Montag, 18. Juni 2018

Mesut Özil


Mesut Özil ist Sohn türkischer Migranten. Er stammt aus dem Ruhrpott, er ist dort geboren und aufgewachsen, aber das interessiert einige andere Deutsche nicht. Für sie heißt er wie ein Türke, sieht aus wie ein Türke und ist zu allem Überfluss natürlich auch noch Muslim.

Für diese Deutsche, die zwar immer laut und dumm, aber nie in der Mehrheit waren, hätte das gereicht, um einen Mesut Özil ein Leben lang zu verachten. Es wäre ihnen Grund genug gewesen, um Menschen wie ihn für minderwertig und sich selbst für überlegen zu halten. Was Menschen wie Mesut Özil denken, sagen, glauben oder leisten, war und ist diesen Suprematisten völlig egal. Ihre vermeintliche Überlegenheit leiten sie daraus ab, dass Mesut Özil in ihren Augen ein Türke ist und immer bleiben wird, sie selbst aber wahre Deutsche seien.

Dann aber kam für diese Suprematisten die Katastrophe: Deutschland wurde Fußballweltmeister. Mit Mesut Özil. Und nicht zuletzt auch wegen Mesut Özil. Der Gelsenkirchener mit türkischen Wurzeln und seine Multikulti-Mannschaftskollegen, die ein anständiger Deutscher angeblich nicht als Nachbarn haben möchte, haben Deutschland nach 24 Jahren endlich zum Fußballweltmeister gemacht. Ohne Migranten wie sie hätte es nicht geklappt, wäre die große deutsche Sehnsucht wohl nie gestillt worden.

Der daraus resultierende Schmerz, die daraus resultierende Irritation hat die deutschen Überlegenheitsfanatiker seit 2014 nie mehr verlassen. Der Gedanke hat sie rasend gemacht. Denn man muss kein glühender Fußballfan zu sein, um zu erkennen, dass Mesut Özil mehr für Deutschland geleistet hat als jeder einzelne AfD-Anhänger, mehr als alle AfD-Anhänger, dumpfen Rassisten und sabbernd von rassischer Überlegenheit Träumende zusammen. Das werden ihm diese Leute niemals verzeihen. Dafür werden sie ihn ewig hassen.

Sonntag, 17. Juni 2018

DFB: Wertedebatte


Führende deutsche Intellektuelle, wie der kompromisslose Gesellschaftskritiker Stefan Effenberg, mahnen entschieden eine Wertedebatte an. Konkret und beispielgebend geht es um die Werte des DFB. Effenberg erscheint manchen als unerwarteter Verbündeter für dieses Anliegen, aber der von ihm signalisierte Bedarf ist nicht von der Hand zu weisen. Die Qualität einer solchen Debatte hängt aber von der Bestandsaufnahme ab. Wie also ist der Stand?

Ein deutscher Sportverband, auf den sich in den vergangenen Jahrzehnten wirklich jeder blutrünstige Diktator im In- und Ausland verlassen konnte, ein Fußballverband, welcher dem faschistischen Militärdiktator Videla ebenso einen Persilschein ausstellte wie dem gegenwärtigen russischen Autokraten und gegen welchen die Frankfurter Staatsanwalt augenblicklich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall ermittelt (der einschlägige Straftatbestand der Bestechung ist verjährt) beteiligt sich mit großem Enthusiasmus an einem Turnier, welches der Weltverband FIFA ausrichtet, der von der unabhängigen und rechtsstaatlichen Jurisdiktion mehrerer demokratischer Länder in die Kategorie der organisierten Kriminalität gerückt wird. Diesem Weltverband FIFA, der Milliarden umsetzt, aber keine Steuern zahlt und ein wahrer Tummelplatz für Wirtschaftskriminelle und die Entourage korrupte Autokraten ist, gehört der deutsche Verband weiterhin an und findet rein gar nichts dabei. An einer Aufklärung der kriminellen Machenschaften der FIFA hat der DFB bisher kein gesteigertes Interesse gezeigt. Man weiß beim DFB wahrscheinlich warum.

Das Turnier, von dem die Rede ist, findet im diktatorisch regierten Russland statt und dient einem diktatorischen Potentaten als Propagandaplattform. In Russland werden Oppositionelle und kritische Journalisten verfolgt und wandern nicht selten ins Gefängnis. Manche werden ermordet, manche verschwinden einfach. Der deutscher ARD-Journalist Hajo Seppelt, der wegen seiner Doping-Enthüllungen der russischer Regierung als „Staatsfeind“ gilt, reist auf Anraten von Sicherheitsbehörden nicht zur Fußball-WM. Es wird bestimmt ein schönes Fest. Wer braucht da so einen Spielverderber. Apropos: Dass in Russland Staatsdoping in systematischer Weise betrieben wird, ist bekannt. Auch das irritiert beim DFB und der FIFA niemanden.

