Mittwoch, 25. Februar 2009

Die CSU gibt das europäische Projekt auf

Der CSU hätte diese Einsicht nicht immer laut proklamiert, aber bis vor kurzem konnte sie faktisch als ausgesprochene und erklärte Europapartei gelten.

Keine Wahlkampfplattform, kein Grundsatzprogramm kam aus ohne ein deutliches Bekenntnis zur europäischen Sache. Die parlamentarische Arbeit der CSU-Landesgruppe und der Abgeordneten im EP ebenso wie das Regierungshandeln von Bundesministern wie Waigel knüpften eng daran an. Die CSU stimmte allen Erweiterungen der EG/EU und unterstützte jeden Schritt hin zu einer tieferen europäischen Integration.

In der CSU war mehr als ein Teil des bundesrepublikanischen Konsenses hinsichtlich der Einigung Europas. Nicht nur als Teil der Unionsfamilie, sondern durch ihre eigene Rolle, war die CSU faktisch sogar so etwas wie eine eigene kleine durchaus nicht unbedeutsame Schraube im Motors des europäischen Einigungsprozesses.

Diese Ausrichtung der CSU war das Produkt vielfältiger Einflußfaktoren.
Zum einen die traditionelle bajuwarische Frankophilie, die schon seit den Zeiten des Rheinbundes und des Grafen Monteglas sprichwörtlich war. In München verfing antifranzösiche Agitation - anders als im protestantisch-preußischen Berlin - niemals nachhaltig. Die Idee, nach dem Grauen des Weltkrieges ein gemeinsames europäisches Haus - gehalten durch ein deutsch-französisches Fundament - zu erbauen, musste den Bayern schlüssig und plausibel erscheinen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht erstaunen, dass auch Franz-Josef Strauß so etwas wie ein Vorreiter der europäischen Idee war. Stets hatte sich der "ultramontanistische" Katholik und Weltkriegsteilnehmer Strauß in der europäischen Frage nah bei Adenauer gefühlt und das Projekt Europa in die CSU eingespeist. Beide waren aus Vernunft und Realitätssinn Transatlantiker geworden. Ihr Beknntnis zu Europa jedoch war genuin, entstanden aus sozialer Prägung, christlicher Erziehung und den eigenen Lebenserfahrungen.

So berief sich die CSU mit und auch nach Strauß auch in schwierigen politischen Konjunkturen stets auf die europäische Einigung. Sie war hierbei - mit Blick auf nationalistische Gefühlslagen in den eigenen Reihen - in ihrer Diktion nicht ganz unkritisch, doch wirkte die CSU faktisch als recht fleißiger Baumeister des europäischen Hauses.

Charismatische und intellektuelle Persönlichkeiten wie Otto v. Habsburg und Theo Waigel personalisierten diesen Anspruch glaubwürdig. Sie trieben die europäische Agenda voran. Ihre Haltung und ihre Botschaft überstrahlten auch das immer wiederkehrende Grollen der Euroskeptiker aus den Untiefen der Partei.

Natürlich war die CSU in ihrer Geschichte oftmals populistischen Versuchungen in Bezug auf Europa ausgesetzt. Insbesondere im Jahre 1989 nach dem Tode des Übervaters musste die CSU in Bayern fast 20% der Stimmen an die - gelinge gesagt - euroskeptischen Republikaner abgeben. Die Partei überstand diese Prüfung. Sie verhandelte den Vertrag von Masstricht und führte unter Waigel den Euro ein. CSU-Abgeordente auf allen Ebenen haben mit überwältigenden Mehrheiten für die europäischen Reformverträge gestimmt.

Doch diese Epoche der Vernunft un der Verantwortung hat nach der Zäsur der bayerischen Wahlniederlage vom September 2008 ihr Ende gefunden.

Schon seit September werden Anstrengungen der Führung sichtbar euroskeptische Haltungen innerhalb der CSU zur Parteilinie zu erheben.
Nach dem Weggang des CSU-Generalsekretärs Guttenberg aus der landesleitung hat die europäische Sache in den Führungsriegen keinen Fürsprecher mehr.

Die CSU hatte die Chance, nach Guttenberg mit Manfred Weber einen echten und kompetenten Europäer in das Amt des Generalsekretärs zu bringen. Dieser hätte eine proeuropäische Kampagne führen können.
Dass dies unerwünscht war, zeigt die Bestellung des unbeschrieben Alexander Dobrindt. Dieser fiel bisher nur durch seine euroskeptische Haltung auf. Als einer der wenigen MdBs um Gauweiler stimmte er gegen den Vertrag von Lissabon und macht zudem Stimmung gegen den EU-Beitrittskandiaten Türkei.

