Dienstag, 19. September 2017

Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht

Es sieht nicht sehr gut aus für die Grünen. Die Partei ist tief zerstritten und richtungslos, die Plakate sind lahm und selbst die grünen Inhalte einer der wenigen deutschen Programmparteien begeistern so richtig niemanden. Als einziges verbliebendes Mittel der Identitätsstiftung bleibt den Grünen auf ihrem Endspurt offenbar nur noch das Bashing der anderen deutschen Programmpartei, der FDP, die längst zum direkten Konkurrenten um die Wählerstimmen der Mitte geworden ist.

Die Grünen wirken wie eine Kopie der FDP des Jahres 2013. Machen die Grünen so weiter, fliegen auch sie aus dem Parlament. Und inzwschen sind viele der Meinung, das sei vielleicht auch gar nicht so schlimm.

Ökologie und Nachhaltigkeit, so die gängige Binse, seien ja längst common sense in allen Parteien. Nur weil die Partei verschwinde, löse sich doch nicht das Thema in Luft auf. Das allerdings ist ein verhängnisvoller Irrtum, der wiederum an den Fall FDP erinnert.

Als die Liberalen vor vier Jahren am Wiedereinzug in den Deutschen Budnestag scheiterten, erklärten sich nahezu alle Parteien zum legtimen Erben des deutschen Liberalismus. Dem Liberalismus fühlten sich ja irgendwie alle verpflichtet, liberale Inhalte seien bei den Grünen, der SPD, der CDU bestens aufgehoben. Auch einige große Medien warend er Meinung, die Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft würden auch von diesen Parteien vertreten, vielleicht sogar besser.

Es kam, wie es kommen musste: In den kommenden vier Jahren verschwanden die Themenbereiche Bürgerrechte und Marktwirtschaft faktisch von der Agenda des Hohen Hauses.

Ganz im Gegenteil verabschiedeten SPD und Union Rentengesetze, die jedem Demograpieexperten die Haare zu Berge stehen ließen und ließen, befreit von den liberalen Nervensägen, jede Orientierung an Ordnungspolitik fahren. Noch in den letzten Wochen der Legislatur durfte der Steuerzahler 150 Millionen für die insolvente Fluglinie Airberlin berappen, damit die Parteien der Groko ungestört wahlkämpfen konnten. DieGrünen fanden insbesondere die Reentenreform nicht besonders nachhaltig (eine analytische Glanzleistung). Ernsthafter Protest gegen die irrlichternde und uninspirierte Wirtschaftspolitik war von der umverteilungsfokussierten Opposition aus Gründen und Linken aber natürlich nicht zu erwarten.

Was den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur und den Abbau der Bürgerrechte angeht, so protestierten Grüne und Linke durchaus. Gleichzeitig ließen aber beide eindeutig erkennen, dass sie andere Prioritäten hätten. Union und SPD haben das erkannt und verstanden es, für ihre Zwecke zu nützen.

Insgesamt war das Schauspiel des Parlamentarismus in der letzten Legislatur so traurig, dass die FDP selbst von der taz und der politische Linken wieder als vielleicht doch nicht ganz verzichtbares Element des politischen Systems betrachtet wird: "Ohne FDP ist auch keine Lösung", heißt es. Dabei galt eben dieses Verschwinden der Liberalen im Jahr 2013 als Zauberformel für ein gutes Leben. Es muss also wirklich schlimm gewesen sein.

Sollten nun die Grünen aus dem Bundestag fliegen, kann sich die Republik auf vier Jahre einstellen, in denen Ökologie zur Fußnote wird. Natürlich: Ökologie hat Eingang in alle Parteiprogramme gefunden und, anders als von manchen Grünen behauptet, auch in der FDP gelten Leugner des Klimawandels als verantwortungslose Spinner. Dennoch sind die Grünen immer die Partei gewesen, die dieses Thema prägten und vorantrieben. Fällt dieser Motor aus, wird der ökologische Aspektimmer öfter unter den Tisch fallen. Das aber kann sich unser Land nicht leisten.

Nicht zuletzt deswegen steht zu hoffen, dass die Grünen es auf den letzten Metern irgendwie schaffen. Ich kann nicht helfen. Ich bin kein Grüner, die Grünen sind nicht meine Partei. Aber jeder mit entsprechenden Präferenzen, der überlegt, seine Stimme einer anderen Kraft lonks der Mitte zu geben oder sogar nicht zur Wahl zu gehen, sollte sich gut überlegen, ob er oder sie dem Verdruß über die mediokre Performance der Grünen des Jahres 2017 nicht doch widerstehen kann. Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht. Viel Glück.

