Dienstag, 17. Oktober 2017

CSU: Ein erneuter Rechtsruck soll es richten.

Nach der dramatischen Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2008 traf die CSU unter Seehofer die strategische Entscheidung, ihren politischen Schwerpunkt von der konservativen Mitte deutlich nach rechts zu verlagern. Das schloss die Nutzung rechtspopulistisch, europakritisch und sogar islamophob eingefärbter Argumentationsmuster ausdrücklich mit ein. Darüber waren sich Seehofer und Söder, die sich ansonsten schon damals als erbitterte Feinde begriffen und sich mit teils niedrigsten Intrigen bekämpften, einig.

Damals gab es weder eine Flüchtlingskrise noch eine Eurokrise. Es gab auch keine AfD, sondern nur eine CSU, die durch den Bankenskandal um die Bayern LB, bei dem immerhin 3,7 Mrd. Euro Steuergelder verzockt wurden, ziemlich diskreditiert war. Den Sündenbock für politische Fehlentwicklungen aber sollten künftig andere geben: Brüssel, Muslime, die Griechen, im Notfall gerne auch die Koalitionspartner oder gar die CDU.

Seitdem ist viel passiert: Krisen kamen und gingen auch wieder - sogar die Flüchtlingskrise ist faktisch längst vorbei - aber die CSU hat ihren Weg nach rechts unbeirrt fortgesetzt und das stets mit dem lapidaren Verweis auf vermeintliche politische Sachzwänge. Man müsse den Rechtspopulisten doch „das Wasser abgraben“. Die aber sind seit dem Rechtsruck der CSU stetig gewachsen.

Die CSU steht zwar rechts außen, die von rechten Wählern als diesbezüglich wohl einfach als authentischer eingeschätzte AfD aber steht im Freistaat bei etwa zehn Prozent. In einigen traditionellen CSU-Hochburgen im Osten und Süden Bayerns ist sie zweite Kraft. Viel Wasser hat man da offenbar nicht abgegraben. Nicht wenige politische Beobachter, darunter wohl auch die Bundeskanzlerin, sind vielmehr der Meinung, dass niemand so effektiv Wahlkampf für die AfD betrieben habe wie Seehofer und seine CSU.

Man darf durchaus darüber streiten, ob dem wirklich so ist. Aber zumindest müsste man in der CSU diese bedenklichen politischen Entwicklungen einer tiefer greifenden und zeitlich weiter ausholenden Analyse unterziehen. Das verheerende Wahlergebnis lädt zu einer solch kritischen Selbstüberprüfung schließlich ausdrücklich ein. Doch genau wie im Jahr 2008 versucht man, eine solche Revision zu vermeiden, weil der politische Kurs trotz allen innerparteilichen Machtkämpfen längst vorgegeben ist.

Aus Sicht der CSU soll es ein erneuter Rechtsruck richten. Und auch diesmal sind sich Seehofer und Söder diesbezüglich einig. Es ist das letzte Feld, auf dem die beiden Politiker noch einen Konsens erzielen können. Ihnen geht es lediglich darum, wer den weiß-blauen Karren nun künftig nach rechts lenken soll. Die Schäden einer solchen Entwicklung, auch und gerade für die eigene Partei, bedenken sie nicht.

Dienstag, 26. September 2017

Nach der Bundestagswahl

In einem Punkt waren sich Alexander Dobrindt (CSU) und Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) am gestrigen Tag einig. Schuld an der ganzen Misere seien nur diese Flüchtlinge. Demagogische Vereinfacher und chronische Verantwortungsflüchtlinge gibt es offenbar nicht nur in der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch in anderen deutschen Parteien. Dieser Befund stellt für sich genommen natürlich nicht die grosse Neuigkeit dieses an Novitäten nun nicht gerade armen Wahlsonntages in Deutschland dar.