Hierbei scheut er auch keine inhaltlichen Widersprüche."Vertiefung und Erweiterung – das ist die Lebenslüge der Europäischen Union. Beides zusammen funktioniert nicht." ist die zentrale politische Aussage von Alexander Dobrindt. Indem er sich gegen den Beitritt der Türkei und den vertrag von Lissabon ausspricht, wendet er sich gegen beides.

Abgesehen davon, dass Dobrindt so eine eigene Lebenslüge und die der CSU begründet, stellt dies eine der gewichtuigsten programmatischen Wendepunkte in der Geschichte der CSU dar.

Die CSU zieht mit einem Kampagnenmanager in den Bundestags- und Europawahlkampf, der ohne jeden Skrupel gegen die europäische Einigung agitiert und der wie die Linke und die Rechtsextremisten gegen den Vertrag von Lissabon stimmte, während FDP, SPD, CDU und auch die Mehr der CSU-Abgeordneten in Berlin und Brüssel dafür votierte. Die CSU verläßt den Konsens der deutschen Demokraten, dass eine vertiefte europäische Integration ohne Alternative ist.

Dobrindt wird es leicht haben, denn die Pläne für eine antieuropäische Kampagne der CSU wurden schon vor geraumer Zeit von den Zuständigen in München entwickelt. Hier gilt es keine nennenswerten Widerstände mehr zu brechen.

Die liberalen und pro-europäischen Sektoren in der Partei sind offen entsetzt. Manfred Weber und die Seinen müssen sich darauf einstellen, für ihr Abstimmungsverhalten öffentlich von den eigenen Leuten verspottet zu werden. In Brüssel geht die nackte Angst um, dies verstärkt durch die Besetzung der bayerischen EP-Landesliste mit ziemlich unverhohlenen Euroskeptikern.

Früher integriert die CSU Euroskeptiker in die Partei und suchte diese - zäh aber zielstrebig - von der Notwendigkeit der europäischen Sache überzeugen. Heutzutage aber haben die Gegner der europäischen Einigung zentrale Leitungsfunktionen, ihre intellektuellen Ausfälle in den Populismus werden zur eigentlichen Substanz des Wahlkampfes.

Schon zeigt sich die CSU interessiert, die Klage Gauweilers gegen den Lissabonner Vertrag zu unterstützen und zu loben. Die CSU verläßt den bundesrepublikanischen Konsens hinsichtlich der europäischen Einigung, sie nimmt Minderheitenpositionen der rechts- und Linkspopulisten an. Und die CSU wird in absehbarer Zeit die Grenzmarkungen des politischen Anstandes verlassen, wenn sie eine ausländerfeindliche und xenophobe Kampagne gegen die Türkei bemühen wird. Diese wird zugleich verheerende Auswirkungen auf alle Integarionsbemühungen in Deutschland haben, die CSU politisch isolieren. Dass die CSU glaubt, durch solche Maßnahmen mehrheitsfähig zu werden, zeigt eindrücklich, wie weit sich die alte Volkspartei von den gesellschaftlichen Realitäten entfernt hat.

Der bayerische Souverän ist internationaler, gebildeter und menschlicher als sich das die CSU wünschen und verstehen kann. Durch die vorgenommenen Weichenstellungen wird die CSU ihren bereits begonnenen Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit selbst befördern.

Sonntag, 22. Februar 2009

Eine skrupellose CSU begibt sich auf die Suche nach den ausländischen Wurzeln der Kriminalität

Die CSU plant, Straftäter nicht mehr nur nach ihrer Staatsbürgerschaft, sondern auch nach ihrem Migrationshintergrund zu erfassen. Dies kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluß der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an.

Es sei von dringender Wichtigkeit, „differenzierte Daten zur Straffälligkeit einzelner Bevölkerungsgruppen“ zu erheben. Neben der Staatsbürgerschaft sei die ethnische Herkunft Krimineller „in der gegenwärtigen Kriminalstatistik nicht ausreichend berücksichtigt“.

Auch Landesgruppenchef Ramsauer verteidigte den Vorstoß seiner Partei mit einer in jeder Hinsicht bemerkenswerten Aussage: „Die Abnahme der Ausländerkriminalität“, betonte er, sei „vor allem dadurch herbeigeführt worden, daß Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal (Anm. d. Autors: sic!) Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“

Zur Bekämpfung der Kriminalität gehöre es, ihre Wurzeln klar zu benennen, sagte Ramsauer dem Düsseldorfer Handelsblatt.

Subtile Vorstöße sehen anders aus. Die CSU versucht also – allen Lehren der jüngeren Geschichte zum Trotz - wieder einmal das Thema Ausländerkriminalität zu befördern. Hierbei lässt sie sich nicht einmal von der Tatsache irritieren, dass es mitunter auch einmal an dem stets beklagten Anstieg der so genannten Ausländerkriminalität (nota bene: Hierzu werden auch Passvergehen, allg. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen etc. gezählt, die nur Ausländer begehen können) mangeln könnte.

