Freitag, 18. Dezember 2009

Brandenburg - Die kleine DDR im Jahre 2009

Ist es nicht erstaunlich? Brandenburg leistet sich im Jahre 20 nach dem Mauerfall eine Stasibeauftragte. Die Dame war im Vorfeld handverlesen worden, wurde einstimmig gewählt und erhielt Blumensträusse von allen Fraktionsvorsitzenden. Eine Szenerie der "kleinen DDR", die - ebenso wie das Wahlergebnis - gespenstisch an die alte DDR erinnerte.

Die meisten Opfer sind nun wohl verstorben, die meisten Täter leben mit satten Privilegienpensionen in der Verjährung, doch die Beauftragte kommt immerhin pünktlich genug, um die Regierungsbeteiligung der umbenannten SED samt ihren unverbesserlichen Kadern mit lebhafter Stasivergangenheit goutieren zu dürfen. Dies alles, nachdem man in der Mark Brandenburg ohnehin schon über mehr als zehn Jahre einen ziemlich eindeutig als Stasi-Zuträger enttarnten Ministerpräsident hatte.

Die politisch relevante Gegenwartsaufgabe, die - bestimmt unterhaltsame - Überprüfung der Abgeordneten auf ihre Stasivergangenheit, obliegt der Stasi-Beauftragten hingegen nicht. Finger weg - sagt der mehrheitlich durch ehemalige SED-Kader und eine gefügige Sozialdemokratie bestimmte Potsdamer Landtag.

So liegt die Vermutung nahe, dass die pathetisch angekündigte Stasi-Beauftragte nicht mehr sein wird als eine trauriger Grüssaugust, der die ostdeutsche Anomalie der Verharmlosung und Vertuschung der SED-Herrschaft in Brandenburg zwar nicht schleifen, jedoch formal glätten soll.

Die Brandenburger Entscheidung wirft ein unschönes Licht auf den neuen Landesvater und seine Koalition, doch gibt sie auch luzide Einblicke in die Psychologie der SED-Nachfolgepartei die Linke.

"Genossen, wir brauchen Schuldige!". Das war - neben der Rettung des riesigen SED-Vermögens - die Kernfrage der SED-PDS-Führer Gysi und Modrow im Zusammenbruch des Herbstes und Winters 1989. So bissen Gysi und die seinen die Parteireformer weg und verbündeten sich mit den alten Garden aus den Bezirksleitungen. Die "Schuld" sollte der Sicherheitsdienst der SED, die Staatssicherheit, tragen müssen, obwohl diese Einheit durch nichts so wenig aufgefallen war, wie institutionelle Autonomie. Die Stasi erledigte den Staatsterror, absolvierte, was immer man ihr auftrug bis hin zum Mord. Skrupellos, leise, effektiv.

Doch Staatsterror (in begrifflicher Abgrenzung zum Terrorismus) geht eben vom Staat aus, der in diesem Falle der SED-Staat war, nicht der Stasi-Staat. Ursache und Wirkung dürfen nicht vertauscht werden. Unter der SED-Herrschaft konnte die Stasi nur in Ableitung von diesem zentralen Machtapparat funktionieren.

Dass es heute Stasi-Beauftragte statt „SED-Beauftragter“ gibt, ist auch ein Erfolg der SED-Nachfolger um Modrow und Gysi. In den meisten Bundesländern hätten allerdings nur wenige damit gerechnet, dass die Träger des gescheiterten Staatssozialismus in absehbarer Zeit wieder an die Macht kämen. Man beschränkte sich daher auf die Unterwanderung durch die Staatssicherheit und überließ die Vergangenheitsaufarbeitung den Akademikern.

Heute ist das Amt des Stasibeauftragten nur mehr ein etwas peinlicher Kunstgriff, dessen sich die Linke gern bedient. Gefahr ist nicht im Verzug. Das machtlose Amt dient den Tätern von damals gar als Legitimationsgrundlage. Ihre eiserne Interessenvertretung, die SED (mehrfach umbenannt, aber nie neugegründet) ist bestens integriert in den ostdeutschen Parlamenten (Stasi-Spitzel und politische Befehlshaber inklusive). Die Stasiinteressenvereinigung ISOR, deren knapp 24.000 Mitglieder wohl den Grossteil der heute knapp 65.000 Linke-Mitglieder ausmachen, nutzen gerne die Räumlichkeiten der Abgeordnetenbüros und ihren privilegierten Zugang zur Macht.

Während auf die meist harmlosen Verwirrten in den Westverbänden der Linken eingedroschen wird, werden die disziplinierten SED-Kader aus dem Osten von Nahles und Gabriel, ja selbst der „Zeit“ und dem „Spiegel“ als konstruktiv und pragmatisch gelobt.

Der vermeintliche Pragmatismus verdient wenig Lob, denn er ist eine Folge der alten Herrschaftspraxis: Wenn es pragmatisch sein soll, Busfahrer aus dem öffentlichen Dienst rauszuschmeißen und Schulessen wegzukürzen, dann sind die Parlamentarier aus SED und ihrem, Sicherheitsdienst wahrlich Pragmatiker.

Philipp von Brandenstein

Mittwoch, 18. November 2009

Das Diktum des bayerischen Papstes

Der beginnende Gipfel der Welternährungsorganisation FAO – wohl mit Absicht auch etwas verstörend Welthungergipfel genannt – brachte gleich zu Beginn eine bemerkenswerte Rede des deutschen Papstes Benedikt.

Der bayerische Kleriker verschrieb sich einem mit dogmatischem Gewicht dem Axiom der – traditionell freihandelsorientierten – Wirtschaftswissenschaft, wonach die Agrarsubventionen in den Ländern des Nordens Marktverzerrungen darstellen, die Hunger, Armut und Ungleichheit in den Entwicklungsländern zementieren.

All die Entwicklungshilfemaßnahmen, all die Spendengroschen aus Europa sind bestenfalls Tropfen auf dem heißen Stein, solange die entwickelten und formal meist christlich geprägten Länder ihre Märkte gegen Produkte aus dem Süden abschirmen und die Märkte der Entwicklungsländer sogar mit ihren subventionierten Lebensmitteln überschwemmen.

Die Einsicht Benedikts ist weder neu noch originell. Dennoch hat eine bewusst ethische Standards setzende Aussage des bayerischen Papstes angesichts der Intransigenz europäischer Agrarpolitiker besonders großes Gewicht. Deren Wortführer kommen bekanntermaßen aus den katholischen Nationen Frankreich, Spanien, Österreich und eben aus Bayern.

Die CSU mag in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Grundsätze zugunsten eines populistischen Furors über Bord geworfen haben. Kein Mensch weiß mehr, wofür diese Partei noch steht. Zwei Konstanten weist die Programmatik der CSU hingen noch auf:

Eine rigide restriktive Haltung gegenüber dem "Fremden", worunter Migranten, aber insbesondere Flüchtlinge und Asylsuchenden leiden müssen. Letztere müssen sich in Bayern teils in Lagern aufhalten, deren Zustände erschreckend sind.

Und eben eine Agrarpolitik, die darauf ausgerichtet ist, ohne Rücksicht auf Etats, Welthunger, Generationengerechtigkeit oder Perspektiven für die betroffenen Landwirte selbst ein Maximum an deutschen und europäischen Steuergeldern mit der Gießkanne über bayerische Bauern auszuschütten.

Im Bezug auf die haarsträubende Flüchtlingspolitik der CSU weisen die christlichen Kirchen beider Konfessionen bereits seit langem mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hin, dass die bayerischen Parteichristen in diesem Punkt nicht im Einklang mit dem Evangelium stehen.

Nun endlich hat es der bayerische Papst, der gerne von der CSU vereinnahmt wird, mit intellektuell wohl begründeter Deutungshoheit konstatiert, dass auch die Politik des Agrarsubventionismus einen Verstoß gegen die Gebote der Solidarität, Gerechtigkeit und Nächstenliebe darstellt.

Beide Politikfelder lassen sich letztlich auf einen Nenner bringen: Die Exklusion von Menschen verstößt gegen die Gebote Gottes.

Christliche Solidarität - mit wem auch - immer scheint der Christsozialen Sache nicht mehr zu sein. Der kleingeistige Futterneid der CSU hat den Egoismus und Klientelismus vuelmehr zum Programmatiksubstitut erhoben. Die bayerischen Bischöfe haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies für eine Partei mit dem C im Namen unbefriedigend ist. Horst Seehofer und die Seinen sollten dies bedenken, wenn sie den Zustand einer Partei analysieren, die in ihren Kernmilieus massiv Wähler verliert.

Dies gilt umso mehr, als dass der strukturelle Schwund der CSU nicht nur die christlichen Gemeinden betrifft, sondern auch die Bauern selbst, denen die populistische CSU bereits seit Jahren außer ein paar Almosen aus Berlin und vor allem Brüssel nichts mehr anzubieten hat.

Es ist Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, den Menschen - allen Menschen, nicht Klientelen - Perspektiven zu geben. Ein gelegntlicher konzeptioneller Rückgriff auf das Evangelium als Maßstab und Quell der Inspiration wäre auch für eine - dem eigenen Anspruch nach - christliche Volkspartei durchaus nicht mit Strafen bewehrt.

Montag, 16. November 2009

Die SPD muss die neue soziale Frage beantworten

Die SPD muss die neue soziale Frage beantworten

Die einst stolze Sozialdemokratie hat sich in Dresden in wenig origineller Weise dargestellt. Pathetische Appelle für einen Neuanfang wurden konterkariert von einer neuen Führung, die wiederum in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Das Zweckgespann der derzeit begabtesten Intriganten Gabriel-Nahles wird jenseits der eng gewordenen Funktionärsstrukturen der Partei wenig Begeisterung wecken können. Für die politische Mitte ist mit Müntefering und Steinbrück das letzte relevante Aufgebot der SPD bereits Geschichte. Der furchtbar entzauberte Hoffnungsträger Steinmeier bekommt eine Schamfrist und wird wohl in Raten entsorgt werden.

Auch thematisch gab es viel Triviales und Altbackenes. Von einem Neuanfang war wenig spürbar. Dabei steht die SPD vor einer großen Aufgabe – eingezwängt zwischen Union und Linke - muss sie sich nicht weniger als eine neue inhaltliche Legitimationsberechtigung schaffen, die auch jenseits der weltfremden Sphäre der Parteitage als gesellschaftlich sinnstiftend empfunden wird.

Diese Herausforderung mit Potential für eine Wiederauferstehung der Traditionspartei gibt es bereits. Sie besteht darin, eine Antwort auf die neue soziale Frage zu finden, welche lautet: Wie gibt man Menschen ihre Würde zurück, deren strukturelle Perspektivlosigkeit man nur mehr noch verwaltet?

Unsere – auch wesentlich von Sozialdemokraten mitgeprägte - Gesellschaftsordnung hat eine neue Unterschicht entstehen lassen, die nicht mehr von Aufstiegsorientierung geprägt wird, sondern von einem teils lethargisch-fatalistischen Dasein zwischen Kabelfernsehen, Fertiggerichten und der unvermeidlichen Unterhaltungselektronik. An dem engmaschigen Beziehungsnetz von Binnenstrukturen jenseits der Mattscheibe, also dem, was die SPD seit den 70ern so deutungsmächtig „Gesellschaft“ nennt, nehmen diese Menschen - manchmal bereits in der zweiten oder dritten Generation – oft nicht mehr teil.

Armut im Sinne des Manchester Kapitalismus gibt es in diesem Milieu nur noch selten. Die hat man verlagert zu den illegalen Migranten der ersten Generation sowie den Behinderten und anderen physisch, psychisch und rechtlich benachteiligten Menschen, die im Sozialdschungel der Formblätter und Anträge chancen- oder rechtlos sind. Da diese Menschen in aller Regel aber nicht wählen (dürfen), bleibt ihre Armut weitgehend unbeachtet. Auch von der SPD.

Immerhin: Die Eingrenzung der physischen Armut ist in der Tat eine Errungenschaft, aber angesichts der augenscheinlichen Zustände in den neuen sozialen Unterschichten nicht befriedigend. Denn trotz gewährleisteter Grundversorgung treffen hier materielle Restriktionen, berufliche Perspektivlosigkeit und die geistige Armut schlechter Bildung unheilvoll zusammen und zeugen fast automatisch und scheinbar unentrinnbar die nächste Generation von Exkludierten.

Es ist traurig und in gewisser Weise erschreckend, dass der SPD just zu dieser gesellschaftlichen Kernfrage nichts mehr einfällt als die alte materialistische Lebenslüge, wonach sich durch (umverteiltes) Geld eigentlich alle Probleme lösen ließen: Armut, Aufstieg, Integration, Gerechtigkeit, Lebensperspektiven und natürlich Wahlerfolge. Dies alles scheint auch den heutigen Sozialdemokraten letztlich quantifizierbar.

Man muss nur nehmen wollen, man muss nur geben wollen. Die SPD ist nach symbolhafter Beerdigung der letzten Recken der Ära Schröder wieder gefangen in ihrem alten Labyrinth, aus dem kämpferische Rufe nach steuerlicher Umverteilung zugunsten der prekären Gruppen schallen.

Gut gelaunt und getragen von der Renaissance dieses vermeintlichen Axioms begibt sich die SPD wieder in jahrzehntealte materialistische Argumentationsmustern, innerhalb derer lediglich darum gestritten wurde, wie viel staatlich umverteiltes Geld ein Mensch oder eine Familie, ein Rentner (und bald auch eine Student, Arbeiter, Beamter) für ein menschenwürdiges Dasein braucht.

Es war dies aber der zentrale Trugschluss, der wesentlich zum Entstehen der 2/3-Gesellschaft beigetragen hat, an deren unterem Ende mit den wichtigsten Konsumgütern versorgte, aber letztlich hoffnungslose, Menschen leben müssen.

