Freitag, 27. April 2018

Söder mißbraucht und profanisiert das Kreuz


Das Kreuz ist kein „Symbol für das christliche Abendland“. Unter dem Kreuz beteten christliche Äthiopier, Syrer und Ägypter schon zu Zeiten, als Deutschland, Grossbritannien und Frankreich noch nicht einmal als Idee existierten. Das Kreuz, ein tödliches Folterwerkzeug, steht also nicht für eine Nation oder Land, es erinnert Gläubige an das Leben und Sterben von Jesus Christus, an Jesu Opfertod für unsere Sünden und es mahnt Christen zu Demut, Vergebung und Versöhnung. Dass dieses Kreuz für ein absurdes, zutiefst heuchlerisches und populistisches politisches Marketing mißbraucht wird, ist für viele gläubige Christen daher nur schwer zu ertragen. Dass christliche Symbole für nativistische Identitätspolitik mißbraucht und dadurch ganz nebenbei in geradezu degoutanter Weise profanisiert werden, ist ein Tabubruch, der Menschen, die sich bemühen, das Evangelium zu leben, traurig stimmen muss. Das alles kümmert einen Markus Söder natürlich nicht. Insgesamt schade.

Freitag, 2. Februar 2018

AfD und ein Klassiker des Antisemitismus

Bisher wurde mir eher selten unterstellt, die AfD im Hinblick auf deren Verankerung in der Tradition des völkischen und rasseideologischen Nationalismus zu unterschätzen. Wie sehr aber auch Antisemitismus Bestandteil dieses Erbes hatte ich bislang nicht vollumfänglich erfasst. Tatsächlich aber hat die Alternative zum demokratischen Deutschland selbst den antisemitischen Klassiker des "Schächtverbots" (Antisemiten geben dieser Maßnahme heutezutage lieber Namen wie "Verbot des betäubungslosen Schlachtens aus Gründen des Tierwohls") in ihre Programmatik überführt. Ganz explizit wird betont, dass es hier keine Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften (wie in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes vorgesehen) geben dürfe. In einigen Land- und Kreistagen wird das Thema von der AfD in so aggressiver wie scheinheiliger Weise auf die politische Agenda gebracht.

Ziel einer solchen Norm ist stets gewesen, (religiöses) jüdisches Leben in Deutschland unmöglich zu machen. Das NS-Regime führte das symbolträchtige Verbot bereits im Frühjahr 1933 ein. Dass sich Antisemitismus als besondere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit anderen Formen der Ausgrenzung wie Rassismus und Islamhass verbinden lässt, ist hierbei natürlich evident und beabsichtigt.

Freitag, 26. Januar 2018

Verantwortungsflüchtlinge

Die Diskussion über den türkischen Einsatz in Syrien wird von der extremen politischen Linken in einem bemerkenswerten Ausmaß instrumentalisiert. Linkspartei, kurdische Gruppen und Teile des antiimperialistischen Spektrums, welche die mörderischen Aktion Russlands, Irans und auch von Assads Regime selbst über Jahre beschwiegen und relativiert haben, werden nicht müde nun neben Erdogan, dessen Einmarsch in Syrien tatsächlich völkerrechtswidrig ist und der von Russland toleriert und gedeckt wird, auch Deuschland an den Pranger zu stellen, ganz so als sei das außenpolitisch stets zurückhaltende EU-Land Kriegspartei.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT stellt richtig: "„Die Debatte über die türkische Offensive in Syrien hat in Deutschland einen absurden lokalpolitischen Dreh bekommen. Da behaupten linke Politiker doch allen Ernstes, die Bundesregierung würde der Türkei aktiv beim Kriegführen helfen. Kurdische Gruppen, aber auch deutsche Journalisten erklären Deutschland sogar zur Kriegspartei. Geht's noch verdrehter?

