Sonntag, 22. Februar 2009

Eine skrupellose CSU begibt sich auf die Suche nach den ausländischen Wurzeln der Kriminalität

Die CSU plant, Straftäter nicht mehr nur nach ihrer Staatsbürgerschaft, sondern auch nach ihrem Migrationshintergrund zu erfassen. Dies kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluß der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an.

Es sei von dringender Wichtigkeit, „differenzierte Daten zur Straffälligkeit einzelner Bevölkerungsgruppen“ zu erheben. Neben der Staatsbürgerschaft sei die ethnische Herkunft Krimineller „in der gegenwärtigen Kriminalstatistik nicht ausreichend berücksichtigt“.

Auch Landesgruppenchef Ramsauer verteidigte den Vorstoß seiner Partei mit einer in jeder Hinsicht bemerkenswerten Aussage: „Die Abnahme der Ausländerkriminalität“, betonte er, sei „vor allem dadurch herbeigeführt worden, daß Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal (Anm. d. Autors: sic!) Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“

Zur Bekämpfung der Kriminalität gehöre es, ihre Wurzeln klar zu benennen, sagte Ramsauer dem Düsseldorfer Handelsblatt.

Subtile Vorstöße sehen anders aus. Die CSU versucht also – allen Lehren der jüngeren Geschichte zum Trotz - wieder einmal das Thema Ausländerkriminalität zu befördern. Hierbei lässt sie sich nicht einmal von der Tatsache irritieren, dass es mitunter auch einmal an dem stets beklagten Anstieg der so genannten Ausländerkriminalität (nota bene: Hierzu werden auch Passvergehen, allg. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen etc. gezählt, die nur Ausländer begehen können) mangeln könnte.

Der Rückgang der erfassten Ausländerkriminalität sei - so Ramsauer - nur so zu verstehen, dass viele Ausländer „formal eingebürgert“ worden seien. In diesem Sinne - so die Conclusio - gelte es, die ethnischen Wurzeln der Kriminalität zu erfassen.

Die Erklärung, was eine "formale Einbürgerung" oder ein "formaler Bürger" im Gegensatz zu einem "echten deutschen Bürger" sein soll, läßt Ramsauer offen. Doch zwischen den Zeilen erscheint erschreckend klar, dass die CSU mit dieser kruden Unterteilung in recht eindeutiger Anlehnung an völkisch-biologistische Grundsätze eine klare Unterscheidungslinie zwischen ethnischen "echten" Deutschen und den „formalen“ lies nicht voll- und gleichwertigen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zieht.

Der intellektuell überschaubare Vorstoß ist ohne Zweifel dem Wahlkampf geschuldet. Das entschuldigt jedoch nichts, denn Wqahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten ist nicht nur dumm, sondern außergewöhnlich niederträchtig. Diese getroffene Unterscheidung verstößt gegen die grundlegenden Werte der Republik. Die Grenzen des politischen Anstandes werden anstandslos überschritten.

Noch lässt die CSU die Republik im Argen, wie das Vorhaben einer ethnischen Überprüfung operationalisiert werden soll (von dem Wofür und Warum ganz zu schweigen) und vor allem was man eigentlich mit den Ergebnissen dieser genealogisch sehr ambitionierten Aufschlüsselung vorhat.

Diesbezügliche Projektionen erscheinen völlig absurd: Sollen nach dem Willen der CSU nun individuelle Herkunftsnachweise geführt werden. Und wenn ja, bis in welche Generation. Werden auch deutsche Binnenmigraten erfasst? Nicht Schlesier, aber Krakauer. Werden europäische Katholiken erfasst oder nur Muslime? Solle herkunftsspezifische genetische Merkmale auf den Personalausweisen gespeichert werden? Bekommen dann Herr Podolski und Herr Asamoah, aber auch viele andere mit amerikanischen Vätern oder italienischen Großmüttern entsprechende Einträge in ihre Dokumente?

Welche Erklärkraft die gesammelten Informationen entfalten sollen bleibt ebenso schleierhaft. Soll ein Strafdelikt eines deutschen Staatsbürgers mit türkischem Vater und einer deutschen Mutter künftig ernsthaft über die Herkunft des zugewanderten Elternteils erklärt werden? Wie verhält es sich Kindern und Enkeln von Zuwandereren, für welche die Türkei das ferne Land der Herkunft ist ( etwa wie Schlesien für Frau Steinbach) ? Wird die familiengeschichtliche Erinnerung an Anatolien als Erklärung für das Entstehen einer Straftat bemüht? Soll daraus eine Art Prognose auf das Sozialverhalten von Bevölkerungsgruppen entstehen?

Wird fehlendes Wohlverhalten deutscher Bürger auch bald zu Exklusion aus der Staatsbürgerschaft führen, so wie bei dem Ex-DDR-Bürger Wolf Biermann? Dies könnte man dann immerhin als eine Art Auszeichnung verstehen.

Wie absurd und zugleich rassistisch die Idee ist, ist bei Aufkommen der Frage von Praktikabilität wie auch des Nutzwert eigentlich zu offensichtlich. Gerade für gezielte Integrationsarbeit – die CSU will da erklärtermaßen Hilfestellung geben - ein sicher sehr zukunftsträchtiger Ansatz.

Die CSU, die vorgibt, sich der realen Gesellschaft und ihren Akteuren zu öffnen, ja eben jene CSU, die die Nähe zu Akademikern und selbst den Grünen sucht, verliert nicht nur jeden Bezug zu politischer Moral, sondern auch zur Realität.

Zugleich entfernt sich die CSU von den Werten der Verfassung. Mit ihrem Vorstoß kündigt sie programmatisch nicht weniger als einen grundlegenden republikanischen Konsens auf, wonach es schlichtweg keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt.

Ein deutscher Pass genügt den Planern und Machern der CSU nicht mehr. Die Bedeutung der reinen Blutlinie wird wieder stärker betont. Ein Abweichen von der genetischen Idealvorstellung soll als Erklärungsversuch straffälligen Verhaltens dienen.

Überwölbend muss man erstaunt und zugleich verstört feststellen, wie entschlossen die CSU in ihren Kampf gegen den Bedeutungsverlust ist, alle Grenzen des Anstandes hinter sich zu lassen. Die CSU radikalisiert sich selbst.

War man früher gegen die gegen die Aufnahme der Türkei in die EU und deren Bürokratie, so kokettiert man heute damit, pauschal gegen Türkei wie auch EU zu agitieren. Mehr noch: Selbst xenophob-rechtspopulistische gegen deutsche Staatsbürger mit „Migrationshintergrund“ werden nicht mehr ausgelassen, um die niedrigsten Stimmungen zu bedienen. Keine noch so schäbige - und zudem durchschaubare - Option wird dabei offen zu lassen.

Die CSU sucht mit solchen Initiativen, sublime ausländerfeindliche Grundströmungen und explizit formulierte rechtsextremistische Positionen in ihre Programmatik zu inkorporieren. Der Beifall aus der NPD kam promt. Dort hoffe man, die CSU werde es nicht bei leeren Forderungen belassen. Die CSU wird den Wettlauf mit Links- und Rechtspopulisten nicht gewinnen können. Doch sie scheint dennoch entschlossen, diesen Wettlauf um die schäbigsten Positionen nach Kräften mittragen zu wollen.