Donnerstag, 14. September 2017

FDP: Der falsche Bock

Sind die Jahre 2010 bis 2013 aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden? Ich erinnere mich noch allzu gut daran. Auch dieses Schicksal teile ich mit vielen Liberalen. Der politische Diskurs war bereits verroht. Kritik war selten konstruktiv, nicht selten ehrabschneidend und verletztend. Demokraten sprachen sich gegenseitig die Demokratiefähigkeit ab. Und Rechtsextreme feierten schon damals Wahlerfolge. Die NPD wurde in diverse Landtage gewählt. Aber das fanden die meisten anderen politischen Akteure gar nicht weiter tragisch. Die Braunen würden ja ohnehin marginalisiert bleiben. Das bekäme man in den Griff, die würden verschwinden. So sei es ja letztlich immer gewesen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - in diesem Punkt waren sich von Stern bis Spiegel, von Linken und Grünen bis zur CSU, von Wagenknecht bis Claudia Roth,von Heiner Geißler bis Horst Seehofer viele einig - leide an einem ganz anderem und leider dauerhaftem Problem. Dieses Problem hieße FDP. Diese Partei müsse jetzt endlich weg. Liberalismus, das sei ja irgendwie common sense, das Thema (und die Wählerstimmen) könnten von anderen Parteien übernommen werden. Sei die garstige FDP erst einmal verschwunden, dann lösten sich die meisten Probleme unseres politischen Systems von ganz allein. Der nervige Krämergeist verschwände aus dem Bundestag, der Staat bekomme sein Recht und seine Ressourcen und das Thema Lobbyismus gehöre mit dem Dahinscheiden der Liberalen endlich der Vergangenheit an. Stattdessen winkten Investitionen, stabile Mehrheiten, Durchregieren. Ohne die FDP würde es besser sein.

Die Prognose einer diesseitigen Erlösung, so weit kann man mit der Beurteilung heute gehen, hat sich nicht erfüllt: Statt einer besseren Welt bekam man bereits am Wahltag die AfD, Gauland statt Westerwelle. Und auch auf anderen Feldern musste man verwundert feststellen, dass sich die Probleme dieser komplexen Welt auch ohne die so nervige FDP nicht einfach in Wohlgefallen auflösten. Auch was die Lobbyisten anging, so bekamen die ihre Hausausweise weiterhin zuverlässig von den großen Volksparteien, die als Einflussinstrumente ohnehin schon immer besser taugten als eine Kleinpartei. Und ganz anders als behauptet, fand sich im Bundestag nach dem September 2013 auch keine Partei, die sich der Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft ernsthaft annehmen wollte. Die Wählerstimmen der Liberalen wollten alle, ihre Themen dann eher doch nicht.
In der Folge machte sich zumindest bei einigen eine gewisse Nachdenklichkeit breit, ob eine liberale Partei denn tatsächlich völlig entbehrt werden könne. Und da der häßliche braune Spuk nach 2013 partout nicht verschwinden wollte, fragten sich nicht wenige, die beim Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag noch klammheimliche Freude empfunden hatten, ob der wahre Feind der deutschen Demokratie nicht vielleicht doch die immer aggressiver und unverhohlener als nationalistische und xenophobe Partei agierende AfD und nicht etwa die Traditionspartei FDP sei. Hatte man 2013 vielleicht doch den falschen Bock erlegt?

Diese Zweifel der Selbstgerechten gab es durchaus, aber im September 2017, in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl, sind sie wieder weitgehend verschwunden. Zwar findet man in Teilen des juste milieu die AfD immer noch sehr unangenehm, aber wenn scharf geschossen wird, dann doch lieber auf die FDP, die sich doch so frech geweigert hatte, zu sterben oder zu einer wirren und marginalisierten Protestpartei zu werden. Die Rechten von der AfD, so das nur leicht abgewandelte Kalkül, werden wohl doch bleiben, sind für die Welt aber ohnehin verloren. Damit, so der unausgesprochene Konsens, muss man sich wohl abfinden. Dass diese schreckliche FDP aber wieder Stimmen auf Kosten anderer demokratischer Parteien einsammelt, das ist wirklich unerträglich. Das ist nicht hinnehmbar, dagegen muss etwas unternommen werden und notfalls eben wieder mit dem Holzhammer, der auch renitente und vermeintlich unverständige Wähler beeindruckt.

