Mittwoch, 25. Februar 2009

Die CSU gibt das europäische Projekt auf

Der CSU hätte diese Einsicht nicht immer laut proklamiert, aber bis vor kurzem konnte sie faktisch als ausgesprochene und erklärte Europapartei gelten.

Keine Wahlkampfplattform, kein Grundsatzprogramm kam aus ohne ein deutliches Bekenntnis zur europäischen Sache. Die parlamentarische Arbeit der CSU-Landesgruppe und der Abgeordneten im EP ebenso wie das Regierungshandeln von Bundesministern wie Waigel knüpften eng daran an. Die CSU stimmte allen Erweiterungen der EG/EU und unterstützte jeden Schritt hin zu einer tieferen europäischen Integration.

In der CSU war mehr als ein Teil des bundesrepublikanischen Konsenses hinsichtlich der Einigung Europas. Nicht nur als Teil der Unionsfamilie, sondern durch ihre eigene Rolle, war die CSU faktisch sogar so etwas wie eine eigene kleine durchaus nicht unbedeutsame Schraube im Motors des europäischen Einigungsprozesses.

Diese Ausrichtung der CSU war das Produkt vielfältiger Einflußfaktoren.
Zum einen die traditionelle bajuwarische Frankophilie, die schon seit den Zeiten des Rheinbundes und des Grafen Monteglas sprichwörtlich war. In München verfing antifranzösiche Agitation - anders als im protestantisch-preußischen Berlin - niemals nachhaltig. Die Idee, nach dem Grauen des Weltkrieges ein gemeinsames europäisches Haus - gehalten durch ein deutsch-französisches Fundament - zu erbauen, musste den Bayern schlüssig und plausibel erscheinen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht erstaunen, dass auch Franz-Josef Strauß so etwas wie ein Vorreiter der europäischen Idee war. Stets hatte sich der "ultramontanistische" Katholik und Weltkriegsteilnehmer Strauß in der europäischen Frage nah bei Adenauer gefühlt und das Projekt Europa in die CSU eingespeist. Beide waren aus Vernunft und Realitätssinn Transatlantiker geworden. Ihr Beknntnis zu Europa jedoch war genuin, entstanden aus sozialer Prägung, christlicher Erziehung und den eigenen Lebenserfahrungen.

So berief sich die CSU mit und auch nach Strauß auch in schwierigen politischen Konjunkturen stets auf die europäische Einigung. Sie war hierbei - mit Blick auf nationalistische Gefühlslagen in den eigenen Reihen - in ihrer Diktion nicht ganz unkritisch, doch wirkte die CSU faktisch als recht fleißiger Baumeister des europäischen Hauses.

Charismatische und intellektuelle Persönlichkeiten wie Otto v. Habsburg und Theo Waigel personalisierten diesen Anspruch glaubwürdig. Sie trieben die europäische Agenda voran. Ihre Haltung und ihre Botschaft überstrahlten auch das immer wiederkehrende Grollen der Euroskeptiker aus den Untiefen der Partei.

Natürlich war die CSU in ihrer Geschichte oftmals populistischen Versuchungen in Bezug auf Europa ausgesetzt. Insbesondere im Jahre 1989 nach dem Tode des Übervaters musste die CSU in Bayern fast 20% der Stimmen an die - gelinge gesagt - euroskeptischen Republikaner abgeben. Die Partei überstand diese Prüfung. Sie verhandelte den Vertrag von Masstricht und führte unter Waigel den Euro ein. CSU-Abgeordente auf allen Ebenen haben mit überwältigenden Mehrheiten für die europäischen Reformverträge gestimmt.

Doch diese Epoche der Vernunft un der Verantwortung hat nach der Zäsur der bayerischen Wahlniederlage vom September 2008 ihr Ende gefunden.

Schon seit September werden Anstrengungen der Führung sichtbar euroskeptische Haltungen innerhalb der CSU zur Parteilinie zu erheben.
Nach dem Weggang des CSU-Generalsekretärs Guttenberg aus der landesleitung hat die europäische Sache in den Führungsriegen keinen Fürsprecher mehr.

