Montag, 16. Februar 2009

Der Afghanistan-Beauftragte

Mützelburg wird Afghanistan-Beauftragter


Nach einer nicht allzu üppig bemessenen Schamfrist hat Frank Steinmeier nun den Vorschlag des MdB Guttenberg - ein Papier, das in Kooperation mit dem Grünen MdB Nouripour erstellt wurde - für einen Afghanistan-Beauftragten aufgegriffen.

Leider handelt es sich hierbei nicht nur um einen Fall von Produktpiraterie, sondern zudem von Etikettenschwndel.

Steinmeier hat lediglich einen Afghanistan-Beauftragten des Auswärtigen Amtes bestellt. Eine Angelegenheit, die zudem einst Chefsache im AA war, also geschickt an einen untadeligen Diplomaten delegiert.

Gefordert wurde und dringend gebraucht wird aber ein Afghanistan-Beauftragter für Deutschland lies zumindest die gesamte Bundesregierung, der die Summe aller zivilen und militärischen Engagements übersieht und Kompetenzen bündelt.

Denn derzeit zerfleischen sich mehrere Ressorts in Kompetenzstreitigkeiten, eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Das BMZ will nicht wissen, was das BMVg tut und distanziert sich zuweilen wortreich von diesem. Für Nato-Verbündete und Afghanen ein einigermaßen unerträglicher Zustand. Für den Steuerzahler ein teures Ausweichmanöver der Regierenden vor der Verantwortung. Für die Soldaten der Bundeswehr mitunter Ursache manifester Gefahren.

Eine zentrale Stelle für Ansprechpartner auf deutscher Seite gibt es nicht und soll es wohl auch nicht geben. Man scheint in Berlin doch sehr froh, dass nicht jede Forderung aus Washington, Kabul und der UNO an einer berufenen Stelle gehört werden muss.

Momentan sind nicht nur das AA, sondern Verteidigungs-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium wie die Bundeskanzlerin in Afghanistan und zahllose NGOs involviert.

Keines der betroffenen Häuser wurde von Steinmeier über die Ernennung Mützelburgs offenbar auch nur konsultiert. Synergieeffekte snd also nicht zu erwarten, sondern lediglich eine Neupositionierung im Streit der Behörden; und natürlich im anstehenden Wahlkampf. Das alles erscheint angesichts der Nöte der Menschen in Afghanistan erbärmlich.

Ein Afghanistan-Beauftragter für die Bundesregierung wäre nicht nur vonnöten, um die deutschen Hilfsanstrengungen zu koordinieren. Ein solcher Beauftragter könnte zudem helfen, den Einsatz am Hindukusch den Bürgern gegenüber zu vertreten. Die Regierung ist hierzu offensichtlich weder willens noch in der Lage.
Während populistische Politiker vor allem aus München und (Ost-) Berlin und Isolationisten, Anti-Amerikanisten und Opportunisten von rechts und links den Abzug der Nato fordern, verharrt die Regierung Merkel in perpetuierter Schockstarre vor dem Souverän und der neuen US-Administration.