Der Rückgang der erfassten Ausländerkriminalität sei - so Ramsauer - nur so zu verstehen, dass viele Ausländer „formal eingebürgert“ worden seien. In diesem Sinne - so die Conclusio - gelte es, die ethnischen Wurzeln der Kriminalität zu erfassen.

Die Erklärung, was eine "formale Einbürgerung" oder ein "formaler Bürger" im Gegensatz zu einem "echten deutschen Bürger" sein soll, läßt Ramsauer offen. Doch zwischen den Zeilen erscheint erschreckend klar, dass die CSU mit dieser kruden Unterteilung in recht eindeutiger Anlehnung an völkisch-biologistische Grundsätze eine klare Unterscheidungslinie zwischen ethnischen "echten" Deutschen und den „formalen“ lies nicht voll- und gleichwertigen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zieht.

Der intellektuell überschaubare Vorstoß ist ohne Zweifel dem Wahlkampf geschuldet. Das entschuldigt jedoch nichts, denn Wqahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten ist nicht nur dumm, sondern außergewöhnlich niederträchtig. Diese getroffene Unterscheidung verstößt gegen die grundlegenden Werte der Republik. Die Grenzen des politischen Anstandes werden anstandslos überschritten.

Noch lässt die CSU die Republik im Argen, wie das Vorhaben einer ethnischen Überprüfung operationalisiert werden soll (von dem Wofür und Warum ganz zu schweigen) und vor allem was man eigentlich mit den Ergebnissen dieser genealogisch sehr ambitionierten Aufschlüsselung vorhat.

Diesbezügliche Projektionen erscheinen völlig absurd: Sollen nach dem Willen der CSU nun individuelle Herkunftsnachweise geführt werden. Und wenn ja, bis in welche Generation. Werden auch deutsche Binnenmigraten erfasst? Nicht Schlesier, aber Krakauer. Werden europäische Katholiken erfasst oder nur Muslime? Solle herkunftsspezifische genetische Merkmale auf den Personalausweisen gespeichert werden? Bekommen dann Herr Podolski und Herr Asamoah, aber auch viele andere mit amerikanischen Vätern oder italienischen Großmüttern entsprechende Einträge in ihre Dokumente?

Welche Erklärkraft die gesammelten Informationen entfalten sollen bleibt ebenso schleierhaft. Soll ein Strafdelikt eines deutschen Staatsbürgers mit türkischem Vater und einer deutschen Mutter künftig ernsthaft über die Herkunft des zugewanderten Elternteils erklärt werden? Wie verhält es sich Kindern und Enkeln von Zuwandereren, für welche die Türkei das ferne Land der Herkunft ist ( etwa wie Schlesien für Frau Steinbach) ? Wird die familiengeschichtliche Erinnerung an Anatolien als Erklärung für das Entstehen einer Straftat bemüht? Soll daraus eine Art Prognose auf das Sozialverhalten von Bevölkerungsgruppen entstehen?

Wird fehlendes Wohlverhalten deutscher Bürger auch bald zu Exklusion aus der Staatsbürgerschaft führen, so wie bei dem Ex-DDR-Bürger Wolf Biermann? Dies könnte man dann immerhin als eine Art Auszeichnung verstehen.

Wie absurd und zugleich rassistisch die Idee ist, ist bei Aufkommen der Frage von Praktikabilität wie auch des Nutzwert eigentlich zu offensichtlich. Gerade für gezielte Integrationsarbeit – die CSU will da erklärtermaßen Hilfestellung geben - ein sicher sehr zukunftsträchtiger Ansatz.

Die CSU, die vorgibt, sich der realen Gesellschaft und ihren Akteuren zu öffnen, ja eben jene CSU, die die Nähe zu Akademikern und selbst den Grünen sucht, verliert nicht nur jeden Bezug zu politischer Moral, sondern auch zur Realität.

Zugleich entfernt sich die CSU von den Werten der Verfassung. Mit ihrem Vorstoß kündigt sie programmatisch nicht weniger als einen grundlegenden republikanischen Konsens auf, wonach es schlichtweg keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt.

Ein deutscher Pass genügt den Planern und Machern der CSU nicht mehr. Die Bedeutung der reinen Blutlinie wird wieder stärker betont. Ein Abweichen von der genetischen Idealvorstellung soll als Erklärungsversuch straffälligen Verhaltens dienen.

Überwölbend muss man erstaunt und zugleich verstört feststellen, wie entschlossen die CSU in ihren Kampf gegen den Bedeutungsverlust ist, alle Grenzen des Anstandes hinter sich zu lassen. Die CSU radikalisiert sich selbst.