Die alten Reflexe funktionieren also noch tadellos, währenddessen die Selbstkritik und die Lehren aus den letzten Wahlen schnell wieder vergessen wurden. Ob diesmal die bessere Welt dabei herauskommt? Ich habe meine Zweifel.

Dienstag, 12. September 2017

Weidel: Die bürgerliche Maske ist der AfD schnell entglitten.

Alice Weidel neben Alexander Gauland zur Gallionsfigur der AfD im Bundestagswahlkampf zu machen, war eine (pausible) strategische Entscheidung der Parteiführung der Rechtsalternativen. Mittels der Spitzenkandidatur von Frau Weidel suchte die AfD, den Wählern den Eindruck zu vermitteln, dass es in der besagten Partei eben nicht nur völkische Nationalisten, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Neo-Nazis gäbe. Das hat nach Lage der Dinge nicht so gut funktioniert. Die bürgerliche Maske ist den Rechtsalternativen auch in diesem Fall doch allzu schnell entglitten. 

Leider ist das kein Grund zur Entwarnung. Die AfD und wir alle können aus dem Experiment Weidel eine Lehre ziehen, die zumindest für Demokraten mehr als ernüchternd ist: Auch ganz ohne bürgerliche Maskerade ist die AfD immer noch für 10% der Stimmen gut. Das heißt: Jeder zehnte Deutsche, der zur Wahl geht, hat also kein Problem mehr damit, eine Partei zu wählen, deren Führungsmannschaft und Wahlvorschläge tatsächlich ausschließlich aus völkischen Nationalisten, Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Neo-Nazis bestehen. Jeden Rest geheuchelten Anstands kann sich die AfD in Zukunft also sparen, was der Partei unter anderem ermöglichen wird, noch deutlich weiter nach rechts auszugreifen, ohne um ihre Wahlchancen und die daraus erwachsenden Ressourcen fürchten zu müssen.

Wie konnte es soweit kommen? Was hat zu dieser beispiellosen Enttabuisierung geführt? Was hat die politische Kultur derart zerstört? Diesen Fragen müssen wir uns ehrlich stellen.

Verständnis für Russland

Ob man denn nicht doch etwas mehr "Verständnis für Russland" haben müsse, wird in Diskussionen manchmal etwas gar treuherzig, manchmal aber mit durchaus echter Nachdenklichkeit gefragt. Die Frage ist legitim, aber für Krieg mitten in Europa, für die Veränderung von Grenzen mittels militärischer Gewalt, für Annexionen und Gewaltherrschaft darf es kein Verständnis und auch keine Absolution geben. Für den, der das Recht und die Unteilbarkeit der Freiheit achtet, kann es sie gar nicht geben.

Ein weiterer Punkt, der uns ganz direkt betrifft, wird aber oft übersehen: Putins Russland ist der größte Sponsor faschistischer und rechtsextremer Parteien, Bewegungen und Medien in ganz Europa. Diese Unterstützung ist integraler Bestandteil von Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Europas Freiheit und Solidarität, gegen Europas Demokratien selbst. Dafür habe ich in der Tat überhaupt kein Verständnis und ich wundere mich, dass ausgerechnet erklärte Antifaschisten diesen Punkt so konzentriert ignorieren.

Wer zu Putin schweigt oder sich gar dazu herablässt, dessen Apologeten zu geben, der oder die braucht über Antifaschismus und die aus rechter Hetze erwachsenden Gefahren für unsere Demokratie eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Jede noch so engagierte Einlassung wäre nur schal, unglaubwürdig und letztlich zutiefst heuchlerisch. Und auch von "Verständnis" sollten solche Personen lieber schweigen, demonstrieren sie doch nicht einmal ein vertieftes Verständnis der politischen Entwicklungen in ihrem eigenen Land.

Freitag, 8. September 2017

Zeit für die FDP, ein paar liberale Botschaften auszusenden

Der Dampfer FDP hat wieder Fahrt aufgenommen. Man spürt den Optimismus allenthalben und vor allem die junge Führungsspitze agiert mit einer Energie und Euphorie, die in diesem Wahlkampf ihrersgleichen suchen.

