - im Gegensatz zu den Wählern und zur Konkurrenz - völlig zu übersehen, dass sie keinesfalls Wähler an rechte Parteien oder gar die LINKE verliert, sondern an die wirtschaftsliberale Bürgerrechtspartei FDP und die pragmatischen und bürgernahen Problemlöser der Freien Wähler.

Die CSU hat ihre historische Rolle als Motor der bayerischen Entwicklung gehabt. In der alten Rolle hat sie sich überlebt, in Deutschland, in Europa und vor allem in der Fläche des Freistaates Bayern.

Die Spitze der Partei nimmt den Niedergang wahr, doch sie ist intellektuell und organisatorisch unfähig, eine neue Rolle für sich und die CSU zu definieren.

Statt an sich zu arbeiten und an einem Verständnis der modernen Welt (und des moderenen Bayern) zu wachsen, versucht die CSU, inmitten einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die den apokalyptischen Hintergrund einer sich seit langem vollziehenden strukturellen Dekadenz der CSU als dominanter Akteur bayerischer Politik bildet, als aggressive rechtspopulistische Kraft. In nahezu täglichen Arbeitsschritten gräbt die CSU zwischen sich und der Kanzlerpartei einen politischen und kulturellen Graben, der irgendwann zu tief sein könnte.

Die CSU ist offenbar unfreiwillig dabei, sich selbst abzuwickeln. Vermutlich hätte ein bayerischer Landesverband der CDU recht gute Aussichten, sich dauerhaft zu etablieren. Sollte die CSU Ihren Kamikazekurs gegen die eigene Unionsfamilie fortsetzen, könnte die CDU sich versucht fühlen, der CSU aktive Sterbehilfe zu geben.