Diskursmacht der AfD
Der genuin neue und unkalkulierbare Faktor der deutschen Politik ist ohne jede Frage die AfD selbst, deren tatsächliche Einflussgewinne ihr ohnehin bedrückend gutes Wahlergebnis von über 13% noch weit überseteigen. Denn wenngleich  die Rechtsalternativen noch weit vom Griff nach der Macht entfernt sind, so haben sie in den vergangenen Jahren und Monaten doch exponentiell an Diskursmacht gewonnen. Die immer offener als völkisch-nationalistische Partei auftretende Formation prägte den Ton und die Inhalte des Wahlkampfes. Alle anderen Akteure hechelten hinterher und reproduzierten nolens volens die Thesen der AfD, indem sie über praktisch jedes Stöckchen sprangen, das die Rechten ihnen hinhielten.

Zentrales Thema dieser Bundestagswahlen war die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Eben jene Flüchtlingskrise, die das ökonomisch boomende und die EU nahezu unbestritten anführende Deutschland erwiesenermassen nicht in Not, Chaos und Armut stürzte und zudem seit Monaten als überwunden gelten konnte. Der massive Zustrom von Flüchtlingen war dank einem, moralisch durchaus fragwürdigen, Abkommen mit Erdogans Türkei ja längst versiegt. Dass es die AfD dank tatkräftiger Unterstützung von zwielichtigen Milliardären, der SVP-Agentur Goal und nicht zuletzt aus Moskau schaffte, dieses Themenfeld zum Katalysator ihres Erfolges zu machen, zeigt, dass die extreme deutsche Rechte einen geradezu erschreckend hohen Professionalisierungsgrad erreicht  und rhetorische und inhaltliche Nähe zur NS-Zeit zumindest in gewissen Teilen des Landes weitgehend enttabuisiert hat.

Das trifft besonders auf die ehemalige DDR zu, die in der Bundesrepublik oftmals als Ostdeutschland bezeichnet wird, obwohl viele Regionen dieser 1990 beigetretenen neuen Bundesländer westlich von Bayern liegen. Die Wahlergebnisse in Teilen dieses Ostdeutschlands nähern sich langsam denen im Rest Osteuropas an. Autoritäre Politikvorstellungen sind nicht nur in Polen und Ungarn auf dem Vormarsch, sondern auch in Brandenburg und Sachsen. Das ist ein Problem für das gesamt politische System. Für SED-Nachfolgepartei "Die Linke" aber ist es eine existenzbedrohende Katastrophe. Die AfD ist heute im Osten erfolgreicher als es die PDS und Linkspartei jemals waren. Bei diesen Bundestagswahlen hat die Linkspartei 400.000 direkt an die AfD verloren.

Die eiserne Kanzlerin Merkel
Angela Merkel bestritt die Wahlkampagne präsidial und inhaltsleer. Allein, dass viele Wähler in unruhigen Zeiten immer noch eine ruhige und erfahrene Hand schätzen, hat ihr ermöglicht, eine relative Mehrheit zu erringen. Eine Regierungsbildung an der CDU vorbei erscheint allein mathematisch möglich. Frau Merkel sitzt also trotz erheblichen Verlusten noch immer fest im Fahrersitz. Da sie in vier Jahren aber zoemlich sicher nicht mehr antreten dürfte, befindet sich ihre Macht ab dem heutigen Tag nach der Wahl im Schwinden. Sie weiss darum und wird das Beste daraus machen. Für Europa ist diese Aussicht auf Stabilität eine gute Nachricht.

Grüne in der Verantwortung
Für die Grünen kam es weniger schlimm als anlässlich der Flügelkämpfe befürchtet wurde, doch die Partei ist noch immer zerrissen. Das Führungsduo aus Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist beschädigt und hat nun die an der grünen Basis unpopuläre Aufgabe, gemeinsam mit CDU, CSU und der FDP nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu suchen. Die Grünen haben die letzte Legislaturperiode vergeben, sie waren keine effektive Opposition. Sie haben nun die Chance, staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und inspirierter Treiber einer spannenden Ideenwerkstatt der politischen Mitte zu werden. das sind nicht die schlechtesten Aussichten.

