Donnerstag, 11. Mai 2017

Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt

Macron hat es also tatsächlich geschafft. Der 7. Mai war ein guter Tag für Europa. Und doch schmerzt die Tatsache, dass Marine Le Pen von nicht weniger als 10,6 Millionen Franzosen gewählt wurde. Mehr als zehn Millionen Franzosen, sie alle auch Bürger Europas, haben ihre Stimme einer Faschistin gegeben, die ihren Wahlkampf mit russischen Krediten und mit Mitteln ihres offen nationalsozialistischen und antisemitischen Vaters finanzierte. Auch dass Le Pen Unterstützung von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit denselben Hackern erhalten hat, die bereits Hillary Clinton, den Bundestag und die CDU attackiert hatten und die eindeutig auf den Befehl russischer Geheimdienstkreise hören, hat diese zehn Millionen Europäer offenbar nicht irritiert.
Der designierte Präsident Macron startet sein ehrgeiziges Reformprojekt mit dieser schweren Hypothek. Kann er diese Menschen, zumindest einige von ihnen, erreichen? Und was können wir anderen Europäer tun, um diese Menschen wieder zu integrieren und Frankreich Stabilität zu geben? Sich zu diesem Thema vertiefte Gedanken zu machen, liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn ohne ein stabiles und demokratisches Frankreich wird es kein erfolgreiches Europa geben. Das weiss Le Pen und das weiss auch Putin. Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt. Nächstes Mal könnten sie Erfolg haben.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Kiel wirkt - Keine Koalition mit Linkspartei

Kiel wirkt. Und auch die französischen Wahlen zeigen in Deutschland erste Effekte. Nach der zweiten Wahlniederlage hat Martin Schulz in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern eine Koalition mit der Partei "Die Linke" praktisch ausgeschlossen. Unter seiner Führung werde es nur eine Koalition geben, "die pro-europäisch ist und wirtschaftliche Vernunft" gelten lässt. Deutlich genug.
(vgl. FAZ, "Nicht mal mehr auf Augenhöhe@, S.3)

"Deutschland muss Deutschland bleiben" - CSU auf Abwegen

"Bayern zuerst!" und "Deutschland muss Deutschland bleiben". Mit diesen Aussagen will die CSU in den Wahlkampf ziehen. Das ist so stumpf, dumpf und rechtspopulistisch, dass es sogar Donald Trump gefallen würde. Marine Le Pen würde in der CSU von heute wohl als Parteiintellektuelle gelten. Was ist aus der Partei geworden, für die einst Persänlichkeiten wie Hans Maier, Otto v. Habsburg und Theo Waigel sprachen.

Es bleibt die Verantwortung von Horst Seehofer, die CSU nach der Wahlniederlage im Jahr 2008 für den Rechtspopulismus geöffnet zu haben. Die Geister, die er damals mit einer "Anti-Türkei-Kampagne" für die Europawahlen 2009, rief, konnte er in der Folge nie mehr zurückholen. Seehofer hat die CSU nach scharf rechts geführt und es gab nahezu keinen Widerstand gegen diese Strategie. Immer schriller, immer aggressiver, immer antieuropäischer und dumpfer ist die CSU seitdem geworden. Markus Söder wird auch in dieser Hinsicht die Nachfolge Seehofers antreten und die Radikalisierungsspirale weiter drehen. Er kann eine politisch derart degenerierte CSU ohnehin besser darstellen als der leutselige auftretende Seehofer.

Dienstag, 9. Mai 2017

George Orwell war ein Sozialist, Sarah Wagenknecht ist keine.

Worin besteht der entscheidende Unterschied zwischen einem Sozialisten und einem rotlackierten Faschisten? Ein Sozialist kämpft für Freiheit und Gleichheit gleichermaßen, weil er weiß, dass diese beiden sich einander bedingen, und eine Absolutsetzung der Gleichheit in humanitäre Katastrophen und zu Menschheitsverbrechen führt. Ein Sozialist aber steht auf der Seite der Menschenrechte, immer und für alle Menschen. Und keine noch so idealistisch kostümierte Ideologie rechtfertigt es in sienen Augen, den Menschen diese elementaren Rechte vorzuenthalten oder gar zu nehmen. Und deshalb zieht ein Sozialist die Demokratie und andere Demokraten autoritären Gewaltherrschern und faschistischen Demagogen immer vor. George Orwell war ein Sozialist, Sarah Wagenknecht ist keine.