Richtig ist, dass die Türkei bei ihrer Offensive auch veraltete Panzer aus deutscher Produktion benutzt, die zwischen 1988 und 2011 gebraucht an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Deutschland führt aber ganz sicher keinen Krieg in Syrien. Das machen andere: der syrische Diktator Baschar al-Assad, die Opposition, die Dschihadisten, Russland, Iran, die Türkei. Im Krieg gegen die IS-Terroristen kämpfen die USA mit ihrer Antiterrorkoalition. Da haben auch die Deutschen eine kleine Statistenrolle. ...

Russland deckt die türkische Offensive und hat dafür eigens seine Soldaten aus dem syrisch-kurdischen Afrin abgezogen...“

Das alles stimmt. Eines aber muss der deutschen Politik durchaus vorgeworfen werden: Jahrelang taten deutsche Regierungen so, als ginge uns das Schlachten in Syrien nichts an. Folterkammern, Fassbomben, Chemiewaffeneinsätze gegen Zivilisten, das alles fand man auch in Berlin sehr bedauerlich, aber was sollte man da machen? Man war ja nur Europas grösste Industrienation, Teil der mächtigsten Militärallianz der Erde und Führungsnation der 500 Millionen Einwohner starken Europäischen Union, deren Außengrenzen nah an den Grenzen der nahöstlichen Krisenregion liegen. Trotzdem, da könne niemand etwas tun, hieß es, bis es ausgerechnet die Russen etwas taten und sich zum Komplizen eines mörderischen Regimes machten, von dem im Verbund mit Kräften aus dem Iran und Russland die grauenhaftesten (Kriegs-) Verbrechen begangen wurden, zu denen Menschen fähig sind.

Man müsse nur die Augen schließen und konzentriert wegschauen und das Ganze würde an uns vorüberziehen, so hätte man es den Deutschen nichtsdestotrotz weiterhin suggeriert. Letztlich ginge uns das alles nichts an. Dann kamen die syrischen Flüchtlinge und fast alle taten ganz erstaunt, dass es uns dann eben doch etwas anging. In einen Zusammenhang mit dem eigenen außenpolitischen Versagen, mit der eigenen Ignoranz, mit dem eigenen Zynismus setzte man die Flüchtlingsproblematik nicht, auch Angela Merkel tat dies nicht.

Eines sollte man nach diesen furchtbaren Jahren verstanden habe. In der globalisierten Welt sind Ignoranz und Weltabwendung, aber auch Stillstand keine Optionen mehr. Jede Flucht aus der Verantwortung holt die politischen Akteure irgendwann ein.

Donnerstag, 23. November 2017

FDP: Reformen statt Dienstwagen und Ministerien

Ein verwegener Gedanke: Angela Merkel hätte der FDP statt Dienstwagen und Ministerien auch ein großes Reformprojekt anbieten können.

Das hat sie bekanntermaßen nicht getan. Vielleicht, weil sie es nicht wollte. Vielleicht, weil sie einen solchen Preis als unangemessen empfand. Vielleicht, weil sie ein solches Angebot, bedrängt durch CSU und parteiinterne Kritiker, gar nicht mehr machen kann.

Zu einem gewissen Grad trifft sicher jeder der genannten Punkte zu. Was nun letztlich den Ausschlag gab, werden wir wohl nie erfahren. Was wir wissen: Die Bundeskanzlerin hat vorerst keine Mehrheit, dafür aber die Gewissheit, dass die FDP nicht mehr billig zu haben ist.

Dienstag, 21. November 2017

Nur Traumatisierte - Warum Jamaika letztlich scheitert

Die deutsche Parteienlandschaft vermittelt dieser Tage ein verstörendes Bild:

In der CDU gibt es noch immer nicht die geringste Bereitschaft zu Reformen. Zu tief sitzt insbesondere bei Angela Merkel seit 2005 die Angst, für Reformprojekte vernichtend abgestraft zu werden.

In der FDP gibt es noch immer nicht das geringste Vertrauen gegenüber Union. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Angst, von der Union übervorteilt, ignoriert und vorgeführt zu werden. Angela Merkel hat es bis zuletzt nicht vermocht, dieses grundlegende Mißtrauen der Freien Demokraten zu entkräften.