Die Liberalen folgen insbesondere in ihrer politischen Kommunikation einer klaren Strategie und sie zielen damit konsequent auf enttäuschte, von Merkel ermüdete Unionswähler. Die FDP-Führung unterbreitet diesem leicht rechts der politischen Mitte verorteten Milieu in diesen Wochen und Monaten einen geradezu maßgeschneiderten Wahlvorschlag, vielleicht den besten Wahlvorschlag, den es für dieses rechtsbürgerliche Segment jemals gegeben hat. Und diese Strategie geht tatsächlich auf. Die Umfragezahlen der FDP sind geradezu traumhaft. 

Das alles war allerdings auch im Jahr 2009 so, als die FDP aus dem Stand 14,6% erhielt. Der Rest ist Geschichte und hinlänglich bekannt. Man hatte sich in den Reihen des organisierten Liberalismus durchaus vorgenommen, Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen. Aber die quälende Erinnerung an absehbare und sich allzu bald konkretisierende Enttäuschungen, undifferenzierte Versprechungen und einen daraus resultierenden Absturz ins Bodenlose ist vor dem gegenwärtig sichtbaren Erfolg der neuen FDP offenbar verblasst. Vielleicht wäre es im Hinblick auf die eigene Zukunftsfähigkeit nun doch an der Zeit für die FDP, ein paar Botschaften auszusenden, die auch liberale Milieus von den Freien Demokraten begeistern.

Mittwoch, 30. August 2017

Konservative wollt Ihr sein?

Konservative wollt Ihr sein? Weil Ihr ein Tweed-Sakkos tragt und von Deutschlands vergangener Größe faselt? Ernsthaft?
Ihr seid keine Konservativen. Fackelzüge sind nicht konservativ, Verschwörungstheorien sind nicht konservativ, landesverräterische Kontakte in den Kreml sind nicht konservativ, Antisemitismus und Rassismus sind nicht konservativ, Menschenverachtung ist nicht konservativ. Menschen, die davon raunen, dass sie im Falle ihres Sieges andere Menschen "entsorgen", sind nicht konservativ.
Ihr habt keine Werte, Ihr folgt keinem Ethos, keinen sittlichen Überzeugungen. Ihr schützt nicht einmal Institutionen, Ihr wollt sie zerstören.
Ihr seid das Gegenteil von Konservativen. Ihr seid der primitivste, der vulgärste, der kriminellste Hass.


Montag, 21. August 2017

Erdogans Wahlempfehlung

Dass Erdogan vor den Wahlen versuchen würde, die Deutschtürken einmal wieder zum Spielball seines Machtpokers zu machen, stand zu erwarten. Dem sollte man aber nicht allzu viel Aufmerksamkeit schenken. Anders als Erdogan (und viele deutsche Rechtspopulisten) uns glauben machen möchte, ist diese Bevölkerungsgruppe ausgespochen heterogen und hat mehrheitlich besseres zu tun, als sich Vorgaben für die eigene Lebensführung in Deutschland machen zu lassen. Dass die Wahlberechtigten dieser Bevölkerungsgruppe in Scharen den Weisungen des türkischen Präsidenten folgen, steht also nicht gerade zu erwarten.

Die Anmaßungen aus Ankara verpuffen umso mehr, als dass die ausgesprochenen Erdogan-Unterstützer unter den Deutschtürken ohnehin nicht die von Erdogan inkriminierten Parteien gewählt hätten und auch sonst über keine politische Alternative verfügen. In diesem Sinne hat Erdogan auf eine Wahlempfehlung zugunsten irgendeiner Partei gleich ganz verzichtet und seine Anhänger damit praktisch zur Stimmenthaltung aufgerufen. Es gibt in Deutschland einfach keine relevante Partei, die es mit Erdogan hält oder dessen Taten auch nur relativiert. Diesbezüglich kann der Machthaber in Ankara nur neidisch auf den Autokraten Putin blicken, der sich vor Liebesdienereien aus der deutschen Parteienlandschaft kaum noch retten kann.

Dennoch ist es perfide, in welcher Weise Erdogan die Deutschtürken für seine rhetorischen Attacken mißbraucht. Schließlich weiß er ganz genau, dass er die Angehörigen dieser community damit ganz unterschiedslos zum Angriffsziel von Rassisten und Nationalisten macht. Der türkische Präsident gießt Wasser auf die Mühlen der deutschen Rechtspopulisten und befördert die Stigmatisierung aller Deutschtürken. Ein weiteres Zeichen dafür, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln in all ihrer Vielfalt weder besonders gut kennt noch versteht noch besonders wertschätzt. Sie sind ihm offenbar völlig gleichgültig.