Die Sozialdemokratie kann die neue soziale Frage nicht beantworten können, solange sie sich nicht eingesteht, dass letztlich auch sie selbst durch eine lange verfolgte Politik der unkonditionierten und konzeptlosen Sozialtransfers maßgebliche Mitverantwortung für diese Entwicklung trägt.

Rufe nach Umverteilung von oben nach unten sind wohlfeil, gehen aber an der eigentlichen Problematik der neuen Unterschichten vorbei. Die den 1970er Jahren entlehnten erwartbaren Reflexe des Rufens nach alt-neuer Redistribution mittels Einkommens- und Vermögenssteuer werden nichts Konstruktives oder gar Substanzielles zu dieser Frage beitragen können. Weder werden mittels einer solchen Abgabe relevante Summen aufzubringen sein, noch entstünde daraus eine Perspektive für Menschen des neuen Prekariats.

Der Würdebegriff dieser Menschen lässt sich eben nicht füllen mit 100, 200 oder gar 300 Euro zusätzlicher Transfers. Vielmehr bedarf es einer sinnstiftenden Aufgabe als Grundlage einer würdig empfundenen Existenz. Es bedarf neuer Perspektiven, neuer Ausbildungs- und Aufstiegschancen, und neuer Arbeitsplätze.

Diese Fragen aufzurollen und Lösungsansätze zu kommunizieren, ist natürlich ungleich komplexer als der Ruf nach Umverteilung und höheren Sozialtransfers. Gleichwohl ist der Gestaltungsanspruch ambitionierter, die Zielsetzung konstruktiver und zukunftsgerichteter. Nichts aber benötigt die SPD in ihrer Lage dringender als Antworten und Konzepte für die integrative, kohärente und erfolgreiche Gesellschaft von morgen.

Auch aus strategischer Hinsicht wird die SPD gefordert sein, eigene Antworten auf die neue soziale Frage zu entwickeln. Sollte sie bei ihrem materialistischen Konzept verharren, wonach viel Umverteilung viel hilft, träte sie ein einen Wettlauf mit der nun von ihr selbst aufgewerteten Linken ein, den sie niemals wird gewinnen könnte. Durch eine Pflege des alten redistributiven Dogmas im linksideologischen Überbietungswettbewerb mit den Erben der SED würde sie jedoch die gesellschaftliche Mitte politisch räumen. Vielleicht für immer.

Freitag, 9. Oktober 2009

Herta Müllers Ehrung und die Frankfurter Buchmesse

Die Rumäniendeutsche – früher hätte man wohl gesagt Banater Schwäbin - Herta Müller ist von der königlich-schwedischen Akademie der Wissenschaften mit dem diesjährigen Literaturnobelpreis ausgezeichnet worden.

Es ist nahezu eine Binsenweisheit, dass den Entscheidungen der Akademie stets - ein nicht immer subtiler - politischer Hintergrund zueigen ist. Manchmal trägt dies seltsame Blüten. Nicht zuletzt, da die Nobel-Juroren die US-amerikanische Gegenwart nicht goutieren, verweigern sie sich seit Jahren einer Vergabe des Nobelpreises an einen amerikanischen Autor. In Anbetracht der stil- und geschmacksbildenden Kraft, angesichts der Ausdrucksfähigkeit und ungeheuerlichen Relevanz amerikanischer Literatur mit Autoren wie Roth, Irving, Updike und wohl auch eines Forster (Vergaß ich in der ersten Fassung tatsächlich Thomas Pynchon? Asche über das Haupt des Autors! Zur leichtfertigen Buße: Lesen Sie "Inherent Vice" und sehen Sie, wie der Kriminalroman die Weltherrschaft übernimmt) sowie der Potenz des amerikanischen Büchermarktes wirkt dies trotzig und fast ein wenig albern.

Auch in diesem Jahr ist der Literaturnobelpreis eine Art politisches Memento und dieses ist vielschichtiger - man könnte durchaus sagen- subtiler als man glauben mag.

Nicht ohne Zufall wurde genau 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, nach dem Mauerfall eine zentraleuropäische Dissidentin und Emigrantin ausgezeichnet. Die Entscheidung ist würdig und angemessen zu nennen, denn Müllers Kunst ist auch stilistisch über jeden Zweifel erhaben.

Die Auszeichnung bedeutet damit nicht zuletzt eine schallende Ohrfeige für das deutsche Kulturestablishment, denn eine deutsche „Spätaussiedlerin“ aus dem Banat, welche die Verbrechen Stalins und der rumänischen Securitate gegen ihre deutsche Volksgruppe zum Lebensthema machte, war wohl so ziemlich das letzte, womit sich der deutsche Kulturzirkus auseinandersetzen wollte. Müllers Themensetzung passte thematisch irgendwie nicht in die Literatur-Talkrunden und die Feuilletons der linksliberalen Blätter.

Zwar druckte ausgerechnet die taz Beiträge der sprachlich formidablen Müller, worauf man jetzt sehr stolz verweist, doch an der Gulag-Thematik und der Verschleppung Deutschstämmiger in die UdSSR hatte man am besagten Ort allerdings doch weniger Interesse. So ehrlich sollte man bei der taz, die in der jüngst in „Rudi-Dutschke-Strasse“ umbenannten Kochstrasse residiert, bitte bleiben.

In der Stunde des Triumphs wird Müller von der taz sogar eifrig umgedeutet. Sie sei eben eine „Autorin der Migration“ heißt es. So kann man das vermutlich auch nennen. Eigentlich sei Frau Müller „nicht so eindeutig“ eine „deutsche Schriftstellerin“ schob die taz am gestrigen Tag nach und war wieder im Reinen. Ach je…!

Die Verrenkungen dieses Teils des deutschen Feuilleton unterstreichen vielmehr, dass Müller sehr wohl in jeder Hinsicht eine deutsche Schriftstellerin ist. Dies auch im Hinblick darauf, wie sie rezipiert wird. Heute und in Zukunft.

Günther Grass schmückt jedes Schulbuch der gymnasialen Mittelstufe. Wird Müller in diesen Kanon der deutungswütigen deutschen Lehrerschaft (Die SPD sei heute eine Partei alter Lehrer sagte deren Vorsitzender Sigmar Gabriel) eingehen? Vermutlich vorerst nur mit Landschaftsbeschreibungen von Banater Mühlenbächen.

Das dauerhafte Unwohlsein hinsichtlich der alles überwölbenden Themenkreise kommunistische Diktatur und Securitate im Schaffen Müllers kann die taz – stellvertretend für ihr juste Milieu – bis heute nicht abstellen. Darf man denn angesichts der Verbrechen der Nazis über so etwas überhaupt schreiben? Fehlt nicht der Verweis auf die andere menschenverachtende Großideologie? Müller bleibt diesen Verweis keinesfalls schuldig, doch ihre vita und ihre Chronik menschlichen Leids irritiert offenbar noch immer. Das diesem Leben eine solche Relevanz zugebilligt wird, befremdet viele echte oder selbstempfundene "Lehrer".

Nicht zuletzt diesem Umstand ist es zu verdanken, dass Frau Müller in Deutschland bisher relativ unbekannt ist. Gerade die Mehrheit der Germanistikstudenten wird noch nie von ihr gehört haben und auch in Zukunft keine Lust auf eine tiefere Auseinandersetzung haben. In Rumänien wird Frau Müller hingegen besprochen und gelesen. Seit 1989 ist auch ihr Thema im öffentlichen Diskurs sehr präsent.

Müllers Auszeichnung stellt aber auch in anderer Hinsicht eine Zumutung bereit: Eine Woche vor der Frankfurter Buchmesse unterwerfen sich deren Organisatoren in geradezu schändlich kriecherischer Manier den kommunistischen Zensoren aus Beijing. Diese redigieren völlig ungeniert die Textbücher der Messe, erzwingen die Ausladung von Dissidenten aus dem In- und Ausland. "Nachhilfestunden in Sachen Demokratie" verbitte man sich, so die Antwort auf die Anfrage der deutschen Gastgeber, ob man denn wirklich so streng sein müsse. Das reichte um die deutschen Verantwortlichen in ihre Löcher zurückzujagen.

In Frankfurt wird dem Publikum im Jahre 20 nach dem Mauerfall eine illustre Auswahl von kommunistischen Hofdichtern präsentiert. Kritische Geister werden aus- respektive eingesperrt. Die wahre chinesische Literaten und Künstler, welche sich die Wahrheit zum Thema nimmt, wird in den USA, in Hong Kong oder London bleiben. Vergangene Woche sagte auch der Künstler Ai Wie Wei seine Teilhabe frustriert und wohl unter immanentem Druck ab. Er liegt in München im Krankenhaus und erholt sich von einer Prügelorgie der kommunistischen Polizei.

Kunst bedeutet Zumutung und Provokation. Für die chinesischen Gäste bedeutet die Ehrung Müller beides, für die vergangensheitsvergessenen und gegenwartsblinden deutschen Gastgeber sicherlich auch. Peinlich muss die Ehrung Müllers auch für die deutschen Politik sein, deren Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen der KPCh in China, aber auch deren Kollaboration mit dem Regime in Sudan, schlicht weglächeln wollen. Sie sollten sich gut überlegen, Mülllers Ehrung zu großmäulig zu vereinnahmen.

Der Topos menschenverachtende Diktatur wird durch Müllers zu erwartende Omnipräsenz auf der Frankfurter Messe wider alle Erwartungen nun doch fassbar werden. Ein größeres Geschenk hätte die königliche Akademie uns und der Wahrheit kaum machen können. Man darf hoffen, dass das Nobelpreiskomitee sein bemerkenswertes Gespür für Relevanz und seinen kritischen Mut nicht einbüßt.

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Ministerrenten: Der Fehler im System

Die höchsten Pensionsansprüche unter den scheidenden SPD-Bundesministern hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - 9430 Euro im Monat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bisher Anspruch auf 3560 Euro, Justizministerin Brigitte Zypries auf 5500 Euro. Am schlechtesten schneidet Arbeitsminister Olaf Scholz ab, ihm stehen lediglich aus seiner Abgeordnetentätigkeit 2070 Euro zu.

Sie alle müssen laut Bund der Steuerzahler, der die Ansprüche im Auftrag des Magazins Stern errechnet hat, aber noch einige Jahre bis zur Pensionsberechtigung warten. Nach neun Jahren Ministeramt und 19 Jahren im Bundestag ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sofort berechtigt - mit 8410 Euro liegt sie auf Rang zwei hinter der Entwicklungshilfeministerin. Für eine Rente, wie sie Wieczorek-Zeul zusteht, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten. Insbesondere für Politiker, die ihre politische Legitimation im Schüren von Sozialneid und Ressentiments sahen, sind das durchaus stolze Ansprüche an das finanziell krankende Gemeinwesen.

Diese Rentenansprüche stehen den heute oftmals nur 50 Jahre alten Ministern in jedem Falle zu. Hinzu kommen Rentenansprüche aus anderen - vergangenen und kommenden - Arbeitsverhältnissen.

Die Polit-Rentner können in der Zwischenzeit jedoch noch Bücher schreiben, Beraterverträge wahrnehmen und Vorträge halten, aus denen unter Umständen wiederum Rentenansprüche erwachsen. Für viele geht das Geldverdienen jetzt erst richtig los. Schröder hat das vorgemacht, andere werden folgen. Kapitalisiert wird das politische Netzwerk, das die ehemaligen Mandatsträger wiederum allein dem Volk verdanken.

Für Politiker, die schlicht unvermittelbar sind, werden eben Posten in den Parteistiftungen geschaffen, die wiederum fast vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Parteien bedienen sich auch hier großzügig selbst. Niemals ist der überparteiliche Konsens in Berlin so groß, wie bei der Verteilung der Stiftungsmittel. Auch die Linke hat einen beträchtlichen Appetit entwickelt. Dieses Jahr darf erstmals die NDP ihre Ansprüche geltend machen.

Angesichts der geradezu absurden Versorgungssicherheit, welche sich die Exekutive selbst geschaffen hat, kann es kaum erstaunen, dass die Rententhematik im Wahlkampf fast gänzlich ausgespart wurde. Allein die FDP wies - schüchtern genug - auf die dringende Notwendigkeit hin, die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken.

Während ein Arbeitnehmer 15 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlen muss, um überhaupt einmal einen Cent herauszubekommen, reicht dem Minister eine Legislatur, um mehr Geld zu erhalten als ein ehemaliger höherer Angestellter für sein Lebenswerk. Menschen, die ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, sollen einmal 40% ihres Lohnes als Rente erhalten, die sie dann versteuern müssen. Doch auch diese Rechnung steht unter dem Vorbehalt der demographischen Entwicklung. Laut einer Studie von McKinsey werden in Deutschland im Jahre 2020 mehr als 2,4 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Kosten: Mehr als eine Billion (!) Euro (BSP Deutschland im Jahre 2008 lag bei knapp unter ca. 2,5 Billionen). Für ein umlagefinanziertes Rentensystem bedeutete dies nicht weniger als eine veritable Kernschmelze. Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren wird laut UN Population Division bis 2030 auf nahezu 30% wachsen.

Es ist - gelinde gesagt - irritierend, dass sich inmitten dieses Szenarios die scheidende Regierung unter Arbeitsminister Scholz in einem Anfall populistischen Furors tatsächlich erblödete, eine Rentengarantie zu verabschieden. Dieser Vorstoß verdient es als opportunistisch, verlogen, verantwortungslos bezeichnet zu werden. Darf die alternde deutsche Gesellschaft zu einer Gerontokratie verkommen, welche die ökonomischen und politischen Zukunftsgrundlagen Deutschlands nachhaltig unterhöhlt?