Die Sehnsucht der SPD nach Opposition
Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie hat ein historisch schlechtes Verhältnis eingefahren und nach buchstäblich allen Seiten verloren. Zwar verlor man keine Wähler an die Union, doch 500.000 Wähler an die AfD, 400.000 an die Grünen, 380.000 an die Linkspartei, 310.000 an die Nichtwähler und 430.000 Stimmen an die liberale FDP, zu deren Erben sich die Sozialdemokraten vor einigen Jahren erklärt hatten. Dass die Freien Demokraten nicht dahingeschieden sind, wie es von ihnen erwartet wurde, stellt für die SPD hingegen das kleinste aller Probleme dar. Dass die SPD nun jede Beteiligung an einer neuen „Grossen Koalition“ ausgeschlossen hat, die an Mandaten nicht einmal mehr grösser wäre als ein sich nun abzeichnendes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, ist zwar nicht sehr staatstragend, aber nur folgerichtig.

Jamaika wäre zumindest für die SPD die beste Lösung. Im letzten Bundestag gab es praktisch keine Opposition zur Groko. Auch das gehört zu den Ursachen des Erfolgs der AfD und war davon abgesehen auch demokratietheoretisch unbefriedigend. Die Vorstellung, dass im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD der AfD die Rolle der Oppositionsführung zufallen würde, lässt mich und viele andere Deutsche schaudern. Die SPD hat ihre Pflicht für das Land erfüllt, wie so oft in ihrer Geschichte, erfüllt. Sie braucht eine Phase der Regeneration und man kann nur hoffen, dass sie diese Zeit ebenso gut zu nutzen versteht wie die wiederauferstandene FDP.

Comeback-Kids
Die Freien Demokraten haben ihren Erneuerungsprozess mit einem Wahlergebnis von 10,/% gekrönt, einen stärkeren Zuwachs gab es für die Liberalen nie. Die FDP ist immer noch auf Bewährung, aber sie ist nach jahren der Ausserparlamenarischen Opposition (APO) nun „auf Bewährung drinnen“. Das Comeback der FDP ist frappant, aber nicht unverdient, denn die Partei hat hart und methodisch an sich gearbeitet. So haben die Freien Demokraten beispielsweise ein modernes liberales Leitbild entwickelt, von dem Programmatik und Stil abgeleitet werden. Weltoffenheit, Toleranz, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, so einige Leitmotive, die offenbar beachtet wurden.

Die Rückkehr der FDP ist aber auch wichtig für die deutsche Demokratie. Denn ab heute wird sich auch diese deutsche Demokratie in ihrem Allerheiligsten, dem Parlament, gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Geschichtsklitterung und pure Menschenverachtung verteidigen müssen. Das alles ist nun von den äußersten Rändern der Gesellschaft in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einmarschiert.

Wie dringend eine starke liberale Partei für diesen Kampf für ein demokratisches Deutschland gebraucht wird, wird manch einem politischen und medialen Akteur wohl erst in ein paar Monaten oder Jahren aufgehen. Die Wähler des demokratischen Lagers haben diese Notwendigkeit bereits heute erkannt. Auch bei denen, die die FDP nicht gewählt haben, überwiegen laut Umfragen jene Bürger deutlich (60%), die den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag gutheißen. Heute beginnt der Kampf für Freiheit, Offenheit und Demokratie. Es geht um viel, vielleicht um alles, und das diesmal nicht nur für die FDP.

Jamaika - ein ambitioniertes Projekt

Man soll natürlich nie die Katze im Sack kaufen. Jamaika ist bis jetzt nur ein ambitioniertes Projekt auf dem Whiteboard. Vor einer geglückten Synthese stehen noch viele Bedenken und harte Verhandlungen. Hier müssen tatsächlich alle Beteiligten neu denken. Nicht zuletzt müssen ja auf allen Seiten einige hart erarbeitete und über Jahre eintrainierte Klischees überwunden werden. Die konkreten Koalitionsverhandlungen werden aber ganz sicher spannend: durchaus kontrovers, aber sicher auch inspirierend. Und damit wäre schon allein dieser Versuch einer Anbahnung von Jamaika interessanter, lebendiger und fortschrittlicher als die gesamte Legislatur 2013-2017.