Das letzte Sportgroßereignis im eigenen Land nutzte eben dieser Diktator, um einen Angriff auf sein Nachbarland vorzubereiten und dieses nach geglückter Kommandoaktion in Teilen völkerrechtswidrig zu annektieren. Zum ersten Mal seit 1945 wurden die Grenzen Europas mit militärischer Gewalt verändert. Der DFB oder die FIFA fanden das nicht so schlimm. Man bereitete schließlich ein Fußballturnier in Russland statt. Da muss man so einen Angriffskrieg eben auch sportlich sehen.

Soweit die (nicht vollständige) Bestandsaufnahme, soweit die Lage. Nun können wir eine Wertedebatte führen, innerhalb deren auch gerne geklärt werden darf, was Herrn Özil und Herrn Gündogan geritten hat, sich für ein kriecherisches Bild mit einem Diktator in the making herzugeben. Vielleicht dachten sie ja, dass ein solches Verhalten für den DFB kein Problem darstellen würde. Wie kamen die beiden nur auf so etwas Abwegiges...?

Der Zustand der Union


Jahrelang hat die CSU nichts mehr bewegt, im Bund wie in Bayern. Stattdessen hat sie sich mit sich selbst beschäftigt. Man hatte sich zunächst in einem Akt echter Verzweiflung einen scharfen Schwenk nach rechts verordnet, man hat unangenehme Untersuchungsausschüsse verhindert oder sabotiert und vor allem hat man über Jahre hinweg mit brutalsten und schmutzigsten Methoden einen Machtkampf geführt. Intrigen wurden gesponnen, Gelder aufgebracht und verteilt, und auch Kompromat wurde gesammelt und an verlässliche Partner in den Medien durchgesteckt. Wenn der Söder wieder mal was hatte, sprangen einige Journalisten sofort und brachten für Söder selbst die grösste Schweinerei ins Blatt. Geschichten über die CSU kamen immer aus der CSU selbst.

Gewonnen hat diesen Machtkampf der skrupelloseste aller Intriganten in der CSU: Markus Söder. Allerdings um den Preis, dass buchstäblich jeder in der CSU-Parteiführung Söder für skrupel- und charakterlos hält. Auf Treue kann sich Söder nicht verlassen. Für ihn geht es jeden Tag ums politische Überleben. Denn die wesentlichen Personen in der CSU hassen sich gegenseitig immer noch bis aufs Blut. Das ist der Zustand der CSU und all der Theaterdonner, all die auf Bundeskanzlerin Merkel projiziere Aggression kann davon nicht ablenken.

Söder muss also liefern und da rechtspopulistische Rhetorik und Symbolpolitik nichts mehr bringen, soll es nun als ultima ratio der Kopf der Kanzlerin sein. Söder will diesen Kopf präsentieren, weniger den Wählern, sondern seiner eigenen Partei. Denn dass man ausgerechnet mit einem Königsmord die absolute Mehrheit im konservativen Bayern erringen wird können, kann Söder eigentlich selbst nicht glauben. Söder kann hier nicht mehr zurück (anders als Seehofer). Längst ist er ein Getriebener, denn er hat nolens volens die Parole ausgegeben: Merkel oder ich. Das ist der Zustand der Union.

Freitag, 27. April 2018

Söder mißbraucht und profanisiert das Kreuz


Das Kreuz ist kein „Symbol für das christliche Abendland“. Unter dem Kreuz beteten christliche Äthiopier, Syrer und Ägypter schon zu Zeiten, als Deutschland, Grossbritannien und Frankreich noch nicht einmal als Idee existierten. Das Kreuz, ein tödliches Folterwerkzeug, steht also nicht für eine Nation oder Land, es erinnert Gläubige an das Leben und Sterben von Jesus Christus, an Jesu Opfertod für unsere Sünden und es mahnt Christen zu Demut, Vergebung und Versöhnung. Dass dieses Kreuz für ein absurdes, zutiefst heuchlerisches und populistisches politisches Marketing mißbraucht wird, ist für viele gläubige Christen daher nur schwer zu ertragen. Dass christliche Symbole für nativistische Identitätspolitik mißbraucht und dadurch ganz nebenbei in geradezu degoutanter Weise profanisiert werden, ist ein Tabubruch, der Menschen, die sich bemühen, das Evangelium zu leben, traurig stimmen muss. Das alles kümmert einen Markus Söder natürlich nicht. Insgesamt schade.

Freitag, 2. Februar 2018

AfD und ein Klassiker des Antisemitismus

Bisher wurde mir eher selten unterstellt, die AfD im Hinblick auf deren Verankerung in der Tradition des völkischen und rasseideologischen Nationalismus zu unterschätzen. Wie sehr aber auch Antisemitismus Bestandteil dieses Erbes hatte ich bislang nicht vollumfänglich erfasst. Tatsächlich aber hat die Alternative zum demokratischen Deutschland selbst den antisemitischen Klassiker des "Schächtverbots" (Antisemiten geben dieser Maßnahme heutezutage lieber Namen wie "Verbot des betäubungslosen Schlachtens aus Gründen des Tierwohls") in ihre Programmatik überführt. Ganz explizit wird betont, dass es hier keine Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften (wie in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes vorgesehen) geben dürfe. In einigen Land- und Kreistagen wird das Thema von der AfD in so aggressiver wie scheinheiliger Weise auf die politische Agenda gebracht.