Ohne jeden Zweifel benötigt Deutschland in der Rentenpolitik einen Systemwechsel. Das umlagefinanzierte Rentensystem darf und kann künftig nur noch die Rolle einer Grundsicherung spielen. Den größten Teil müssen betriebliche und private Vorsorge einnehmen, deren steuerliche Absetzbarkeit stärker gefördert werden muss. Zuwanderung – insbesondere hochqualifizierter Arbeitskräfte muss gezielt gefördert werden. Ein beispielsweise in Kanada verwendetes Punktesystem kann hier gute Dienste leisten. Das anachronistische Tabu der doppelten Staatsbürgerschaft für Zuwanderer und deren Kinder sollet ad acta gelegt werden.

Die neue Regierung ist gefordert, die Dramatik des Rententhemas vollumfänglich zu analysieren und dem Souverän erklärend zu verdeutlichen. Sie täte dies im wohlverstandenen Eigeninteresse, denn nahezu jedes von ihr zu bearbeitende Problemfeld - vom Schuldenabbau, Sozialversicherungssysteme, die Rolle des Staates inklusive seiner Beamtenpensionen, bis hin zu Bildung, Migration und Integration - ist eng und kausal mit den Auswirkungen der greying society verzahnt.

Ohne Opfer und den Abbau von Privilegien wird es nicht gehen. Das gute Vorbild gilt hier viel. Die neu zu bildende Bundesregierung täte gut dran, die Altersversorgung ihrer Mitglieder in diesem Sinne neu zu regeln. Dies wäre ein würdiges und angemessenes Prelude für tiefgreifende Reformen.

Mittwoch, 7. Oktober 2009

7. Oktober 1989 - Die DDR feiert ihr gespenstisches Begräbnis

Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren beging die DDR eine grotesk-gespenstische Jubelfeier anläßlich ihres 40. Gründungstages. Die greisen Machthaber ergingen sich in selbstgerechten Reden über die friedensschaffende Stabilität des deutschen Sozialismus. Vor der Tribüne fuhren Panzer, marschierten Soldaten im Stechschritt.

Doch das Bild trog. In Leipzig waren nach Friedensgebeten nicht weniger als 4.000 Menschen zu Demonstrationen aufgebrochen. Ihr Ruf: "Wir sind das Volk". Über 200 von ihnen wurden verhaftet. Die Zugeführten wurden erstmals in Pferdeställen auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung "agra" in Leipzig-Markleeberg unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht.

Auch in Ost-Berlin entfaltete sich rund um den Palast der Republik friedlicher Protest. Dort wurden die Demonstarnten später in Gassen abgedrängt, wo VoPo und Stasi die Demonstranten jagten. Tausende DDR-Bürger waren in den vergangenen Wochen bereits über Prag und Ungarn in die Freiheit geflohen.

Am nächsten Tag wies der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, "unter dem Gesichtspunkt der Verschärfung der Lageentwicklung" an, "alle Personen herauszuarbeiten, von denen aufgrund vorliegender Hinweise und Erkenntnisse in Verbindung mit der möglichen Lageentwicklung antisozialistische und andere feindlich-negative Handlungen und Aktivitäten zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind". Aufgrund dieser Weisung überprüfte die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig alle infrage kommenden Personen dahingehend, ob sie gemäß der Kennziffer 4.1. des sogenannten "politisch-operativen Vorbeugekomplexes" inhaftiert werden oder in einem Isolierungslager verschwinden sollten. Die Planung für diese Maßnahmen wurde seit über 20 Jahren ständig aktuell gehalten, waren jedoch aufgrund der rasanten Entwicklung nicht mehr auf dem neuesten Stand (Quelle: www.herbst89.de).

DDR und Bundesrepublik waren beide in Folge des Kalten Krieges entstanden, und doch hätten sie hinsichtlich ihrer Natur und auch ihrer Staatswerdung kaum unterschiedlicher sein können.

Während im Westen die Bürger über Wirtschaftsordnung, die strategische Verortung und den künftigen Kurs des Landes bestimmen konnten, beruhte die DDR auf einem Oktroy der Sowjetunion. Selbst Stalin verachtete die kommunistischen Machthaber um Ulbricht so sehr, dass er sie der Regierung Adenauer mit der Stalin-Note vermeintlich auszuliefern drohte. Ein beispiellose Demütigung für die SED, die wohl nur davon übertroffen wurde, dass der Kreml der DDR im Jahre 1968 untersagte, an der Niederschlagung des Prager Frühlings teilzunehmen.

Angst und Mißtrauen gegenüber den Bundesgenossen spielen in der Schöpfungsgeschichte der DDR die Rolle einer Urkraft. Die Angst der exilierten KPD-Genossen vor Stalin, das Entsetzen über den Hitler-Stalin-Pakt, die Angst vor der Stalin-Note und dem Wegfall des sowjetischen Schutzes gegen das eigene Volk.

Die DDR hatte allen Grund den Bürgern zu mißtrauen. Ein Staatsvolk gab es nicht. Die Regierung Ulbricht verkündete nach dem Arbeiteraufstand, das Volk habe nun endgültig das Vertrauen der Regierung verspielt. Dieser Einsicht ließ sie Taten folgen und installierte einen Bespitzelungsapparat, der so dicht und engmaschig war, dass selbst ein in Dresden stationierter KGB-Offizier namens Putin etwas irritiert konstatierte, etwas vergleichbares in Russland zu errichten, sei schlicht unmöglich.

Der Führung der SED war klar, dass die Existenz des SED-Staates letztlich allein auf den Bajonetten der russischen "Freunde" beruhte. Folgerichtig waren es russische Panzer, die den Arbeiteraufstand von 1953 niederschlugen und das Überleben der verbrecherischen Gruppe um Ulbricht garantierten.

Nur in diesem Kontext ist die dramatische Tragweite der Worte zu verstehen, die Mikail Gorbatschow an eben jenem 7. Oktober 1989 auf der 40-Jahr-Feier der DDR öffentlich aussprach: "Vor allen Dingen sollten unsere westlichen Partner davon ausgehen, daß die Fragen, die die DDR betreffen, nicht in Moskau, sondern in Berlin entschieden werden."

Bereits am Flughafen hatte Gorbatschow gesagt: "Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. ... und wer die Impulse aus der Gesellschaft aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Angst vor Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung."

Diese Aussagen bedeuten nicht weniger, als dass russische Panzer nicht helfen würden, Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen. Die DDR-Regierung würde die Anwendung von Gewalt, eine "chinesische Lösung", wie sie nicht wenige im ZK und in den SED-Bezirksverwaltungen erwogen, allein verantworten müssen.

Am 9. Oktober gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straßen. Sie überwanden ihre Furcht und bahnten den Weg zu Deutschen Einheit in Freiheit. Ihr Mut ist in der Deutschen Geschichte wohl ohne adäquates Beispiel. Ohne den Mut von Mikail Gorbatschow wäre die nun folgende dynamische Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Deutschen sollten sich hieran voller Dankbarkeit erinnern. Der 7. Oktober darf hierfür Anlaß sein.

Montag, 5. Oktober 2009

Wahlverlierer CSU

Etwas mehr als ein Jahr nach den bayerischen Landtagswahlen ergibt sich ein klares, von konjunkturellen Schwankungen bereinigtes Bild des Zustandes der CSU. Mehr noch: Nachdem sich der „Pulverdampf“ dreier Wahlen gelegt hat, treten in den Koalitionsverhandlungen, aber auch im Bewusstsein der Bayern die neuen Strukturen des politischen Systems in und für Bayern klar zutage.

So wenig die analytischen Befunde der drei Wahlgänge der CSU schmecken mögen, so wenig können diese nun noch als „Ausreißer“ verargumentiert werden. Nicht nur in Seminaren der Politikwissenschaftler, sondern auch an den Stammtischen und in den Familien hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch gesellschaftliche Entwicklungen und demokratische Prozesse die Existenz der Staatspartei CSU dauerhaft beendet wurde.

Zwar wird die CSU selbst wohl noch geraume Zeit weiterbestehen, ihre alte Dominanz in Bayern jedoch wird sie nicht wieder erlangen. Hierdurch wird sie ihr Wesen verändern. Fortan ist die CSU keine sichere Bank mehr für Opportunisten und Karrieristen, das Parteibuch kein Allzweckmittel mehr für Beförderungen oder satte Staatsaufträge sowie gegen Strafverfolgung. Vorauseilenden Gehorsam von Gerichten und Behörden und billige Doktortitel für JU-Nachwuchs kann die CSU nicht mehr erwarten. Die nepotistische CSU wird hierdurch an Gestaltungskraft und Attraktivität verlieren. Vor allem aber wird sie ihre überproportionierte bundespolitische Bedeutung komplett einbüssen. Die CSU wird – verspätet, aber folgerichtig - zu einer Regionalpartei werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die CSU hat nun in drei aufeinanderfolgenden Wahlen in Bayern keine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen können. Zählt man die kommunalen Wahlen hinzu, sind die Ergebnisse noch desillusionierender. Nicht nur in den Städten, insbesondere in der Fläche ist die CSU vielfach längst eine gänzlich „normale“ Partei neben anderen geworden, die um jedes Mandat kämpfen muss. Eben hier hat sie - verschuldet durch Korruption und Arroganz - ihren Allmachtsanspruch zuerst verloren. Gewissermaßen war der Machtwechsel in den Kommunen ein Testlauf. Die CSU-Granden wurden verjagt, das Abendland ist hiervon tatsächlich nicht untergegangen. Viele Bürgermeister und Landräte werden heute von den Freien Wählern und Parteilosen, manchmal sogar von Liberalen, Grünen oder der SPD gestellt. Besonders „bürgerliche“ Wähler finden heute im Lager der Mitte gelb-grün-freie Alternativen, die sie in der manchmal erratisch agierenden und linken Bayern-SPD nie sehen konnten.

Die CSU hat sich diesen Einsichten weitgehend verweigert. Der mögliche Verlust gesellschaftlicher Mehrheiten in Bayern war für die CSU stets ein absolutes Tabu. Gegenläufige gesellschaftliche und demographische Entwicklungen wurden insbesondere von der Parteizentrale in der Nymphenburger Strasse negiert und ignoriert, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Die gesellschaftlichen und politischen Realitäten wurden systematisch aus-, Berge und Almglück eingeblendet.

Jeder Versuch, dem eigenen Untergang beizeiten gegenzusteuern, wurde von geistig und moralisch beschränkten Elementen in Partei und bayerischer Verwaltung konterkariert. Die CSU ist heute eine moralisch und konzeptionell verbrauchte Kraft, die ihre historische Rolle - auch nach eigenen Maßstäben - erfüllt und ihre Funktion verloren hat. Man verfügt in München weder über Personal noch über Konzepte um dieses change management überhaupt handhaben zu können. Die einst stolze CSU ist zu erschöpft, um auch nur einen geordneten Rückzug bewältigen zu können. Das intrigante Innenleben der CSU erinnerte seit Jahren teilweise frappant an die sterbenden kommunistischen Parteien Ende der 80er Jahre. Alte Männer in ihrem Labyrinth aus Realitätsverweigerung und Autosuggestion.

In dieser Wagenburg war für abweichende Meinungen und Lebensweisen kein Platz. Seien es berufstätige Frauen, (Binnen-) Migranten, Klima- und Umweltschützer, Bürgerrechtler und Datenschützer, die gesamte Online-Generation, internationale und kosmopolitische Gemeinden und Gemeinschaften oder auch nur kritische Katholiken, die CSU blieb (und bleibt) gegenüber all diesen Gruppen sprachlos und uninteressiert, bisweilen gar hämisch oder verletzend.

Das diese Gruppen, die Mitte der Gesellschaft erreicht hatten, empfanden die Strategen der CSU oftmals schlicht als persönlichen Angriff, als Umwertung der Werte, als Kränkung, als Beleidigung. Späte Versuche der nicht von Substanz gedeckten Anbiederung wurden zu Recht als Opportunismus und Heuchelei bewertet. So trugen die bäuerischen Flirtversuche eines Markus Söder in Richtung Grüne nur dazu bei, die Glaubwürdigkeit der CSU endgültig zu ruinieren.

Die Christlich-Soziale Union hat mehr als die Quittung für ein populistisches, unwürdiges und unglaubwürdiges Auftreten erhalten. Das Wahlergebnis ist hierbei erstaunlich differenziert, ein weiteres Indiz dafür, dass der bayerische Souverän von der CSU im Hinblick auf seine kollektive Intelligenz und sein Verantwortungsbewusstsein sträflich unterschätzt wurde.

So hat kein einziger Bezirksverband – wieder einmal- ein dermaßen schlechtes Ergebnis erhalten wie die Nürnberger CSU des selbsternannten Erneuerers Markus Söder. Dessen Erkenntnis, dass sich Bayern gewandelt habe, die CSU aber noch nicht, ist eine veritable Binsenweisheit. Das System Söders aus inhaltlicher Beliebigkeit, skrupellosem Populismus, unsauberen Geschäften, Medienmanipulation, Intrige ist geradezu paradigmatisch für das System CSU, das in diesem Lande nicht mehr gewünscht wird.

Der Populist Söder wird nicht populär. Söders persönliche Werte bei den Landtagswahlen, die noch weit unter denen dem Zweitstimmenergebnis der Partei lagen, spiegeln das eindrücklich wieder. Folgerichtig scheute Söder auch die Kandidatur für den Sessel des Nürnberger OB. Dass Teile der CSU im unpopulären und skrupellosen Stoiber-Geschöpf Söder (oder in peinlichen Figuren wie Bär und Dobrindt!) Reformer auszumachen scheinen, ist ein weiterer Beleg für die fast komische Wahrnehmung, welche die CSU mittlerweile von der Außenwelt hat.

Söder selbst ist dies klar und so betreibt er mittles einer Apparates von abhängigen Journalisten Schadensbegrenzung. Prompt bestellt Söder Auftragsarbeiten beim Bayerischen Rundfunk (wo er sich schon als CSU-Generalsekretär meinungsbildenden Einfluss verschaffte) und bei der wohl unvermeidlichen Abendzeitung, wo Angela Böhm und Andreas Hock nun auf Hochtouren ihm genehme Darstellung des eigenen Scheiterns produzieren. Beide verdanken seinen unsauberen Machenschaften entweder ihren Posten (so wurde Hock zum Chefredaktor der Nürnberger Abendzeitung) und ihre journalistische Daseinsberechtigung durch die Zulieferung von Interna und gezielten Material(Angela Böhm).