Dienstag, 19. September 2017

Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht

Es sieht nicht sehr gut aus für die Grünen. Die Partei ist tief zerstritten und richtungslos, die Plakate sind lahm und selbst die grünen Inhalte einer der wenigen deutschen Programmparteien begeistern so richtig niemanden. Als einziges verbliebendes Mittel der Identitätsstiftung bleibt den Grünen auf ihrem Endspurt offenbar nur noch das Bashing der anderen deutschen Programmpartei, der FDP, die längst zum direkten Konkurrenten um die Wählerstimmen der Mitte geworden ist.

Die Grünen wirken wie eine Kopie der FDP des Jahres 2013. Machen die Grünen so weiter, fliegen auch sie aus dem Parlament. Und inzwschen sind viele der Meinung, das sei vielleicht auch gar nicht so schlimm.

Ökologie und Nachhaltigkeit, so die gängige Binse, seien ja längst common sense in allen Parteien. Nur weil die Partei verschwinde, löse sich doch nicht das Thema in Luft auf. Das allerdings ist ein verhängnisvoller Irrtum, der wiederum an den Fall FDP erinnert.

Als die Liberalen vor vier Jahren am Wiedereinzug in den Deutschen Budnestag scheiterten, erklärten sich nahezu alle Parteien zum legtimen Erben des deutschen Liberalismus. Dem Liberalismus fühlten sich ja irgendwie alle verpflichtet, liberale Inhalte seien bei den Grünen, der SPD, der CDU bestens aufgehoben. Auch einige große Medien warend er Meinung, die Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft würden auch von diesen Parteien vertreten, vielleicht sogar besser.

Es kam, wie es kommen musste: In den kommenden vier Jahren verschwanden die Themenbereiche Bürgerrechte und Marktwirtschaft faktisch von der Agenda des Hohen Hauses.

Ganz im Gegenteil verabschiedeten SPD und Union Rentengesetze, die jedem Demograpieexperten die Haare zu Berge stehen ließen und ließen, befreit von den liberalen Nervensägen, jede Orientierung an Ordnungspolitik fahren. Noch in den letzten Wochen der Legislatur durfte der Steuerzahler 150 Millionen für die insolvente Fluglinie Airberlin berappen, damit die Parteien der Groko ungestört wahlkämpfen konnten. DieGrünen fanden insbesondere die Reentenreform nicht besonders nachhaltig (eine analytische Glanzleistung). Ernsthafter Protest gegen die irrlichternde und uninspirierte Wirtschaftspolitik war von der umverteilungsfokussierten Opposition aus Gründen und Linken aber natürlich nicht zu erwarten.

Was den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur und den Abbau der Bürgerrechte angeht, so protestierten Grüne und Linke durchaus. Gleichzeitig ließen aber beide eindeutig erkennen, dass sie andere Prioritäten hätten. Union und SPD haben das erkannt und verstanden es, für ihre Zwecke zu nützen.

Insgesamt war das Schauspiel des Parlamentarismus in der letzten Legislatur so traurig, dass die FDP selbst von der taz und der politische Linken wieder als vielleicht doch nicht ganz verzichtbares Element des politischen Systems betrachtet wird: "Ohne FDP ist auch keine Lösung", heißt es. Dabei galt eben dieses Verschwinden der Liberalen im Jahr 2013 als Zauberformel für ein gutes Leben. Es muss also wirklich schlimm gewesen sein.

Sollten nun die Grünen aus dem Bundestag fliegen, kann sich die Republik auf vier Jahre einstellen, in denen Ökologie zur Fußnote wird. Natürlich: Ökologie hat Eingang in alle Parteiprogramme gefunden und, anders als von manchen Grünen behauptet, auch in der FDP gelten Leugner des Klimawandels als verantwortungslose Spinner. Dennoch sind die Grünen immer die Partei gewesen, die dieses Thema prägten und vorantrieben. Fällt dieser Motor aus, wird der ökologische Aspektimmer öfter unter den Tisch fallen. Das aber kann sich unser Land nicht leisten.

Nicht zuletzt deswegen steht zu hoffen, dass die Grünen es auf den letzten Metern irgendwie schaffen. Ich kann nicht helfen. Ich bin kein Grüner, die Grünen sind nicht meine Partei. Aber jeder mit entsprechenden Präferenzen, der überlegt, seine Stimme einer anderen Kraft lonks der Mitte zu geben oder sogar nicht zur Wahl zu gehen, sollte sich gut überlegen, ob er oder sie dem Verdruß über die mediokre Performance der Grünen des Jahres 2017 nicht doch widerstehen kann. Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht. Viel Glück.