Ziel einer solchen Norm ist stets gewesen, (religiöses) jüdisches Leben in Deutschland unmöglich zu machen. Das NS-Regime führte das symbolträchtige Verbot bereits im Frühjahr 1933 ein. Dass sich Antisemitismus als besondere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit anderen Formen der Ausgrenzung wie Rassismus und Islamhass verbinden lässt, ist hierbei natürlich evident und beabsichtigt.

Freitag, 26. Januar 2018

Verantwortungsflüchtlinge

Die Diskussion über den türkischen Einsatz in Syrien wird von der extremen politischen Linken in einem bemerkenswerten Ausmaß instrumentalisiert. Linkspartei, kurdische Gruppen und Teile des antiimperialistischen Spektrums, welche die mörderischen Aktion Russlands, Irans und auch von Assads Regime selbst über Jahre beschwiegen und relativiert haben, werden nicht müde nun neben Erdogan, dessen Einmarsch in Syrien tatsächlich völkerrechtswidrig ist und der von Russland toleriert und gedeckt wird, auch Deuschland an den Pranger zu stellen, ganz so als sei das außenpolitisch stets zurückhaltende EU-Land Kriegspartei.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT stellt richtig: "„Die Debatte über die türkische Offensive in Syrien hat in Deutschland einen absurden lokalpolitischen Dreh bekommen. Da behaupten linke Politiker doch allen Ernstes, die Bundesregierung würde der Türkei aktiv beim Kriegführen helfen. Kurdische Gruppen, aber auch deutsche Journalisten erklären Deutschland sogar zur Kriegspartei. Geht's noch verdrehter?

Richtig ist, dass die Türkei bei ihrer Offensive auch veraltete Panzer aus deutscher Produktion benutzt, die zwischen 1988 und 2011 gebraucht an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Deutschland führt aber ganz sicher keinen Krieg in Syrien. Das machen andere: der syrische Diktator Baschar al-Assad, die Opposition, die Dschihadisten, Russland, Iran, die Türkei. Im Krieg gegen die IS-Terroristen kämpfen die USA mit ihrer Antiterrorkoalition. Da haben auch die Deutschen eine kleine Statistenrolle. ...

Russland deckt die türkische Offensive und hat dafür eigens seine Soldaten aus dem syrisch-kurdischen Afrin abgezogen...“

Das alles stimmt. Eines aber muss der deutschen Politik durchaus vorgeworfen werden: Jahrelang taten deutsche Regierungen so, als ginge uns das Schlachten in Syrien nichts an. Folterkammern, Fassbomben, Chemiewaffeneinsätze gegen Zivilisten, das alles fand man auch in Berlin sehr bedauerlich, aber was sollte man da machen? Man war ja nur Europas grösste Industrienation, Teil der mächtigsten Militärallianz der Erde und Führungsnation der 500 Millionen Einwohner starken Europäischen Union, deren Außengrenzen nah an den Grenzen der nahöstlichen Krisenregion liegen. Trotzdem, da könne niemand etwas tun, hieß es, bis es ausgerechnet die Russen etwas taten und sich zum Komplizen eines mörderischen Regimes machten, von dem im Verbund mit Kräften aus dem Iran und Russland die grauenhaftesten (Kriegs-) Verbrechen begangen wurden, zu denen Menschen fähig sind.

Man müsse nur die Augen schließen und konzentriert wegschauen und das Ganze würde an uns vorüberziehen, so hätte man es den Deutschen nichtsdestotrotz weiterhin suggeriert. Letztlich ginge uns das alles nichts an. Dann kamen die syrischen Flüchtlinge und fast alle taten ganz erstaunt, dass es uns dann eben doch etwas anging. In einen Zusammenhang mit dem eigenen außenpolitischen Versagen, mit der eigenen Ignoranz, mit dem eigenen Zynismus setzte man die Flüchtlingsproblematik nicht, auch Angela Merkel tat dies nicht.

Eines sollte man nach diesen furchtbaren Jahren verstanden habe. In der globalisierten Welt sind Ignoranz und Weltabwendung, aber auch Stillstand keine Optionen mehr. Jede Flucht aus der Verantwortung holt die politischen Akteure irgendwann ein.

Donnerstag, 23. November 2017

FDP: Reformen statt Dienstwagen und Ministerien

Ein verwegener Gedanke: Angela Merkel hätte der FDP statt Dienstwagen und Ministerien auch ein großes Reformprojekt anbieten können.

Das hat sie bekanntermaßen nicht getan. Vielleicht, weil sie es nicht wollte. Vielleicht, weil sie einen solchen Preis als unangemessen empfand. Vielleicht, weil sie ein solches Angebot, bedrängt durch CSU und parteiinterne Kritiker, gar nicht mehr machen kann.

Zu einem gewissen Grad trifft sicher jeder der genannten Punkte zu. Was nun letztlich den Ausschlag gab, werden wir wohl nie erfahren. Was wir wissen: Die Bundeskanzlerin hat vorerst keine Mehrheit, dafür aber die Gewissheit, dass die FDP nicht mehr billig zu haben ist.