Insbesondere Böhm steht ständig unter dem Druck, sich bei Söder erkenntlich zu zeigen. Dass sich die auf Söders politischer "pay roll" stehende Angela Böhm allerdings soweit erblödet, den Wahlverlierer Söder in der AZ gar zum künftigen Ministerpräsidenten hochzuschreiben, zeugt nicht nur von der maßlosen Skrupellosigkeit Söders und der Beschränktheit aller Beteiligten an den bedenklichen Medienmanipulationen der CSU .

Doch das alles sind nur tragikomische Belege aus der Provinz für den überwölbenden Befund, dass die einst allmächtige Staatspartei CSU wurde von den bayerischen Wählern beerdigt. Die besagten strukturellen Entwicklungen haben sich nun verfestigt und in einem dauerhaften Machtverlust manifestiert, der kaum rückgängig zu machen ist. Dies wiegt umso schwerer als jeglicher politische Bedeutung und Funktion der CSU auf dem absoluten Vertretungsanspruch für den gesamten Freistaat Bayern gründet, der sich in absoluten Mehrheiten - nicht nur bei Landtagswahlen - zu bewahrheiten hatte. Dieses Mandat wurde der CSU vor geraumer Zeit vom bayerischen Souverän entzogen. Die CSU wird nun nicht mehr umhinkommen, sich dies einzugestehen.

Doch nicht nur die Rolle der einstigen Staatspartei im Freistaat Bayern, auch das Gewicht der künftigen bayerischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene pendelt sich auf einem neuen Niveau ein. Mit abnehmender Bedeutung in Bayern und als Mehrheitsbeschaffer modifiziert sich auch die Funktion der CSU. Eine veränderte Rolle allein muss für die Christsozialen nicht als Götterdämmerung empfunden werden. Volksparteien leben davon, sich neu zu erfinden. In diesem Falle erfindet sich die CSU jedoch nicht mehr neu.

Die neue, deutlich abgeschwächte Rolle wird der CSU schlicht zugewiesen – vom Wähler und von den anderen Akteuren. Auch im vermeintlichen Wahlsieg lebt die CSU fürderhin von der Gnade der anderen. Von der taktisch bedingten Gnade einer ihr zutiefst suspekten protestantisch-ostdeutschen Kanzlerin, von der Gnade der anderen Unionsministerpräsidenten, die allesamt die destruktive und unsolidarische Rolle des CSU-geführten Bayerns schätzen gelernt haben. Von den pragmatischen CDU-Fürsten kann die Seehofer-CSU wohl tatsächlich am wenigsten Schonung erwarten.

Das alles bedeutet eine tiefe Demütigung für die CSU. Dies wird nur übertroffen von der Demütigung, der Gnade des ihr zutiefst verhassten urbanen Liberalen, der Guido Westerwelle nun einmal ist, abzuhängen - ja selbst von der Gnade einer Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte die CSU tatsächlich drei Minister stellen, dann nur, weil diese beiden Akteure dies für beherrschbar und nutzbringend erachten.

Die Staatspartei CSU gehört der Vergangenheit an. Das Sterben der CSU mag quälend langsamer sein, aber im Gegensatz zu den anderen Volksparteien stirbt die Staatspartei CSU endgültig, da ihr Gesamtkonzept weitgehend obsolet geworden ist. Die SPD hat selbst in der dunkelsten Stunde den stolz des Widerstandes gegen Hitler und den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Die CDU wird stets die Einheit Europas und Deutschlands im Schulde führen, vielleicht gar die Soziale Marktwirtschaft. Die CSU hat kein Programm im eigentlichen sinne, keine abstrakten Begriffe. Sie definierte sich durch quasi strukturell begründete politische Macht in Bayern, als Ausnahmeerscheinung im demokratischen System. Dieser Anspruch hat sich überlebt.

Montag, 7. September 2009

Freiheit statt Angst- Unterstützen Sie diese Initiative für die bürgerlichen Freiheitsrechte

Freiheit statt Angst

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/



Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Donnerstag, 20. August 2009

Sommerwahlkampf

Man stelle sich einen Sommerwahlkampf vor. Gleich drei charismatische Kandidaten mit Strahlkraft und unterscheidbaren Programmen streiten um die Gunst der Wähler. Einige schaffen es selbst in der fernen Provinz ganze Stadien zu füllen. Jeder von ihnen hat eine Vision für sein Land entwickelt. Wähler wie Politiker diskutieren die Zukunft der Nation, die Ordnung der res publica, stellen die Systemfrage. Sie planen weiter als bis zur nächtsen Wahl, ja projizieren ihre Konzepte in Zeiträumen von 10, 20 oder gar 50 Jahren!
Das Damoklesschwert des Terrorismus schwebt über den Wahlen und dennoch scheint sich der stolze Souverän in seiner Mehrheit dem Kalkül der Terroristen nicht beugen zu wollen. Erstaunlich zahlreich gehen die Wähler in die Wahllokale und praktizieren sie: Demokratie.

Wer diese Beschreibung für eine realitätsfremde und - gelinde gesagt - nicht gerade akkurate Beschreibung des deutschen Bundestagswahlkampfes hält, irrt nicht. In Deutschland plätschert ein selten uninspirierter Wahlkampf vor sich dahin. Selbst der Versuch, einer programmatischen Diskussion wird abgewürgt. Die Kandidaten erscheinen so austauschbar wie ihre Plattformen, die Wellness mehr suggerieren als verheißen.

Erstaunlicherweise spielt sich die eingangs geschilderte Szenerie in einem Land ab, dem heute nicht wenige jede Neigung oder Begabung, ja gar jegliches Interesse an der Demokratie absprechen. Die Werterelativisten heucheln Empathie, doch wer den menschenverachtenden Terrorismus der Taliban für eine genuine Ausdrucksform afghanischer Kultur oder islamischer Religion hält, unterstreicht letztlich nur seine himmelschreiende Ignoranz.

Tatsächlich sieht es nicht so aus, als fühlten sich die Afghanen von der Möglichkeit freier Wahlen kulturell gedemütigt. Beim letzten Urnengang drohten die Taliban, jeden Wähler zur Strafe den Tod an. 70% der Menschen gingen damals wählen; bei den letzten Bundestagswahlen waren es 77%, bei den Europawahlen des Jahres 2009 nur 43 %.

So unbequem diese Wahrheit sein mag. Die von den USA und ihren Verbündeten überwachten Wahlen in Irak und Afghanistan zählen offenbar zu den freiesten und fairsten des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Die Bürger nehmen das Instrument freier Wahlen mehrheitlich an. In anderen Ländern der Region bestimmen oftmals Potentaten.

Es mag naiv vom Westen gewesen sein, in Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, aber es war der einzig redliche, das einzig denkbare Vorgehen. Die Errichtung eines Protektorates oder einer Entwicklungsdiktatur wäre zynisch und unmoralisch gewesen.

Afghanistan könnte endlich die Priorität erlangen, die es verdient. Die Entscheidung von Präsident Obama, den Wiederaufbau in dem geschundenen Land zu fördern, ist richtig. Noch bedeutsamer ist seine Entschlossenheit, die US-Truppen massiv aufzustocken und in die Fläche zu entsenden. Dort sollen sie dauerhaft blieben, um die terrorisierte Bevölkerung dauerhaft vor den Taliban zu schützen. Nur so kann Vertrauen in die Institutionen der jungen Demokratie wachsen.

Acht Jahre sind nach dem Einmarsch der mit einem VN-Mandat ausgestatteten USA vergangen. Trotz allen Unkenrufen ist viel passiert. Nichts zeigt dies so deutlich, wie die zunehmende Aggressivität der Taliban. Sie hassen die entstandenen freien Medien und Kommunikationsmittel, die Afghanistan mit der Welt verbinden. Die Fundamentalisten hassen die Brunnen, Schulen, Straßen und freien Märkte, die ihre Macht unterhöhlen. Eben hierin liegt die Notwendigkeit des militärischen Schutzes für den zivilen Aufbau. Andernfalls würden die Entwicklungshelfer, Lehrer und Ingenieure, aber auch die Journalisten und Richter von den Taliban grausam ermordet.

Trotz der brisanten Sicherheitslage, trotz der Korruption und allen anderen gravierenden Problemen; die Tatsache, dass heute freie und allgemeine Wahlen stattfinden, stellt einen bedeutenden Moment in der Geschichte des Landes dar. Es steht zu hoffen, dass die Beteiligung hoch und die Akzeptanz des Prozesses hoch ist. Viele werden dieses mal nicht wählen. Nicht aus Geringschätzung, sondern aus nackter Angst.

Angst, dass der Westen die junge Demokratie im Stich lassen könnte. Die Abzugsdiskussionen hierzulande nähren diese angst. Sie nähren aber auch die Hoffnung der Taliban auch im Ausland durch Terrorismus im Vorfeld von Wahlen den Willen der westlichen Staatengemeinschaft erschüttern zu können.

Dieses perfide Kalkül der Taliban darf nicht verfangen. Obamas Entschlossenheit, seine Härte, sein unbedingter Wille, in Afghanistan die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen, bedeutet für die Talib ebenso eine existentielle Katastrophe wie die heutigen Wahlen. Sie daher werden versuchen, vermeintlich schwache Glieder in der westlichen Staatengemeinschaft ins Fadenkreuz zu nehmen.

Die deutsche Regierung und seine Verbündeten wären gut beraten, ihren Willen zum Afghanistaneinsatz unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies schuldet sie der Sicherheit der deutschen Bürgern, ihren Soldaten vor Ort wie auch der jungen, zerbrechlichen afghanischen Demokratie.

Ein Bekenntnis zu einem Aufbau- und Kampfeinsatz setzt allerdings auch strategische Klarheit voraus, welche die deutschen Parteien und Kandidaten vermissen lassen. Dabei gilt es gerade heute eine Aufstockung von Mitteln und Kompetenzen ernsthaft zu prüfen, um den Afghanen Sicherheit, eine gute Verwaltung und Wachstum zu ermöglichen. Es wirft kein gutes Licht auf unsere Demokratie, dass diese Diskussion im deutschen Sommerwahlkampf peinlich vermieden wird.

Freitag, 14. August 2009

Opfer und Täter - Deutsche Geschichtsbilder am 13. August

Am 13. August 1961 errichtete die Regierung der DDR die Berliner Mauer. Sie schloss damit die letzte Lücke in einem tödlichen Ring aus Grenzposten, Selbstschussanlagen und Stacheldraht um die eigene Bevölkerung. Diese hatte dem brutalen Regime, seinem Terror und seiner Staatswirtschaft zu diesem Zeitpunkt bereits in Scharen den Rücken gekehrt.

Wie viele Menschen an der Mauer und den anderen Grenzanlagen getötet wurden, war lange unklar. Die DDR-Behörden taten das ihre, um die Opferzahlen zumindest statistisch klein zu halten. Es wird zudem wohl niemals erfasst werden können, wie viele Fluchthelfer und Republikflüchtlinge bereits im Vorfeld verhaftet und verurteilt wurden, oder –besonders in den Anfangsjahren einfach verschwanden.

Die menschenverachtenden Praktiken des DDR-Grenzregimes finden auch heute in den wenigen verbleibenden sozialistischen Regimes wie Kuba oder Nordkorea noch Anwendung. Auf Fluchthilfe steht im tropischen Ferienparadies Kuba die Todesstrafe.

Nach neuesten Recherchen des Berliner Mauermuseums kamen von 1961 bis 1989 insgesamt 1347 Menschen an der deutsch-deutschen Grenze ums Leben – 44 mehr als bisher angenommen. Zugleich erschien jetzt die erste wissenschaftliche Dokumentation über die Todesopfer an der Mauer in Berlin. Allein hier wurden gemäß der ohne Pathos vorgetragenen Angaben der Autoren Maria Nooke und Hans-Hermann Hertle 136 Menschen von den DDR-Grenztruppen und ihren Installationen getötet (Hans-Hermann Hertle/Maria Nooke: Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961–1989 - Ein biographisches Handbuch, Ch. Links Verlag Berlin 2009).

Es erscheint jedoch mehr als fraglich, ob diese verdienstvollen Dokumentationen und die ihr zugrundeliegenden Zahlen in den Schulen Berlins Gegenstand des Unterrichtes sein werden oder den Weg in die mediale Öffentlichkeit Deutschlands finden. In schrecklicher Weise bewahrheitet sich ein Axiom aller totalitären Regime: „Die Toten reden nicht“.

Das Thema Mauerbau fand jedenfalls keine üppige Reflexion in den bundesdeutschen Kommentarspalten und Feuilletons. Ganz im Gegensatz dazu erschein den Redakteuren mehrerer deutscher Leitmedien eine aktuelle Studie der VS-Volkssolidarität „20 Jahre friedliche Revolution 1989-2009 - Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer“ zitabel.

Diese zusammenfassenden Aussagen der Studie des sogenannten „Sozialverbandes“ klingen 20 Jahre nach dem Mauerfall bedrückend: Viele Ostdeutsche störten sich daran, dass ihre Lebensleistung in der DDR nicht anerkannt würde (54 Prozent). Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) kritisiert, das frühere Leben in der DDR werde einseitig negativ dargestellt. Die Ostdeutschen seien 20 Jahre nach dem Mauerfall tief enttäuscht, sie fühlten sich nicht als Bundesbürger und wünschten letztlich einen Systemwechsel.