War man früher gegen die gegen die Aufnahme der Türkei in die EU und deren Bürokratie, so kokettiert man heute damit, pauschal gegen Türkei wie auch EU zu agitieren. Mehr noch: Selbst xenophob-rechtspopulistische gegen deutsche Staatsbürger mit „Migrationshintergrund“ werden nicht mehr ausgelassen, um die niedrigsten Stimmungen zu bedienen. Keine noch so schäbige - und zudem durchschaubare - Option wird dabei offen zu lassen.

Die CSU sucht mit solchen Initiativen, sublime ausländerfeindliche Grundströmungen und explizit formulierte rechtsextremistische Positionen in ihre Programmatik zu inkorporieren. Der Beifall aus der NPD kam promt. Dort hoffe man, die CSU werde es nicht bei leeren Forderungen belassen. Die CSU wird den Wettlauf mit Links- und Rechtspopulisten nicht gewinnen können. Doch sie scheint dennoch entschlossen, diesen Wettlauf um die schäbigsten Positionen nach Kräften mittragen zu wollen.

Dienstag, 17. Februar 2009

Steht Europa wieder zur Disposition?

Die vertiefte politische und soziale Integration Europas und die Heranführung der europäischen Peripherie an die Strukturen der EU stellen für uns Europäer die wohl wesentlichsten strategischen Aufgaben unserer Zeit dar.

Dieses Ziel wird heute wieder offen zur Disposition gestellt! Von den Isolationisten von rechts wie links, doch selbst an den Rändern der langsam degenerierenden Volksparteien Europas bricht der alte europäische Konsens auf.

Montag, 16. Februar 2009

Der Afghanistan-Beauftragte

Mützelburg wird Afghanistan-Beauftragter


Nach einer nicht allzu üppig bemessenen Schamfrist hat Frank Steinmeier nun den Vorschlag des MdB Guttenberg - ein Papier, das in Kooperation mit dem Grünen MdB Nouripour erstellt wurde - für einen Afghanistan-Beauftragten aufgegriffen.

Leider handelt es sich hierbei nicht nur um einen Fall von Produktpiraterie, sondern zudem von Etikettenschwndel.

Steinmeier hat lediglich einen Afghanistan-Beauftragten des Auswärtigen Amtes bestellt. Eine Angelegenheit, die zudem einst Chefsache im AA war, also geschickt an einen untadeligen Diplomaten delegiert.

Gefordert wurde und dringend gebraucht wird aber ein Afghanistan-Beauftragter für Deutschland lies zumindest die gesamte Bundesregierung, der die Summe aller zivilen und militärischen Engagements übersieht und Kompetenzen bündelt.

Denn derzeit zerfleischen sich mehrere Ressorts in Kompetenzstreitigkeiten, eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Das BMZ will nicht wissen, was das BMVg tut und distanziert sich zuweilen wortreich von diesem. Für Nato-Verbündete und Afghanen ein einigermaßen unerträglicher Zustand. Für den Steuerzahler ein teures Ausweichmanöver der Regierenden vor der Verantwortung. Für die Soldaten der Bundeswehr mitunter Ursache manifester Gefahren.

Eine zentrale Stelle für Ansprechpartner auf deutscher Seite gibt es nicht und soll es wohl auch nicht geben. Man scheint in Berlin doch sehr froh, dass nicht jede Forderung aus Washington, Kabul und der UNO an einer berufenen Stelle gehört werden muss.

Momentan sind nicht nur das AA, sondern Verteidigungs-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium wie die Bundeskanzlerin in Afghanistan und zahllose NGOs involviert.

Keines der betroffenen Häuser wurde von Steinmeier über die Ernennung Mützelburgs offenbar auch nur konsultiert. Synergieeffekte snd also nicht zu erwarten, sondern lediglich eine Neupositionierung im Streit der Behörden; und natürlich im anstehenden Wahlkampf. Das alles erscheint angesichts der Nöte der Menschen in Afghanistan erbärmlich.

Ein Afghanistan-Beauftragter für die Bundesregierung wäre nicht nur vonnöten, um die deutschen Hilfsanstrengungen zu koordinieren. Ein solcher Beauftragter könnte zudem helfen, den Einsatz am Hindukusch den Bürgern gegenüber zu vertreten. Die Regierung ist hierzu offensichtlich weder willens noch in der Lage.
Während populistische Politiker vor allem aus München und (Ost-) Berlin und Isolationisten, Anti-Amerikanisten und Opportunisten von rechts und links den Abzug der Nato fordern, verharrt die Regierung Merkel in perpetuierter Schockstarre vor dem Souverän und der neuen US-Administration.