Donnerstag, 14. September 2017

FDP: Der falsche Bock

Sind die Jahre 2010 bis 2013 aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden? Ich erinnere mich noch allzu gut daran. Auch dieses Schicksal teile ich mit vielen Liberalen. Der politische Diskurs war bereits verroht. Kritik war selten konstruktiv, nicht selten ehrabschneidend und verletztend. Demokraten sprachen sich gegenseitig die Demokratiefähigkeit ab. Und Rechtsextreme feierten schon damals Wahlerfolge. Die NPD wurde in diverse Landtage gewählt. Aber das fanden die meisten anderen politischen Akteure gar nicht weiter tragisch. Die Braunen würden ja ohnehin marginalisiert bleiben. Das bekäme man in den Griff, die würden verschwinden. So sei es ja letztlich immer gewesen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - in diesem Punkt waren sich von Stern bis Spiegel, von Linken und Grünen bis zur CSU, von Wagenknecht bis Claudia Roth,von Heiner Geißler bis Horst Seehofer viele einig - leide an einem ganz anderem und leider dauerhaftem Problem. Dieses Problem hieße FDP. Diese Partei müsse jetzt endlich weg. Liberalismus, das sei ja irgendwie common sense, das Thema (und die Wählerstimmen) könnten von anderen Parteien übernommen werden. Sei die garstige FDP erst einmal verschwunden, dann lösten sich die meisten Probleme unseres politischen Systems von ganz allein. Der nervige Krämergeist verschwände aus dem Bundestag, der Staat bekomme sein Recht und seine Ressourcen und das Thema Lobbyismus gehöre mit dem Dahinscheiden der Liberalen endlich der Vergangenheit an. Stattdessen winkten Investitionen, stabile Mehrheiten, Durchregieren. Ohne die FDP würde es besser sein.

Die Prognose einer diesseitigen Erlösung, so weit kann man mit der Beurteilung heute gehen, hat sich nicht erfüllt: Statt einer besseren Welt bekam man bereits am Wahltag die AfD, Gauland statt Westerwelle. Und auch auf anderen Feldern musste man verwundert feststellen, dass sich die Probleme dieser komplexen Welt auch ohne die so nervige FDP nicht einfach in Wohlgefallen auflösten. Auch was die Lobbyisten anging, so bekamen die ihre Hausausweise weiterhin zuverlässig von den großen Volksparteien, die als Einflussinstrumente ohnehin schon immer besser taugten als eine Kleinpartei. Und ganz anders als behauptet, fand sich im Bundestag nach dem September 2013 auch keine Partei, die sich der Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft ernsthaft annehmen wollte. Die Wählerstimmen der Liberalen wollten alle, ihre Themen dann eher doch nicht.
In der Folge machte sich zumindest bei einigen eine gewisse Nachdenklichkeit breit, ob eine liberale Partei denn tatsächlich völlig entbehrt werden könne. Und da der häßliche braune Spuk nach 2013 partout nicht verschwinden wollte, fragten sich nicht wenige, die beim Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag noch klammheimliche Freude empfunden hatten, ob der wahre Feind der deutschen Demokratie nicht vielleicht doch die immer aggressiver und unverhohlener als nationalistische und xenophobe Partei agierende AfD und nicht etwa die Traditionspartei FDP sei. Hatte man 2013 vielleicht doch den falschen Bock erlegt?

Diese Zweifel der Selbstgerechten gab es durchaus, aber im September 2017, in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl, sind sie wieder weitgehend verschwunden. Zwar findet man in Teilen des juste milieu die AfD immer noch sehr unangenehm, aber wenn scharf geschossen wird, dann doch lieber auf die FDP, die sich doch so frech geweigert hatte, zu sterben oder zu einer wirren und marginalisierten Protestpartei zu werden. Die Rechten von der AfD, so das nur leicht abgewandelte Kalkül, werden wohl doch bleiben, sind für die Welt aber ohnehin verloren. Damit, so der unausgesprochene Konsens, muss man sich wohl abfinden. Dass diese schreckliche FDP aber wieder Stimmen auf Kosten anderer demokratischer Parteien einsammelt, das ist wirklich unerträglich. Das ist nicht hinnehmbar, dagegen muss etwas unternommen werden und notfalls eben wieder mit dem Holzhammer, der auch renitente und vermeintlich unverständige Wähler beeindruckt.