Die Ergebnisse empfehlen die Einsicht, dass die Innere Einheit gescheitert sei. Die Bürger der neuen Bundesländer sind nach den Zahlen der Studie der DDR in schönfärberischer Nostalgie verbunden. Sie ist und bleibt ihre geistige Heimat. Die Mehrheit der ostdeutschen Bürger lehnt die Soziale Marktwirtschaft ebenso ab wie die parlamentarische Demokratie. So verstörend und verheerend die Ergebnisse der Studie sind, so begierig wurden sie von den schnell arbeitenden Redakteuren von Online-Redaktionen und Agenturen rezipiert.

Angesichts der Werte bleiben indes Fragen über die Repräsentativität der Studie und Intention der Fragesteller. Erstaunlich ist daher, dass die Organisatoren oder die Methodik der Studie offenbar nicht hinterfragt wurden.

Die Urheberin der Studie, die VS-Volkssolidarität, sei „einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern“ schrieb die sonst fundiert informierte Süddeutsche Zeitung. Auch in der Wochenzeitung DIE ZEIT - gilt die Organisation schlicht als „ostdeutscher Sozialverband“.

Sozialverband - das hat den Klang von Solidarität und Überparteilichkeit, suggeriert die Sorge und Objektivität von Streetworker und Suppenküchenmitarbeitern. Mehr noch: Die Bezeichnung ostdeutscher Sozialverband empfiehlt die Annahme, es handele sich um eine sozio-politische Interessenvertretung der Ostdeutschen. Ein Anspruch, die bekanntermaßen auch die von der - im Register des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als offizielle SED-Nachfolgerin eingetragene - Partei DIE LINKE mit Hingabe gepflegt wird.

Tatsächlich gründet due unkritische Bezeichnung „einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern“ – auf einer übernommenen Selbsteinschätzung der Körperschaft mit Sitz in Berlin-Mitte. Diese Etikettierung erscheint jedoch einigermaßen irreführend für eine 1945 durch Sowjets und SED gegründete Organisation, die auf vielfache Weise mit der SED und der Nachfolgerin DIE LINKE verbunden ist.

Die „Volkssoli“ ist tatsächlich kein herkömmlicher Wohlfahrtsverband. Sie vertritt auch nicht die Interessen der Gesamtheit der Ostdeutschen. Vielmehr setzt sie Schwerpunkte und vertritt mit Verve die sozialpolitischen Anliegen der ehemaligen Funktionsträger der ostdeutschen Diktatur. Darüber hinaus versieht die Volkssolidarität seit 1989 mannigfaltige Aufgaben im Dienst des ostdeutschen SED-Sozialismus, dessen Überleben in einer Partei wechselnden Namens, aber dauerhafter Substanz organisiert ist.

Ob die Volkssolidarität nun hauptsächlich oder eher im Nebenerwerbszweck als administrativ-organisatorischer und ideologischer Dienstleister der Partei DIE LINKE zu verstehen ist oder als formal unabhängige Organisation mit weltanschaulicher Affinität zu Honecker und Stasi ist streitbar. Eindeutig ist aber, dass klassische Philanthropie die jüngere Geschichte der Organisation jedenfalls weniger bestimmt als der Klassenkampf.

In der Wendezeit diente die VS-Volkssolidarität erst der SED, dann SED-PDS unter Gysi als steuerliches Vehikel um Milliardenwerte an DDR-Staatsvermögen noch vor der Wiedervereinigung in das Umfeld Nachfolgepartei einzubinden. Als Gysi mit Modrow und Stasi-General Wolf im Jahre 1989 die Reform der SED verhinderte, indem er Abweichler aus der Partei drängte und mittels eines Netzwerkes von scheinbar unabhängigen Firmen, Verlagen und Organisationen im Umfeld der SED Milliardenwerte "rette", galt die vermeintlich gemeinnützige Form der "Volkssoli" als absolut unentbehrlich.

Heute versorgt die VS alte SED-und Stasi-Kader mit gut dotierten Posten und betreibt eine ganz besondere Art der „Sozialpolitik“. Die Funktionäre der VS streiten - gewappnet mit akribischen, auf Steuerzahlerkosten vorbereiteten Vorlagen aus dem Karl-Liebknecht-Haus - gegen das sogenannte „DDR-Rentenunrecht“.

Hierunter verstehen die Verantwortlichen der VS-Volkssolidarität, die Kürzung der hohen Sonderrenten für SED-Funktionäre, NVA-Generale und hochrangige Stasispitzel. Eine Kürzung der üppigen Zuwendungen wird dabei als besonders grausame „Siegerjustiz“ und „politisch motivierte Diskriminierung“ seitens der BRD dargestellt.
Von einer Interessenvertretung für die Ostdeutschen oder Opfer von verfehlter Sozialpolitik kann also nur in einem sehr eingeschränkten Sinne die Rede sein. Wie DIE LINKE ist auch die Volkssolidarität ist die Interessenvertretung der Täter, nicht der Opfer in Ostdeutschland.

Tatsächlich ist die Volkssolidarität an der Basis wie an der Spitze eine noch heute linientreue gesellschaftliche Vorfeldorganisation des SED-Staates. Wie andere dieser Vorfeldorganisationen der SED stellt die VS ein wahres Biotop der menschenverachtenden und selbstgefälligen SED-Apologeten dar. Dort wird offen „reine Lehre“ gepredigt. Es ist bedenklich, dass diese Organisationen ihre pseudowissenschaftlich aufgepeppte revisionistische Ideologie unerkannt in die Leitmedien der Nation einspeisen können.

Dies umso mehr las dass die Volkssolidarität keinerlei Hehl aus ihrer Gesinnung macht. Ein einfacher Blick eines halbwegs aufgeweckten Praktikanten auf die Internetseite der VS hätte den Redakteuren von Zeit und Süddeutscher Zeitung genügen müssen, um diese Verortung zu erkennen und zu deuten.

So wird an besagter Stelle auf http://www.volkssolidaritaet.de die Lektüre des Buches „DDR Legenden - der Unrechtstaat, der Schießbefehl und die marode Wirtschaft“ von Ralph Hartmann empfohlen. Der Schießbefehl an der Mauer erscheint dort als ideologisch motiviertes Hirngespinst der Kapitalisten. Es wird maliziös gefragt, ob denn nicht auch im Westen militärische Sperrgebiete gesichert gewesen seien. Die DDR hingegen wird als vorbildliches rechtsstaatliches Gemeinwesen geschildert. Die blühende DDR-Wirtschaft hingegen sei „platt gemacht“ worden, wie der Autor in völliger Übereinstimmung mit der Parteibasis wie auch mit den Linkspartei-Funktionären aller Ebenen tatsächlich ganz ernsthaft behauptet.

Autor Ralph Hartmann zählt nicht zu den selbst von Gysi eingeräumten, doch nie benannten „1% Irren“ der Partei. Vielmehr genießen nur wenige in Linkspartei und Vorfeldorganisationen so hohen Respekt wie Hartmann. Dieser studierte von 1954 bis 1960 in Moskau Außenpolitik und war als Presseattaché und Botschaftsrat der DDR in Kuba und Jugoslawien tätig. Von 1982 bis 1988 vertrat er die DDR als Botschafter in Belgrad, leitete bis 1990 den Sektor Sozialistische Länder beim Zentralkomitee der SED. Von 1991 bis 1994 war er auf Kosten des Steuerzahlers wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans Modrow in Bonn und ist heute seit 1995 „publizistisch tätig“. Noch heute schreibt er wie nahezu alle Größen der Linkspartei im Neuen Deutschland und in junge Welt, verkauft seine Bücher über den Bücherversand der Partei und unterzeichnet Aufrufe der Linkspartei.

Hartmann gehört zu den Vertreten der SED-Nachfolge, die nun wieder Deutungshoheit beanspruchen; und diese - dank einem unkritischen Umfeld - wohl auch zunehmend finden. Vielleicht findet auch dessen dreiste Geschichtsklitterung bald Eingang.

Zurück zur Volkssolidarität: Diese stellt zweifelsohne einen der größten Aktivposten der SED-Nachfolger dar. Ein riesiges Immobilienimperium und eine Vielzahl von Mitarbeitern wirken unter der Aufsicht des strammen Kaderkommunisten, DDR-Professor Gunnar Winkler. Dieser war als Präsident der Akademie der Wissenschaften ein Vertreter des höchsten Zirkels der ehemaligen DDR-Nomenklatur um Erich Honecker. Der 1946 in die SED eingetretene Winkler ein aufrechter Stalinist.

Winkler bietet mittels fragwürdiger (und mehrmals zerrissener) Methodik seinem alten Freund und Beschützer Gysi Studienergebnisse, die als vermeintlich wissenschaftliche Unterfütterung für die Politik der LINKEN dienen soll. Die durch Winkler gezeitigten Ergebnisse sind bestelltes und jahrjährlich verlässlich plätscherndes Wasser auf die Mühle der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE.

So verkündet auch Winklers „Sozialreport – Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern“ - alle Jahre wieder, die Menschen im Osten würden benachteiligt und seien unzufrieden mit der westlichen Demokratie. Übertroffen wurde dieses Periodikum der VS in Sachen in Sachen SED-Revisionismus in diesem Jahr vom erwähnten und zitierten Großpamphlet Winklers "20 Jahre friedliche Revolution 1989-2009 - Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer".

Das Original der Studie ist lesenswert, denn sie ist aussagekräftig. Allein der Titel ist aus der Feder des Stalinisten Winkler zynisch. Die implizite Konclusio Winklers: Die friedliche Revolution war ein verhängnisvoller Fehler von letztlich durch Westmedien verführten Unmündigen, die nun in Arbeitslosigkeit schmachten und sich der Fürsorge der DDR wieder dankbar erinnern. Die Vergangenheit war golden, Realität hingegen ist kalt, herzlos und düster. Es bedarf daher der Überwindung des westlich-demokratischen Systems und einer Neubewertung der historischen Leistungen der DDR in Sachen Sozialstaat und Antifaschismus. Ergebnisse sogenannter Wissenschaft á la SED-Vorfeldorganisation.

Aussagekraft besitzt die Propaganda nicht allein im Hinblick auf das dogma-sozialistische Sendungsbewußtsein der Volkssolidarität um den unbelehrbaren SED-Bonzen Winkler, sondern auch im Hinblick auf die Auftraggeber im Karl-Liebknecht-Haus.

Wer solche Studien anregt und nutzt, kann der Aufarbeitung der eigenen Geschichte wahrlich nicht bezichtigt werden. Bei aller Talkshowtauglichkeit der Linkspartei-Führer; die Leugnung und Relativierung der DDR-Verbrechen gegen Flüchtlinge und Oppositionelle, die Verschleierung der totalitären Natur des SED-Staates und auch die Überwindung des demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems stellen noch immer Anliegen der adretten SED-Nachfolger dar. DIE LINKE hat sich bis heute nicht zu den Verbrechen des SED-Staates und seiner Staatspartei bekannt. Selbst der Schießbefehl an der Mauer wird relativiert oder schlicht geleugnet.

Dies alles kann eigentlich kaum erstaunen, denn diese Positionierung ist aus Sicht der LINKEN konsistent und plausibel. Alles andere wäre ein radikaler Traditionsbruch, der die Partei ihrer Mitglieder, ihrer Identität als und wohl auch ihrer materiellen Mittel berauben würde.

DIE LINKE ist die Partei der Täter der Diktatur. Im Osten des Landes wird die Partei noch heute maßgeblich dominiert von den Vorfeldorganisationen wie der Volkssolidarität und den Kaderorganisationen der Stasi res. "bewaffneten Kräfte der DDR". 2/3 der Mitglieder der heutigen Partei waren bereits vor 1989 Mitglied der SED. Es sind die treuesten und borniertesten Anhänger des Mauerstaates, die bis heute in der sozialistischen Partei ausgehalten haben.

All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, empirisch nachvollziehbar und doch scheinen Gysi, Winkler und Konsorten das Kunststück vollbracht zu haben, ihre Identität mit Charme und Dreistigkeit medial zu verdecken, ohne aber ein Jota hiervon preiszugeben.

Volkssolidarität wie DIE LINKE sind damit im Deutschland des Jahres 2009 veritable Wendegewinner. Daran haben die Schlussstrich-Politik von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble ebenso Anteil wie die heutige Anbiederung von SPD und Grünen an den potentiellen Mehrheitsbeschaffer. Auch von den Christiansens dieser Welt konnte man keinen Beitrag zu Aufklärung erwarten. Doch dass nun auch die bunte und kritische Landschaft deutscher Printmedien vor den Manipulationen und Klitterungen der SED-Nachfolger kapituliert ist ein Alarmzeichen.

Es muss mehr als bedenklich erscheinen, wenn Studien aus dem Umfeld der ehemaligen SED heute auch wieder in ernstzunehmenden Medien zitiert werden. Selbst in bürgerlichen Blättern hat eine breite Unkenntnis der Strukturen der SED-Nachfolger dazu geführt, dass fragwürdige Einlassungen von Personen mit fragwürdigem Leistungsausweis weitgehend unkritisch abgebildet werden.

Werden die Opfer von Grenzregime und SED-Herrschaft vergessen, während die Täter die Republik mit dreiser Geschichtsklitterung beglücken? Soweit ist es moch nicht gekommen, doch zumindest eine Bresche scheint geschlagen zu sein.

Wenn die Täter des DDR-Systems, die unbelehrbaren Nachfolger eines menschenverachtenden Staates, die Republik mit pseudowissenschaftlicher Brandstifterei beglücken, lohnt ein erklärender Blick auf die Hintergründe von Organisationen und auf die Biographien der beteiligten Akteuren durchaus.

Der 13. August darf daran erinnern.

Brandenstein

Donnerstag, 30. Juli 2009

Luxuswagen und Lagerleben – Zum Ende einer Dienstfahrt und dem Begriff der Fairness

Luxuswagen und Lagerleben – Zum Ende einer Dienstfahrt und dem Begriff der Fairness

Deutschland debattiert im Sommerloch über die Dienstwagennutzung der Frau Schmidt. Darf man mit Chauffeur und Dienstwagen nach Spanien zu einer Alibiveranstaltung reisen und noch die persönliche Referentin mit auf die Spesenkarte nehmen?