Die CSU hatte die Chance, nach Guttenberg mit Manfred Weber einen echten und kompetenten Europäer in das Amt des Generalsekretärs zu bringen. Dieser hätte eine proeuropäische Kampagne führen können.
Dass dies unerwünscht war, zeigt die Bestellung des unbeschrieben Alexander Dobrindt. Dieser fiel bisher nur durch seine euroskeptische Haltung auf. Als einer der wenigen MdBs um Gauweiler stimmte er gegen den Vertrag von Lissabon und macht zudem Stimmung gegen den EU-Beitrittskandiaten Türkei.

Hierbei scheut er auch keine inhaltlichen Widersprüche."Vertiefung und Erweiterung – das ist die Lebenslüge der Europäischen Union. Beides zusammen funktioniert nicht." ist die zentrale politische Aussage von Alexander Dobrindt. Indem er sich gegen den Beitritt der Türkei und den vertrag von Lissabon ausspricht, wendet er sich gegen beides.

Abgesehen davon, dass Dobrindt so eine eigene Lebenslüge und die der CSU begründet, stellt dies eine der gewichtuigsten programmatischen Wendepunkte in der Geschichte der CSU dar.

Die CSU zieht mit einem Kampagnenmanager in den Bundestags- und Europawahlkampf, der ohne jeden Skrupel gegen die europäische Einigung agitiert und der wie die Linke und die Rechtsextremisten gegen den Vertrag von Lissabon stimmte, während FDP, SPD, CDU und auch die Mehr der CSU-Abgeordneten in Berlin und Brüssel dafür votierte. Die CSU verläßt den Konsens der deutschen Demokraten, dass eine vertiefte europäische Integration ohne Alternative ist.

Dobrindt wird es leicht haben, denn die Pläne für eine antieuropäische Kampagne der CSU wurden schon vor geraumer Zeit von den Zuständigen in München entwickelt. Hier gilt es keine nennenswerten Widerstände mehr zu brechen.

Die liberalen und pro-europäischen Sektoren in der Partei sind offen entsetzt. Manfred Weber und die Seinen müssen sich darauf einstellen, für ihr Abstimmungsverhalten öffentlich von den eigenen Leuten verspottet zu werden. In Brüssel geht die nackte Angst um, dies verstärkt durch die Besetzung der bayerischen EP-Landesliste mit ziemlich unverhohlenen Euroskeptikern.

Früher integriert die CSU Euroskeptiker in die Partei und suchte diese - zäh aber zielstrebig - von der Notwendigkeit der europäischen Sache überzeugen. Heutzutage aber haben die Gegner der europäischen Einigung zentrale Leitungsfunktionen, ihre intellektuellen Ausfälle in den Populismus werden zur eigentlichen Substanz des Wahlkampfes.

Schon zeigt sich die CSU interessiert, die Klage Gauweilers gegen den Lissabonner Vertrag zu unterstützen und zu loben. Die CSU verläßt den bundesrepublikanischen Konsens hinsichtlich der europäischen Einigung, sie nimmt Minderheitenpositionen der rechts- und Linkspopulisten an. Und die CSU wird in absehbarer Zeit die Grenzmarkungen des politischen Anstandes verlassen, wenn sie eine ausländerfeindliche und xenophobe Kampagne gegen die Türkei bemühen wird. Diese wird zugleich verheerende Auswirkungen auf alle Integarionsbemühungen in Deutschland haben, die CSU politisch isolieren. Dass die CSU glaubt, durch solche Maßnahmen mehrheitsfähig zu werden, zeigt eindrücklich, wie weit sich die alte Volkspartei von den gesellschaftlichen Realitäten entfernt hat.

Der bayerische Souverän ist internationaler, gebildeter und menschlicher als sich das die CSU wünschen und verstehen kann. Durch die vorgenommenen Weichenstellungen wird die CSU ihren bereits begonnenen Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit selbst befördern.