Sonntag, 7. Mai 2017

Macron

Ja, es geht eben auch anders: Man kann Wahlen mit einem Bekenntnis zu Europa gewinnen. Man muss die Nationalchauvinisten nicht nachahmen. Man kann Wähler auch überzeugen, ohne Flüchtlinge als Sündenböcke zu mißbrauchen und gegen die Globalisierung zu wüten. Europa, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftsreformen, kulturelle, ökonomische und politische Offenheit können ab heute nicht mehr pauschal als "Verliererthemen" abgetan werden. Es bewegt sich etwas. Diese französische Revolution könnte eine europäische werden.

Freitag, 5. Mai 2017

Bundeswehr: Ursula von der Leyen entschuldigt sich. Das Problem Rechtsextremismus aber bleibt bestehen.

Bundesministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei einer Zusammenkunft mit ihrer Generalität für Pauschalkritik an der Bundeswehr, meldet die FAZ. Die Entschuldigung der Ministerin war angebracht. Dass Frau v. d. Leyen hier über ihren Schatten springt, verdient Respekt. Das Phänomen Rechtsextremismus aber muss natürlich ernst genommen werden. Und zwar viel ernster als bisher. Es handelt sich allerdings nicht um ein Bundeswehrspezifikum, sondern betrifft die ganze Gesellschaft und damit alle Bundesbehörden und überhaupt alle staatlichen Stellen: Polizei, die Schulen und Universitäten. Höcke war Lehrer, sein Parteifreund, der Ariernachweise forderte, Juraprofessor und in Dresden wurde ein skandalöses (inzwischen in höherer Instanz kassiertes) Gerichtsurteil zugunsten der NPD von einem offensichtlich rechtsradikal gesinnten Richter gesprochen; auch dieser Richter ist Mitglied der AfD. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht wegducken. Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus fördert, steht nicht auf dem Boden der Verfassung, der kann Deutschland nicht dienen.

Dienstag, 2. Mai 2017

Leitkultur - identitäre Politik avant la lettre

Man könnte den Begriff der "Leitkultur" als harmlosen Schwachsinn abtun, als Chimäre, als inhaltsleeren aber immerhin bierzelttauglichen Kampfbegriff für anstehende Wahlkämpfe. Denn dass die plakative Zuspitzung auf "Die" und "Wir" zur politischen Emotionalisierung taugt und bei entsprechend skrupelloser Verwendung Stimmen bringen kann, ist schließlich den Wahlkampfstrategen aller Parteien klar.

Harmlos aber ist die Idee einer deutschen Leitkultur tatsächlich nicht. Denn - wenngleich inhaltlich gar nicht definiert - so postuliert der Begriff Leitkultur eben doch, es gäbe eine ursprüngliche, eine homogene Gesellschaft (Populisten nennen das auch gerne "das wahre Volk") mit einheitlichen Wertvorstellungen und Lebensstilen. Und Abweichungen davon. Und genau an diesem Punkt wird es problematisch, denn diese Einteilung - und wer soll die eigentlich vornehmen? - ist nicht nur willkürlich und patriarchalisch, sondern antipluralistisch. Pluralismus aber ist nicht weniger als der Kern einer Demokratie.

Denn das Wesen der Demokratie erschöpft sich eben nicht in der Praxis von Mehrheitsentscheiden. Drei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, stellen keine demokratische Gesellschaft dar. Mehrheiten, die gesellschaftlichen Minderheiten über die Bestimmungen der Gesetze hinaus, Lebensstile, Moralvorstellungen und Sitten aufzwingen wollen, sind es eben auch nicht. Eine pluralistische Gesellschaft erkennt den Wert der Vielfalt und des dadurch möglichen Wettbewerbes der Ideen, Konzepte und Lebensentwürfen an. Das erst macht sie demokratisch. Denn nur wer wirklich die Wahl hat und Freiheitsräume findet, um sein Leben zu gestalten, lebt in einer Demokratie. Pluralismus und damit untrennbar verbunden die Minderheitenrechte gehören also zum Kern der Demokratie. Ohne sie ist alles nichts.

Das wohl ganz bewusst diffus gehaltene (allein dies macht die Diskussion intellektuell unredlich) Konzept Leitkultur hingegen suggeriert, dass gesellschaftliche Homogenität und nicht der Schutz gesellschaftlicher Vielfalt das überwölbende Staatsziel sei. Ob und bis zu welchem Grad Abweichungen akzeptabel sind oder die Leitkultur zwingend durchgesetzt werden muss, lässt der Begriff ebenso offen wie die Mittel zu deren Durchsetzung. Es sind nicht zuletzt diese Auslassungen, die dazu betragen, dass Leitkultur-Konzepte missbraucht werden, um andere Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Es kann nicht verwundern, dass all jene Beifall klatschen, auf deren Agenda diese Punkte ohnehin vermerkt sind.

Leitkultur. Das ist identitäre Politik avant la lettre. Lasst die Finger davon.