So fragwürdig das erscheinen mag. Man darf es tatsächlich. Das Vorgehen der Ministerin ist nicht illegal, was nicht heißt das es auch ethisch vertretbar wäre. Es bedeutet vielmehr, dass das fragwürdige Urlaubsverhalten der Ministerin nicht gegen bestehende Normen und Vorschriften verstößt. Normen und Regeln allerdings, die von der Ministerin und ihren Kollegen res. den ebenfalls nutznießenden Referenten und Ministerialbürokraten selbst geschaffen wurden.

Hätten beispielsweise der Bund der Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof (oder - horribile dictu – die Bürger in direkter Mitwirkung) die Regelungen zur Nutzung der Dienstwagen verfasst, wären diese wohl wesentlich restriktiver ausgefallen. Die Kosten würden sich auf einen Bruchteil der augenblicklichen Posten belaufen, ohne dass die deutsche Demokratie handlungsunfähig geworden wäre.

In der Tat wäre es durchaus möglich gewesen, ein unabhängiges Gremium mit der Erstellung der entsprechenden Regelungen zu beauftragen, aber das wäre für alle im Bundestag vertretenen Parteien sehr unbequem geworden.

Auch andere haushalterische Fragen wären dann schnell im öffentlichen Raum gestanden. Zum Beispiel, warum die politischen Stiftungen der Parteien mit vollen Händen und nach eigenen Gutdünken Millionenmittel des Bundesforschungsministeriums an ihre Günstlinge ausschütten können. Mittel, die sich die Parteien selbst gewähren, um mit dem Forschungshaushalt Kader zu finanzieren.

Erörterungswürdig wäre auch die Fragen, warum in nahezu jedem Bundes- wie Landesministerium Herrschaaren von verbeamteten Mitarbeitern nichts anderes machen als Partei- und Wahlkampfarbeit. Im Auswärtigen Amt arbeitet allein ein Dutzend Diplomaten, darunter Personen im Botschafterrang, am SPD-Wahlkampf des Minister Steinmeier. Der deutsche Steuerzahler finanziert die Parteien bereits großzügig auf direktem Wege. Dass aber hochdotierte Staatsbeamte erst wegen eines Parteibuches eingestellt werden, um dann aus den Ministerien den politischen Parteien ihrer Hausherren zuarbeiten, ist schlichtweg untragbar.

Für eine politische Klasse, die den Staat, als Selbstbedienungsladen begreift, gibt es für die keinen Anreiz zum Maßhalten oder zum Selbstbeschränkung. Ulla Schmidts unsäglich instinktloser Satz „Das steht mir zu“, spiegelt diese Geisteshaltung in unverfälschter Weise wieder. Es klang wie: „Das geht Euch nichts an“ und war sicher auch ein wenig so gemeint.

Von Zuständen ganz anderer Art muss gesprochen werden, sobald die Politik Mittel für Menschen außerhalb des parteipolitischen Betriebes bereitzustellen hat. So spendabel die vermeintlichen Volksvertreter gegenüber sich selbst sind, so streng ist ihr Kostenkalkül gegenüber den Schwachen.

Schmerzvoll erfahren müssen dies Asylbewerber im Freistaat Bayern. Diese haben sich nicht mit dem Problem von entwendeten Luxuswagen im Soanienurlaub zu plagen, sondern werden nach einer wiederholten öffentlichen Zurechtweisung der Sozialministerin auch weiterhin in „Lagern“ untergebracht.

Diese Internierungslager sind versichtig formuliert enorm kostengünstig, die Unterbringung der Flüchtlinge – und insbesondere der dort internierten Kinder - ist in der Folge aber dermaßen empörend, dass amnesty international bereits gegen den Freistaat Bayern ermittelt und die Bischöfe mahnen. Ein "Armutszeugnis" der besonderen Art.

Empörend ist jedoch vor allem, dass die niederschmetternden Zustände nicht nur haushalterisch, sondern auch politisch gewünscht sind. Die Lagerunterbringung solle die "Rückkehrbereitschaft" der Asylbewerber in ihr Heimatland fördern, wie am Dienstag aus bayerischen Regierungskreisen verlautete. Wie sich bayerische Ministerialbürokraten ein Internierungslager vorstellen, das zur Rückkehr nach Darfour oder Waziristan animieren soll, wagt man sich nicht einmal vorzustellen.

Bayern Sozialministerin Haderthauer, der schon in der CSU-Landesleitung und nun bereits mehrmals in Seehofers Kabinett klar bedeutet worden war, sie solle doch bitte den Mund halten und lieber nett-fraulich ausschauen, wollte diese zynische Politik beenden. Aus diesem Grunde bat Haderthauer um einen Gesprächstermin bei CSU-Innenminister Herrmann aus Erlangen.

Doch wieder durfte Haderthauer schmerzhaft erfahren, was Frauen in der CSU wert sind. Haderthauers Anliegen wurde im Kabinett einfach übergangen. Herrmann empfing die Kabinettskollegin nicht einmal zum Gespräch.

Haderthauer gab jedoch nicht sofort klein bei und warf dem Innenminister in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen hatte, er habe ihr Gesprächsangebot ignoriert. Seehofer, so auch das Münchner Blatt, sei hierauf „der Kragen geplatzt“. Haderthauer wurde einmal wieder der Rausschmiss aus dem Kabinett angedroht. Einmal wieder verfing die Drohung, was leider zeigt, dass die Ministerin sich der Karriere willen weiter wie ein dummes Mädchen behandeln lässt.

Die Asylbewerber und ihre Kinder werden nun weiter die Lager bewohnen müssen, deren Zustand beiden Amtskirchen und dem Bayerischen Flüchtlingsrat als unhaltbar gilt.

Die unterliegende Botschaft der CSU ist klar: Dem bayerischen Wähler soll eindrücklich demonstriert werden, dass man im eigentlich reichen Bayern, den Asylanten gerade in der Krise nichts „schenkt“. Die „Ausländerfrage“ bedarf nach CSU-Lesart der harten Hand. An Niedertracht grenzende Ausländerfeindlichkeit ist im diesjährigen Wahlkampf der CSU zum distinktiven Merkmal geworden. Wie die Haltung der CSU mit dem so oft eingeforderten christlichen Menschenbild und mit verantwortungsvoller Politik zu vereinbaren ist, bleibt das Rätsel der Parteichristen.

Doch was haben die bayerischen Lager und der Luxus der Dienstwagenreglements gemein? Beide Fälle zeigen einen erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein, eine Abwesenheit von Werten und ein undemokratisches Maß an Willkür.

Wer den beladenen Begriff der Werte im Kontext der Politik scheut, der sei auf den vielleicht realistischeren angelsächsischen Begriff der Fairness verwiesen. Doch was ist letztlich fair?

Lion Feuchtwanger lässt in seinem Roman „Erfolg“ dem in diesem Dingen verständnislosen bayerischen Justiz- und Innenminister Klenk durch den nüchternen Schweizer Schriftsteller Tüverlin eine treffende Antwort auf diese Frage geben: „Fairness“, sagte Tüverlin, „ist die Bereitschaft in gewissen Fällen, mehr zu geben, als man verpflichtet ist und weniger zu nehmen, als man berechtigt ist“.

Frau Schmidt sowie die Herren Seehofer und Herrmann sollten – gleichsam stellvertretend für eine ruinöse politische Klasse in Deutschland - diesen Gedanken eine Zeit lang nachwirken lassen.

Dienstag, 28. Juli 2009

Bayern und Isländer

Am gestrigen Montag beauftragten alle 27 EU-Außenminister die EU-Kommission, das EU-Beitrittsansuchen Islands aus der Vorwoche zu prüfen. Man erwartet einen positiven Bescheid - unter Umständen sogar bis zum Jahresende.

Mit dieser Entwicklung sind - außer Russland, das Island günstig übernehmen wollte – eigentlich alle anderen relevanten Akteure recht zufrieden. Auch UK und Niederlande signalisierten trotz Ärger wegen verlorener Bankeinlagen Sukkurs.
Der Beitrittswunsch findet den Zuspruch der USA, der EU und aller Mitgliedsstaaten. Hierzulande freuen sich Kanzlerin, Außenminister, Grüne und Liberale. Alle sind sich einig: Der Beitritt des westlich-demokratischen Nato-Mitgliedes Island bedeutete eine sinnvolle euroatlantische Abrundung.

Protest kommt allein aus der Ecke der mittlerweile "üblichen Verdächtigen". Die CSU und ihr rasender General Dobrindt argumentieren geradezu erbittert gegen die gerade beantragte Mitgliedschaft des isländischen Brudervolkes in der Europäischen Union. Auch der stets eher opportunistische denn prinzipientreue Chef der CSU-Europaparlamentarier ist gegen die Aufnahme des Landes. Er möchte nur noch - die in Bayern zahlreichen und katholischen – Kroaten in die EU aufnehmen.

Die Argumentation aus München lautet, dass es doch schlicht unverantwortbar wäre, die Kosten eines isländischen EU-Beitrittes zu schultern. Die Empörung über größere Ausgaben mag man der sich selbst gegenüber doch recht freigiebigen CSU nicht ganz abnehmen. Zu oft hört man dieser Tage den markerschütternd lauten bayerischen Ruf nach Steuersenkungen, nach staatlichen und stattlichen Wahlgeschenken an Rentner, Bauern, Ärzte, Auto- und Atomindustrie. Auch aus Brüssel lassen sich die Bayern allzu gerne hohe Summen überweisen, ohne sich zu bedanken versteht sich. Die Stimme der strengen Haushaltsführung mag anders klingen als das Brüllen des bayerischen Löwen.

Viel eher als die gestrenge Haushälterei scheint ein ausgeprägter (europäischer) Futterneid die CSU zu plagen. Diese Geisteshaltung aus München kennen auch die ostdeutschen Bundesländer. Der Wunsch christlich zu teilen, nachdem man selbst Jahrzehnte die Hand aufgehalten hatte, ist in der christlich-sozialen CSU nicht gerade tief verankert.

Die Botschaft der CSU an das eigene Volk ist einfach: Das Boot ist voll! Egal, wer zu ertrinken droht, wir werden selbst nicht satt! Daher muss der riegel vorgeschoben werden durch bayerische Volksabstimmungen. Auch wenn es nicht gegen Döner und Burka geht. Die CSU schützt die Heimat auch vor der Überfremdung durch Ponies und Trolle.

Der CSU-Klamauk ist in seiner Schäbigkeit inzwischen selbst den bayerischen Beamten in der schmucken Landesvertretung in Brüssel und durchaus auch einigen MdEPs ein wenig peinlich geworden. In Brüssel gilt der Freistaat seit der CSU-Machtübernahme von Triple-S (Seehofer, Söder und Stoiber) nur noch als Totalausfall.

Die Haltung war absehbar und doch erscheint sie enttäuschend, denn Bayern und Isländer könnten eigentlich Freunde sein. Kaum irgendwo in der Weiten Europas finden die Bayern eine bessere Entsprechung Ihres Wesens und Seins als bei den geselligen Bewohnern auf der Insel im hohen Norden.

Beiden Völker leben in bestechend schöner landschaftlicher Umgebung mit reicher Natur. Zwar haben beide einen Gutteil davon ruiniert, aber das tut dem Stolz kaum Abbruch.

Beiden gefällt es, in einer Art selbst gewählter mentaler Isolation zu leben. Beide Länder werden aber von lebenslustigen, oft rotgesichtigen und eher gedrungen-kurzbeinigen Wesen bewohnt. Beide Völker erklären sich den ethnischen Ursprung trotz der putzigen Physiognomie mittels haarsträubender Germanenmythen, an die beide noch heute ziemlich ernsthaft glauben.

Isländer wie Bayern prahlen gern gleichzeitig mit Tradition und Stimmenstrenge, rühmen sich gleichzeitig aber hoher und breit gestreuter sexueller Aktivität sowie sagenhafter alkoholischer Exzesse.

Zumindest ein Teil des dialektischen Selbstbildes scheint in der Außenwelt zu verfangen. Demnn jährlich reisen abertausende Ausländer an, welche die peripheren Länder genau wegen ihrer tugendhaften Untugend als Touristen besuchen. Eigentlich mag man Fremde in beiden Gauen nicht allzu gerne, doch da diese Fremden Geld bringen und das nicht zu knapp, ist es ihnen unter strenger Kontrolle erlaubt, ein wenig Wissen um die Welt in homöopathischen Dosen ins Land bringen zu dürfen.

Tourismus ist in beiden Gegenden daher ein überaus relevantes Gewerbe. Landwirtschaft wird zwar auch noch betrieben, jedoch mehr aus Sentimentalität denn aus ökonomischen Motiven. Die Rechnung für den sinnlosen, aber dekorativen Gartenbau zahlt der Staat- im Falle Bayerns meist die EU.

Seit Jahren brummt aber in beiden Ländern eine andere Branche mit direkter staatlicher Beteiligung. Statt wie in den gepriesenen Vorzeiten Wildschweine zu schießen und Rüben zu ziehen, wurden die begabtesten Stammessöhne im Eismeer wie auf der bayrischen Hochebene zu Bankern.

Diese thronten – dem phänotypischen Idealtyp Alberich gleich – bis vor Kurzem gemeinsam mit den herrschenden Politikern der jeweiligen ewigen Staatsparteien auf beträchtlichen Goldschätzen.

Alles wäre so schön gewesen, doch irgendwann büssten die Schatztrolle den gesunden Menschenverstand komplett ein und verprassten einen erwähnenswerten Teil zum Schaden der öffentlichen Hand. In Island heißen diese betroffenen Institute Kaupthing und Landsbanki, in Bayern eben HRE oder Bayerische Landesbank (letztere hat 10 Milliarden an staatlichen Geldern absorbiert (Zwei Drittel der Freistaat, ein Drittel der Bund) und schüttet dieses Jahr trotzdem einmal wieder Millionen-Boni an ihre Manager aus).

