Freitag, 11. August 2017

Deutscher Bundestag: Nicht noch so eine Legislatur

In der nun endenden Legislatur fand der Deutsche Bundestag praktisch nicht statt. Die schwarz-rote Übermacht wurde kaum geplagt, kaum kontrolliert, kaum geprüft. Langweiliger und uninspirierter ging es kaum. Rückschritte und opportunistische Gegenreformen gab es einige (Rente). Reformen und Fortschritt hingegen, wenn überhaupt, nur sehr selten. Das hat der Demokratie insgesamt nicht gut getan. Eine solche Legislatur, ein so sprach- und ideenloses Parlament braucht keine Neuauflage. Auch deswegen werden Grüne und Liberale, denn beide sehen sich als Programm- und Reformparteien, im nächsten Deutschen Bundestag dringend benötigt.

Trumps Motiv

Je mehr über die Russian Connection bekannt wird und je klarer wird, dass Trump sein Land und die Demokratie verraten hat, desto aggressiver gebärdet er sich. Man muß ernsthaft befürchten, dass er eine internationale Krise und vielleicht sogar einen Konflikt in Kauf nimmt, um von weiteren Enthüllungen der Ermittler abzulenken.

Augstein

"Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Donald Trump zu hoffen? Ja: den Frieden."

Jakob Augstein, Friedensbewegter, 20.10.2016

gefunden von Konstantin Fedorow

Freitag, 30. Juni 2017

Das Projekt Groko hat sich erschöpft

Man kann über die SPD denken, wie man mag, aber sie hat sich von Angela Merkel (und von Horst Seehofer) als Koalitionspartner nie so schlecht behandeln lassen wie die FDP von 2009-2013. Die Sozialdemokraten wussten diesmal ganz genau, mit wem sie es da zu tun hatten und wie man dieser Lage agieren muss, um nicht gnadenlos an die Wand gedrückt zu werden.

In diesem Sinne hat die SPD ihre zentralen Projekte zielstrebig verfolgt und ihre Forderungen aus dem Koalitionsvertrag direkt umgesetzt statt sich immer wieder vertrösten zu lassen. Davon gilt es zu lernen.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten bekommen, was sie (wirklich) wollten, und oft noch mehr. Dass die Bevölkerungsmehrheit und insbesondere die traditionelle Wählerschaft der SPD all diese Erfolge nicht honoriert, steht auf einem anderen Blatt. Bezüglich ihrer kommunikativen Selbstdarstellung und strategischen Positionierung hat die SPD-Führung tatsächlich versagt. Nichtsdestotrotz: Am Ende dieser Legislatur blicken wir zurück auf vier sozialdemokratische Jahre und das mit allen bleibenden Verdiensten (Ehe für alle) wie Ambivalenzen (Rentenpolitik, Überwachungsgesetze).

Und noch eines tritt in diesen Tagen immer klarer zutage: Das Projekt Groko hat sich erschöpft. Die zentralen Akteure sind sich nicht grün, es herrscht kein Vertrauen zwischen ihnen, sie teilen keine gemeinsame Vision. Und allzu oft bestand in den vergangenen Jahre der schwarz-rote Kompromiss im Reformstillstand. Es ist wieder Zeit für Bewegung. Für Deutschland und für Europa.

Freitag, 9. Juni 2017

Wahlen im UK: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist keiner mehr

Theresa May und ihre Konservativen haben auf die populistische Karte gesetzt. Auch wenn es durchaus Überzeugungstäter gab, so war die Motivation hierfür doch hauptsächlich opportunistisch begründet. Denn bis vor ein paar Wochen schien Populismus wie eine unappetitliche, aber letztlich doch sichere Sache, als Erfolgsrezept und als Katalysator für den Wahlerfolg. Doch auch diese Gewissheit ist dahin.

Diese Lektion musste übrigens auch der ebenfalls populistisch inspirierte Labour-Chef Corbyn lernen. Seine Pläne für die Weltrevolution gehen die Globalisierung interessierten kaum jemanden, seine Problemlösungsvorschläge für ein in der Tat marodes britisches Sozial- und Gesundheitswesen hingegen viele. Hätte Labour auch in Sachen Europa etwas Konstruktivität und Pragmatismus zu bieten gehabt, wäre für die Sozialdemokratie mehr zu holen gewesen.

In der Summe bleibt die Einsicht: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist gar keiner (mehr). Diesbezüglich werden die Parteistrategen umdenken müssen. Die Welt ist also wieder ein Stück unübersichtlicher geworden, aber eben nicht unbedingt schlechter.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt

Macron hat es also tatsächlich geschafft. Der 7. Mai war ein guter Tag für Europa. Und doch schmerzt die Tatsache, dass Marine Le Pen von nicht weniger als 10,6 Millionen Franzosen gewählt wurde. Mehr als zehn Millionen Franzosen, sie alle auch Bürger Europas, haben ihre Stimme einer Faschistin gegeben, die ihren Wahlkampf mit russischen Krediten und mit Mitteln ihres offen nationalsozialistischen und antisemitischen Vaters finanzierte. Auch dass Le Pen Unterstützung von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit denselben Hackern erhalten hat, die bereits Hillary Clinton, den Bundestag und die CDU attackiert hatten und die eindeutig auf den Befehl russischer Geheimdienstkreise hören, hat diese zehn Millionen Europäer offenbar nicht irritiert.
Der designierte Präsident Macron startet sein ehrgeiziges Reformprojekt mit dieser schweren Hypothek. Kann er diese Menschen, zumindest einige von ihnen, erreichen? Und was können wir anderen Europäer tun, um diese Menschen wieder zu integrieren und Frankreich Stabilität zu geben? Sich zu diesem Thema vertiefte Gedanken zu machen, liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn ohne ein stabiles und demokratisches Frankreich wird es kein erfolgreiches Europa geben. Das weiss Le Pen und das weiss auch Putin. Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt. Nächstes Mal könnten sie Erfolg haben.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Kiel wirkt - Keine Koalition mit Linkspartei

Kiel wirkt. Und auch die französischen Wahlen zeigen in Deutschland erste Effekte. Nach der zweiten Wahlniederlage hat Martin Schulz in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern eine Koalition mit der Partei "Die Linke" praktisch ausgeschlossen. Unter seiner Führung werde es nur eine Koalition geben, "die pro-europäisch ist und wirtschaftliche Vernunft" gelten lässt. Deutlich genug.
(vgl. FAZ, "Nicht mal mehr auf Augenhöhe@, S.3)