Die alten Reflexe funktionieren also noch tadellos, währenddessen die Selbstkritik und die Lehren aus den letzten Wahlen schnell wieder vergessen wurden. Ob diesmal die bessere Welt dabei herauskommt? Ich habe meine Zweifel.

Dienstag, 12. September 2017

Weidel: Die bürgerliche Maske ist der AfD schnell entglitten.

Alice Weidel neben Alexander Gauland zur Gallionsfigur der AfD im Bundestagswahlkampf zu machen, war eine (pausible) strategische Entscheidung der Parteiführung der Rechtsalternativen. Mittels der Spitzenkandidatur von Frau Weidel suchte die AfD, den Wählern den Eindruck zu vermitteln, dass es in der besagten Partei eben nicht nur völkische Nationalisten, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Neo-Nazis gäbe. Das hat nach Lage der Dinge nicht so gut funktioniert. Die bürgerliche Maske ist den Rechtsalternativen auch in diesem Fall doch allzu schnell entglitten. 

Leider ist das kein Grund zur Entwarnung. Die AfD und wir alle können aus dem Experiment Weidel eine Lehre ziehen, die zumindest für Demokraten mehr als ernüchternd ist: Auch ganz ohne bürgerliche Maskerade ist die AfD immer noch für 10% der Stimmen gut. Das heißt: Jeder zehnte Deutsche, der zur Wahl geht, hat also kein Problem mehr damit, eine Partei zu wählen, deren Führungsmannschaft und Wahlvorschläge tatsächlich ausschließlich aus völkischen Nationalisten, Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Neo-Nazis bestehen. Jeden Rest geheuchelten Anstands kann sich die AfD in Zukunft also sparen, was der Partei unter anderem ermöglichen wird, noch deutlich weiter nach rechts auszugreifen, ohne um ihre Wahlchancen und die daraus erwachsenden Ressourcen fürchten zu müssen.

Wie konnte es soweit kommen? Was hat zu dieser beispiellosen Enttabuisierung geführt? Was hat die politische Kultur derart zerstört? Diesen Fragen müssen wir uns ehrlich stellen.

Verständnis für Russland

Ob man denn nicht doch etwas mehr "Verständnis für Russland" haben müsse, wird in Diskussionen manchmal etwas gar treuherzig, manchmal aber mit durchaus echter Nachdenklichkeit gefragt. Die Frage ist legitim, aber für Krieg mitten in Europa, für die Veränderung von Grenzen mittels militärischer Gewalt, für Annexionen und Gewaltherrschaft darf es kein Verständnis und auch keine Absolution geben. Für den, der das Recht und die Unteilbarkeit der Freiheit achtet, kann es sie gar nicht geben.

Ein weiterer Punkt, der uns ganz direkt betrifft, wird aber oft übersehen: Putins Russland ist der größte Sponsor faschistischer und rechtsextremer Parteien, Bewegungen und Medien in ganz Europa. Diese Unterstützung ist integraler Bestandteil von Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Europas Freiheit und Solidarität, gegen Europas Demokratien selbst. Dafür habe ich in der Tat überhaupt kein Verständnis und ich wundere mich, dass ausgerechnet erklärte Antifaschisten diesen Punkt so konzentriert ignorieren.

Wer zu Putin schweigt oder sich gar dazu herablässt, dessen Apologeten zu geben, der oder die braucht über Antifaschismus und die aus rechter Hetze erwachsenden Gefahren für unsere Demokratie eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Jede noch so engagierte Einlassung wäre nur schal, unglaubwürdig und letztlich zutiefst heuchlerisch. Und auch von "Verständnis" sollten solche Personen lieber schweigen, demonstrieren sie doch nicht einmal ein vertieftes Verständnis der politischen Entwicklungen in ihrem eigenen Land.