In der Summe sind die Ähnlichkeiten zwischen den beiden drolligen Völkern demnach geradezu frappant. Nichts läge daher näher, als in Zukunft Feste gemeinsam zu feiern und Probleme gemeinsam zu lösen. Die Isländer sehen das inzwischen auch so. Warum nur kann die CSU auch diesmal das Zündeln mit dem günstigen Brennstoff der Ausländerfeindlichkeit nicht lassen.

Nun, Freundschaft hin und Wesensgleichheit her. Gefühlsduselei will man der CSU nicht nachsagen, doch geht die CSU diesmal - selbst für ihre Verhältnisse - in ihrem Furor zu weit? Trifft sie diesmal das selbst aus ihrer Sicht falsche Ziel? Es

Bayern und Isländer hätten echte Freunde werden können. Es gibt so viele sympathische Ähnlichkeiten, die für die Partnerwahl ja bekanntlich entscheidend sind. Wieso konnte das in der Staatskanzlei nicht erkannt und benannt werden, bevor bei Dobrindt wieder alle Lichter ausgingen? Man unterschätzte wohl die landeskundlichen Analysefähigkeiten des Europareferates der Bayerischen Staatskanzlei sträflich, wenn man ein Versäumnis annehmen würde.

Vielleicht stieß man bei der Untersuchung der vielen bajuvarisch-islandischen Gemeinsamkeiten nach anfänglichem Enthusiasmus ja einfach auf ein beunruhigendes Faktum: Die Isländer haben nach vier Jahrzehnten und einer Finanzkrise gewagt, ihre konservative und korrupte Staatspartei mittels demokratischer Wahlen zum Teufel zu jagen. Vielleicht kam die Staatskanzlei aufgrund der Überprüfung eben dieser Dynamik zu dem Ratsschluss, dass zwischen Bayern und Isländern nicht die geringste Ähnlichkeit besteht und Europareife nicht gegeben ist.

Island scheint für die EU eine noch größere Bereicherung zu sein, als man dies selbst in Reykjavík zu hoffen wagte.

Dienstag, 14. Juli 2009

Seehofers Radikalisierungskurs

Der Vorschlag von CSU-Chef Seehofer, künftig bei jeder Entscheidung der EU ein bindendes Votum des Bundestages und des Bundesrates einzuholen, geht weit über das Diktum des Bundesverfassungsgerichtes hinaus. Statt die Verfassungsordnung zu wahren, will die CSU nun den bewährten Artikel 23 des Deutschen Grundgesetzes aufweichen.

Aus einer Informationspflicht der Exekutive gegenüber dem Parlament bei europapolitischen Entscheidungen würde eine Art Weisungsrecht der Legislative. Im Vorfeld der zu treffenden Entscheidung, die von immerhin 27 Staaten getroffen werden muss! Durch eine solch bindende Wirkung parlamentarischer Stellungnahmen verlöre die Bundesregierung die Möglichkeit, bei Verhandlungen frei zu ageren.

Zwar ist es Unsinn, daher von einem "imperativen Mandat" zu sprechen, aber Deutschland verlöre sich in einem nicht enden wollenden Wust aus bürokratischen Einzelfall-Vorentscheidungen. Die Idee grenzt an Sabotage.

Dass diese von der CSU in einem 14-Punkte-Programm zusammengestellten Forderungen sind schlichtweg nicht praktikabel sind, sollte die CSU aus eigener Regierungsverantwortung heraus gut genug wissen. Da Machtwissen in der CSU durchaus vorhanden ist, muss angenommen werden, dass einmal wieder kaltes Kalkül zugrunde liegt.

Die CSU nutzt die steilvorlage Gauweilers für einen eurokritischen Rundumschlag. In der so typisch barischen Mischung aus Weinerlichkeit und Aggresivität wird in das Horn des tumben rückwärtsgewandten Souveränitätsmythos geblasen.

Für den in diesem Zusammanhang lancierten Vorstoß Seehofers, verbindliche Parlamentsbeschlüsse zitiert Seehofers Ideologe Dobrindt gar eine Präzedenz: Im euroskeptischen Dänemark werde die Praxis bereits in ähnlicher Weise angewandt.

Dobrindt verschweigt allerdings, welche Konsequenzen Dänemark hieraus erwachsen sind: Im Ergebnis redet in Brüssel eigentlich niemand mehr mit den Dänen.
Die faktische Irrelevanz der kleinen, noch immer mit Krone statt Euro betriebenen, Volkswirtschaft hat sich durch dieses bürokratische Prozedere nochmals potenziert. Entscheidungen werden in Brüssel nun meist ohne die dänische Regierung getroffen, da diese ohnehin kein relevantes Verhandlungsmandat hat. Die betonen bei Brüsseler Entscheidungen oftmals sogar selbst, dass sie keine Prokura hätten und deswegen lieber zusähen.

Implementieren müssen die Dänen die Beschlüsse aus Brüssel gleichwohl. Nachziehen nennt man das.

Bei einer Realisierung des absurden Planes aus der Giftküche Gauweilers und Dobrindts würde das ungleich bedeutendere Deutschland in die europapolitische Bedeutungslosigkeit abrutschen und zu einer schweren Belastung für den gesamten europäischen Einigungsprozess werden.

Dass seit jeher von der CSU rhetorisches Geholze im europäischen Wald im Interesse der Stimmenmaximierung betrieben wird, ist eine altbekannte Seite des ambivalenten Spieles der CSU mit der öffentlichen Meinung. Dass aber eine aus ihrer Historie faktisch stets pro-europäische Volkspartei, ja eine Regierungspartei, in letzter Konsequenz so verantwortungslos handeln könnte, stellt eine neue – beunruhigende- Facette bundesrepublikanischer Politik dar.

Seit der Niederlage der CSU bei den Landtagswahlen sehen sich die Epigonen weiß-blauer Politik mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen um ihr nacktes politisches Leben. Staatspolitik, programmatische Grundsätze und guter Geschmack haben bei dieser letzten Abwehrschlacht kein Platz; sie werden behände über Bord geworfen, damit der Ballon noch einmal Fahrt gewinnt. Mit einer tragfähigen Überlebensstrategie hat das nichts zu tun, wohl aber mit Angstreflexen.

Die Seehofer-CSU ist nach dem Zusammenbruch bei den Landtagswahlen unipolar. Die empfindliche Balance zwischen Berlin und München, und eben auch Brüssel, ist längst aufgehoben. Die CSU ist mittlerweile so autoritär und personalistisch organisiert wie Berlusconis Popolo della Libertà.

Es ist einigermaßen peinlich, dies feststellen zu müssen, aber selbst die bizarre Formation des Mailänder Millionärs betreibt einigermaßen seriöse Europapolitik. Man müsste sich heute wünschen, dass die CSU europapolitisch wenigstens so zuverlässig wäre wie die Partei Berlusconis. Sie ist es leider nicht.

Die staatstragende Berechenbarkeit eines Edmund Stoiber ist dahin. Der erklärte Europagegner Dobrindt und der im Kern weitgehend indifferente Populist Seehofer reden ihre Partei seit Monaten entschlossen in eine bedenkliche Radikalisierung hinein.

Die CSU geriert sich unter Seehofer als eine anti-europäischen Protestpartei mit immer offener zutage tretenden ausländerfeindlichen Tiefenströmungen. Längst ähnelt die einst stolze Regierungspartei eher den Formationen Haiders oder Geert Wilders in der Niederlanden als den Volksparteien der bürgerlichen Mitte.

Der Handschlag zwischen dem Rechtspopulisten Peter Gauweiler und dem Linksextremisten Gregor Gysi vor dem Bundesverfassungsgericht war eine allzu treffende Allegorie für diesen Trend. Die CSU ist an den äußeren Rand des politischen Spektrums gerutscht und macht heute gemeinsame Sache mit den Kräften, welche die Europäische Union aus sehr grundsätzlichen ideologischen Motiven bekämpfen. Weder Gauweiler noch Gysi geht es um eine Optimierung der EU, sondern um die Unterhöhlung einer Organisation, die Deutschland seit Jahrzehnten fest in den Westen integriert.

Neuerliche – beschämend ehrlose - Vorstöße aus der CSU für einen wahltaktischen Abzug aus Afghanistan zeigen auch auf diesem Feld eine weit reichende Übereinstimmung von CSU und Linkspartei auf Kosten des bundesrepublikanischen Staatskonsenses sei Adenauer. Deutsche Sonderwege auf Kosten der westlichen Wertegemeinschaft scheinen nach der Logik der Populisten wieder denkbar.

Für tagespolitische Terraingewinne, für ein paar schäbige Umfrageprozente stellt eine enthemmte CSU selbst ehern gehaltene Grundsätze zur Disposition. Dies zum Entsetzen der Kanzlerin, der gesamten CDU und selbst der meisten CSU-Europaparlamentarier, die freilich schon in der Kampagne für die Europawahlen ihre eigene Entmachtung in nahezu debiler Weise beklatschten.

Keiner von ihnen wird die Seehofer-CSU in ihrer Transformation zu einer rechtspopulistischen Bewegung mehr aufhalten können. Seehofer wird also weiter an der Spirale außen- und europapolitischer Verantwortungslosigkeit drehen bis er auf Widerstände an der Wahlurne trifft. Jeder Bürger steht in der Verantwortung dafür, dass dies im September geschieht!

Mittwoch, 3. Juni 2009

Stellungnahme zu meiner Demissionierung - Ein Strategiepapier und seine Folgen

Stellungnahme
Philipp Freiherr von Brandenstein
München, im Mai 2009

Im Folgenden nimmt der Verfasser als unmittelbar Betroffener Stellung. Der Verfasser arbeitete im Jahr 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in der Landesleitung der CSU nachdem er zuvor über einen Zeitraum von zwei Jahren die Arbeit des Berliner Abgeordnetenbüros von MdB Dr. zu Guttenberg geleitet hatte. Die Führungsposition des Leiter Strategie und Kommunikation wurde im November 2008 neu geschaffen und dem Generalsekretär der CSU direkt unterstellt.

In seiner Funktion war der Verfasser gesamtverantwortlich für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und den Planungsstab der CSU-Landesleitung. Seine Aufgabe bestand u. a. darin, nach der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen die strategische und inhaltliche Kampagnenführung der CSU für die beiden Wahlkämpfe des Jahres 2009 zu planen und auszuführen. Die genannten Kompetenzen lagen bis zur Wahlniederlage im September 2008 wie auch nach der Demissionierung des Verfassers im Verantwortungsbereich des CSU- Landesgeschäftsführers Markus Zorzi. Zorzi wurde vom ehemaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder im Jahre 2004 ins Amt berufen:

„Meinen Einlassungen möchte ich erneut voranstellen, dass ich die auf dem fraglichen Bild - in welch absurdem Kontext auch immer - gezeigte Geste zutiefst und aufrichtig bedauere. Dass ich im jugendlichen Alter unter Alkoholeinfluss offenbar zu solch unwürdigen Entgleisungen fähig war, bereue ich aus tiefstem Herzen. Für mein pubertäres Fehlverhalten habe ich mich öffentlich und ohne Einschränkung entschuldigt (http://www.von-brandenstein.info).

Das Bild - so es authentisch ist - entstand nicht in einem rechtsextremistischen Kontext. In meiner internationalen Familie wie auch innerhalb meines selbst gewählten sozialen Umfeldes ist kein Raum für rechtsextremistisches Gedankengut. Ein auch nur rudimentärer Abgleich der Abbildung mit meiner Vita, meinen breit und international verzweigten familiären Wurzeln, meinen Publikationen, meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in der CSU, meinem aktiven bürgerschaftlichen Engagement (bspw. amnesty international) oder auch nur ein beschränkter Einblick in meinen - in jeder Hinsicht vielfältigen - Familien-und Freundeskreises hätte dies eindrücklich belegen können.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren arbeitete ich für meinen Dienstherrn, Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese berufliche Tätigkeit stand stets im Dienste der universellen Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheitsrechte, einer modernen und integrativen deutschen Demokratie, der vertieften europäischen Integration, der internationalen Kooperation, des interreligiösen Dialoges und der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Zahlreiche programmatische Beiträge, die in dieser Zeitspanne in führenden deutschen und europäischen Medien wie auch in Grundsatzdokumenten der CSU abgebildet wurden, geben diese Haltung unverfälscht wieder.

Vielmehr habe ich mich stets – insbesondere im Rahmen meiner politischen Arbeit – unmissverständlich von jeder Form rassistischen, rechtspopulistischen und xenophoben Gedankengutes distanziert.

Auch in meiner Position als Leiter Strategie und Kommunikation der CSU-Landesleitung habe ich mich von Anfang an in scharfer Abgrenzung von jeder Spielart ignorant-dumpfer Deutschtümelei, unverantwortlichen Populismus‘ und berechnender Xenophobie positioniert. Diese Haltung konnte in besagtem Umfeld sicherlich nicht in jedem Moment als opportunistisch gelten.

Als im Vorfeld der Europawahlen elementare Grundregeln des demokratischen und politischen Anstandes verletzt zu werden drohten, setzte ich mich im Rahmen meiner Position als Leiter Strategie und Kommunikation konsequent hiergegen zur Wehr und forderte eine umfassende Revision bestehender Konzepte.

Gegen erbitterte Widerstände der alten Leitung warb ich für eine Aufrechterhaltung einer unmissverständlichen Zustimmung der CSU zum EU Reformvertragswerk von Lissabon, wandte ich mich gegen die Diskriminierung von ethnischen oder religiösen Gruppen und insb. gegen eine - auf irrationalen Ressentiments fußenden - apodiktischen Ablehnung künftiger Schritte zur Erweiterung und Integration der EU. In aller Deutlichkeit wandte ich mich in der CSU-Landesleitung insbesondere gegen die Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen. So verwahrte ich mich entschieden gegen mögliche Kampagnen, die als gegen die Türkei respektive gegen die in Deutschland lebende türkische/türkischstämmige res. muslimische Bevölkerung gerichtet verstanden werden könnten.

Vor dem Hintergrund dieser internen Strategiediskussionen erstellte ich ein an den Generalsekretär der CSU gerichtetes Dokument. In dem besagten Memorandum warnte ich vor einer populistischen eurokritischen Kampagne der CSU. Ebenso wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch.

Dieses Papier sandte ich am 03.12.2008 an den Generalsekretär der CSU. Kopien gingen auf dessen Geheiß an den CSU-Landesgeschäftsführer Markus Zorzi und an drei von der Produktion des Papiers wissenden Mitarbeiter des Planungsstabes (Bürzle, Schwering und Lemke). Letztere waren vor meinem Eintritt in die Landesleitung Markus Zorzi und Markus Söder persönlich unterstellt.

Frau Nicola Schwering arbeitete vormals bei der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die RP-Rheinische Post sollte nach Beginn der Intrige eine Rolle spielen und das einzige bundesdeutsche Blatt sein, das den Namen Brandenstein kannte, noch bevor die Abendzeitung gedruckt war. Schwering arbeitet nunmehr für die Staatskanzlei NRW.

Nur einen Tag nach Übergabe/Übersendung des vertraulichen Papiers an die genannten Führungspersonen war dieses Dokument auch der Münchner Journalistin Angela Böhm von der Abendzeitung bekannt. Diese wandte sich umgehend telefonisch an den Generalsekretär der CSU. Frau Böhm kündigte eine mediale Verwertung des Papiers an. Diese Veröffentlichung unterblieb aus uns zunächst unerfindlichen Gründen. Bereits mehrmals war es in den vorangegangenen Wochen zur Weitergabe streng vertraulicher Informationen aus dem Umfeld Zorzis - wie auch mein vertraulicher Arbeitsvertrag- an die Presse gekommen. Auch wurden Akten aus meinen Büros entwendet und weitergegeben. Die Informationen erreichten die Journalisten Christian Deutschländer und Angela Böhm. Der Verdacht der Bespitzelung meiner Person und insbesondere derjenigen von Baron Guttenberg innerhalb der Landesleitung war bereits früh gegeben.

Veröffentlicht wurde hingegen am 09.12.2008 auf der Homepage und schließlich der Printausgabe der Abendzeitung ein prompt an die besagte Journalistin übermitteltes Bild aus Nürnberg („Hitlergruß: CSU feuert Strategiechef“ in: www.abendzeitung.de vom 09.12.2008 und in: Abendzeitung am 10.12.2008). Das besagte Bild wurde mir von Frau Böhm niemals vorgelegt und ist mir bis heute unbekannt. Das besagte Bild habe ich gegenüber Frau Böhm weder bewertet noch relativiert. Mir in der Abendzeitung von Frau Böhm zugeschriebene Zitate, die dies zum Ausdruck zu bringen scheinen, sind nicht authentisch und stellen Verfälschungen dar.

Erst einen Tag nach dem Sturz des sogenannten „Chefstrategen“ wurde das fragliche Strategiepapier in einem Zeitungsartikel von besagter Frau Böhm besprochen („CSU rückt von Anti-Türkei-Kurs ab“ in: www.abendzeitung.de vom 10.12.2008 und in: Abendzeitung am 11.12.2008). Eine Bezugnahme auf den Verfasser der von mir namentlich gezeichneten Denkschrift gab es hierbei nicht (vgl. http://www.abendzeitung.de/politik/72858).

Die Umstände der Veröffentlichung von Strategiepapier und Bild basieren auf einer Intrige innerhalb fester Kooperationsmuster: Zwischen den Redaktionen der Abendzeitung in Nürnberg bzw. München sowie gewissen Kreisen an der Spitze der CSU-Landesleitung und im Parteivorstand existieren seit Jahren enge persönliche und personelle Bande.

So diente der Redaktionsleiter der Abendzeitung Nürnberg, Andreas Hock, in den Jahren 2004 - 2007 unter Markus Söder als Pressesprecher in der CSU-Landesleitung. Wie Markus Söder selbst pflegt auch der AZ-Redakteur teils enge Kontakte zu zahlreichen Personen aus meinem ehemaligen privaten Umfeld insb. innerhalb der Nürnberger Jungen Union.

Auch besagte Frau Böhm von der Münchener Abendzeitung erreichen immer wieder streng vertrauliche Informationen aus CSU-Parteivorstand und CSU-Landesleitung. Frau Böhm verfügt erkennbar über Quellen an der politischen und administrativen Spitze der CSU. Die gut unterrichteten Einblicke Frau Böhms in das Innenleben der CSU sind nicht das Ergebnis „konventionellen“ Investigativjournalismus‘, sondern offensichtlich das fragwürdige Produkt einer Kooperation mit einflussreichen Kreisen in der CSU und der Landesleitung.

Vor dem Hintergrund der eingangs beschrieben politischen Auseinandersetzung innerhalb der Landesleitung muss eine konkrete (macht-)politische Absicht unterstellt werden, wenn innerhalb weniger Tage nicht nur das erwähnte vertrauliche und interne Strategiepapier zu den Europawahlen, sondern auch ein aus jedem Kontext gelöstes völlig absurdes Jugendbild aus Nürnberg an dieselbe Journalistin der Münchner Abendzeitung gegeben wird, die seit Jahren aus erster Hand über interne Vorgänge in der CSU-Landesleitung informiert ist.

Indem ich elementare politische und ethische Grundsätze gegen einen zur Strategie erhobenen opportunistischen Populismus verteidigte, wollte ich der CSU und meinem Vorgesetzten, Dr. zu Guttenberg, dienen. Der Versuch, an leitender Stelle innerhalb der CSU-Landesleitung und an der Seite des damaligen CSU-Generalsekretärs moderne europäische Positionen zu befördern und zu verteidigen, war Auslöser für das Auftauchen eines fragwürdigen Jugendbildes aus Nürnberg und für dessen gezielte Weitergabe an Kooperationspartner der Verantwortlichen im Mediengeschäft.

Hinsichtlich der Folgen dieser Stellungnahme geben sich meine Familie und ich keinerlei Illusionen hin. Nach dieser öffentlichen Einlassung werden wir noch stärker als bisher Nachstellungen und Anwürfen ausgesetzt sein. Es erscheint mir dennoch notwendig, die Strukturen zu benennen, welche die CSU moralisch unterhöhlen und politisch radikalisieren.

An der Seite des neuen CSU-Generalsekretärs wollte ich dazu beitragen, eine moderne und weltoffene Partei mitzugestalten, die im Dialog mit allen Akteuren und Sektoren der Gesellschaft stehen sollte. Eine Partei, die auch attraktiv sein sollte, für Migranten, junge Frauen, für urbane Milieus und Akademiker. Es war aber diese persönliche und politische Haltung, die mich in einen offenen Widerspruch zu führenden Personen im Parteiapparat der CSU brachte. In der daraus resultierenden Auseinandersetzung über die strategische und kommunikative Ausrichtung der CSU habe ich mich nicht weggeduckt und für meine Haltung einen hohen Preis bezahlt. Es bleibt dennoch die richtige Entscheidung, sich ausdrücklich und hörbar gegen die antieuropäische und xenophobe Stoßrichtung der CSU gewandt zu haben.“

gez. Philipp Freiherr v. Brandenstein

Samstag, 30. Mai 2009

Der Spaß seines Lebens- Gauweiler als Galionsfigur der CSU im Europawahlkampf

Peter Gauweiler, Bundestagabgeordneter der CSU und deren oberster Eurokritiker, führt Klage gegen den Vertrag von Lissabon, den er wegen Unterhöhlung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands ablehnt.

Gauweiler erklärt nicht abschließend, was den Reformvertrag ohne den Europa paralysiert weiter wäre, denn ersetzen sollte. Doch eben diese Auslassung ist Aussage genug. Europa gilt ihm und den Euroskeptikern nichts. Nicht optimieren wollen diese die Europäische Union, sondern zurückdrängen.

Nicht zum ersten Male geht Gauweiler seinen eigenen Weg, nicht zum ersten Male wird er ausgerechnet von den anderen Gegner der europäischen Einigung, den zweifelhaften Vertretern der Partei DIE LINKE sekundiert. Die merkwürdige rechts-links Allianz führt seit Jahren einen einsamen und widersprüchlichen Kampf gegen das Friedensprojekt Europa.

Doch bisher galt Gauweiler in der einstigen Europapartei als eine Art Dissident. Ein sympathisches wenngleich irrlichterndes Relikt der Ära Strauss, der sich in keine Fraktion, Parteidisziplin oder Staatsräson mehr einbinden ließ. Einer, der Jahre nach dem Zenit seiner Karriere in erster Linie seinen Spaß haben wollte.

Vermutlich zu seinem eigenen Erstaunen hat Gauweiler den Dissidentenstatus verloren. Zwar stimmten im Europaparlament bis auf eine wegen Absenz fehlende Mandatsträgerin alle, im Deutschen Bundestag ca. 90% der Abgeordneten für den Reformvertrag, doch das alles hat seit September an Bedeutung verloren.

Heute kokettiert nahezu die gesamte CSU mit der Klage Gauweilers. Der Parlamentarier Nüsslein lobt diese in hohen Tönen und auch General Dobrindt - selbst ein Vertragsgegner - lädt Gauweiler zu einer großen Wahlkampfveranstaltung nach der anderen. Gauweiler ist zum Aushängeschild der CSU geworden, während in der Kampagne 2009 die proeuropäischen Kräfte neutralisiert oder versteckt werden.

Während Gauweiler in Nürnberg, München die Großveranstaltungen der CSU schmeißt, wird der eigentliche Spitzenkandidat Ferber schamhaft versteckt. Immerhin konnte dieser durch Preisgabe aller europapolitischen Inhalte und Vorbehalte seine Spitzenkandidatur retten. Eine wahre Heldentat.

Schlechter erging es dem Lordsiegelwahrer der CSU-Europaabgeordneten, MdEP Ingo Friedrich. Der wurde gleich ganz entsorgt und gar nicht wieder aufgestellt. Ohne Vorwarnung.

Statt des glaubwürdigen Europäers Manfred Weber/MdEP wurde ein bisher unbekannter Schützenkönig wenige Wochen vor den EP-Wahlen zum General, der aus seiner Geringschätzung der europäischen Integration wohl niemals einen Hehl machte.

Durch den Protagonismus Gauweilers fühlen sich auch andere ermuntert, Europa einmal Europa sein zu lassen. Anders als der gewandte "schwarze Peter" verstehen sie sich jedoch nicht auf das Florett, sondern kämpfen mit primitivsten Keulen. Der Ausfall des MdEP Posselt, der seine Konkurrentin von den Freien Wählern atavistischen Trieben folgend "Türken-Gabi" titulierte, ist beredter Ausdruck der heute kultivierten (Un-)Geisteshaltung innerhalb der CSU. Den Metatext dieser Botschaft muss man gar nicht auszubuchstabieren, um die Tragweite der darin enthaltenen Niedertracht ermessen zu können.

Nur einer scheint das Treiben zu genießen: Peter Gauweiler. Der hat nach langen Durststrecken noch einmal den Spaß seines Lebens. Neben den Opportunisten vom Schlage eines Ferber und den Geiferern à la Posselt erscheint er nahezu staatsmännisch.

Doch die durch die Kampagne verursachten Schäden werden bleibende sein. Die CSU selbst populisiert sich in eine Spirale der politischen Radikalisierung und vermag dabei nur sich selbst zu hypnotisieren.

Mit Grausen und Entsetzen haben sich bereits bei der Landtagswahl weite Schichten von der CSU abgewandt. Auch Stammwähler.

Für Bevölkerungsgruppen, die nicht mit Lederhose geboren sind, droht die CSU auf alle Zeiten unwählbar zu werden. Insbesondere der CSU-Vorschlag einer (deutschen oder bayerischen?) Volksabstimmung über einen türkischen EU-Beitritt wird als ebenso verlogen und schäbig beurteilt wie er eben gemeint war. Allein die heute ca. 300.000 Deutschtürken in Bayern werden jedenfalls nicht die einzigen sein, welche die wenig subtile Xenophobie der CSU nicht vergessen werden.

Die CSU hat mit dem Vorschlag einer "Türkei-Volksabstimmung" in gewissenloser Weise die Tür für Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Volksverhetzung geöffnet. Das Fischen in dne Gründen islamophober und fremdenfeindlicher Ressentiments muss für Christen wie (Werte!-) Konservative geleichermaßen unerträglich erscheinen

Vorstellungen darüber, zu welchen Ausfällen die CSU (von anderen Kräften ganz zu schweigen) in einer Kampagne zu einer solchen Volksabstimmung fähig wäre, sollten alle Bürger schaudern lassen, nicht nur die diesmal betroffenen Deutschtürken. Gegen eine solche Politik ist Widerstand an der Wahlurne, in den Kirchen und Vereinen, ja in den CSU-Verbänden selbst ein Gebot.

Wer von uns möchte in einem Bayern leben, in dem fahrlässig solch tiefe, vielleicht unüberwindbare Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen gezogen werden? Bayern ausländische Mitbürger gehören zu diesem Land. Es wäre auch im Interesse der CSU dem Rechung zu tragen.

Aus der einstigen Europapartei CSU ist im Wahlkampf eine randständige Gruppe geworden, die mit den ebenfalls realitätsverweigenden SED-DKP-Nachfolgern der Linken einen verzweifelten Abwehrkampf gegen einen amorphen Feind, umschrieben mit "das Brüsseler System", "das Andere" und "das Fremde" an sich zu führen scheint.

Ressentimentgetriebene Reflexe ersetzen verantwortliche Politik. Es bleibt an diesem Punkt wohl nur, auf die Selbstheilungskräfte der deutschen und bayerischen Demokratie hoffen. Diese müssen sich am 7. Juni entfalten.