Und in der CSU gibt es mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern ganz generell nicht die geringste Bereitschaft, konstruktiv in einer Bundesregierung mitzuarbeiten. Schon gar nicht in einer Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen, aber auch nicht in einer Bundesregierung mit einer nicht mehr wehrlosen FDP, die sich zudem als Reformkraft und Ausgaben-Kritiker profilieren möchte, und eigentlich auch nicht mit einer Bundeskanzlerin Merkel. Zu tief sitzt in München die Angst vor eigentlich allem, was die nähere Zukunft verheißt.

Eine noch grössere Angst vor der Zukunft und vor der Verantwortung für die Gegenwart hat sonst nur noch die SPD. Auch hier nur Traumatisierte.

Mit dieser Konstellation wird schwierig. Daran werden auch Neuwahlen nichts ändern.

Dienstag, 17. Oktober 2017

CSU: Ein erneuter Rechtsruck soll es richten.

Nach der dramatischen Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2008 traf die CSU unter Seehofer die strategische Entscheidung, ihren politischen Schwerpunkt von der konservativen Mitte deutlich nach rechts zu verlagern. Das schloss die Nutzung rechtspopulistisch, europakritisch und sogar islamophob eingefärbter Argumentationsmuster ausdrücklich mit ein. Darüber waren sich Seehofer und Söder, die sich ansonsten schon damals als erbitterte Feinde begriffen und sich mit teils niedrigsten Intrigen bekämpften, einig.

Damals gab es weder eine Flüchtlingskrise noch eine Eurokrise. Es gab auch keine AfD, sondern nur eine CSU, die durch den Bankenskandal um die Bayern LB, bei dem immerhin 3,7 Mrd. Euro Steuergelder verzockt wurden, ziemlich diskreditiert war. Den Sündenbock für politische Fehlentwicklungen aber sollten künftig andere geben: Brüssel, Muslime, die Griechen, im Notfall gerne auch die Koalitionspartner oder gar die CDU.

Seitdem ist viel passiert: Krisen kamen und gingen auch wieder - sogar die Flüchtlingskrise ist faktisch längst vorbei - aber die CSU hat ihren Weg nach rechts unbeirrt fortgesetzt und das stets mit dem lapidaren Verweis auf vermeintliche politische Sachzwänge. Man müsse den Rechtspopulisten doch „das Wasser abgraben“. Die aber sind seit dem Rechtsruck der CSU stetig gewachsen.

Die CSU steht zwar rechts außen, die von rechten Wählern als diesbezüglich wohl einfach als authentischer eingeschätzte AfD aber steht im Freistaat bei etwa zehn Prozent. In einigen traditionellen CSU-Hochburgen im Osten und Süden Bayerns ist sie zweite Kraft. Viel Wasser hat man da offenbar nicht abgegraben. Nicht wenige politische Beobachter, darunter wohl auch die Bundeskanzlerin, sind vielmehr der Meinung, dass niemand so effektiv Wahlkampf für die AfD betrieben habe wie Seehofer und seine CSU.

Man darf durchaus darüber streiten, ob dem wirklich so ist. Aber zumindest müsste man in der CSU diese bedenklichen politischen Entwicklungen einer tiefer greifenden und zeitlich weiter ausholenden Analyse unterziehen. Das verheerende Wahlergebnis lädt zu einer solch kritischen Selbstüberprüfung schließlich ausdrücklich ein. Doch genau wie im Jahr 2008 versucht man, eine solche Revision zu vermeiden, weil der politische Kurs trotz allen innerparteilichen Machtkämpfen längst vorgegeben ist.

Aus Sicht der CSU soll es ein erneuter Rechtsruck richten. Und auch diesmal sind sich Seehofer und Söder diesbezüglich einig. Es ist das letzte Feld, auf dem die beiden Politiker noch einen Konsens erzielen können. Ihnen geht es lediglich darum, wer den weiß-blauen Karren nun künftig nach rechts lenken soll. Die Schäden einer solchen Entwicklung, auch und gerade für die eigene Partei, bedenken sie nicht.

Dienstag, 26. September 2017

Nach der Bundestagswahl

In einem Punkt waren sich Alexander Dobrindt (CSU) und Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) am gestrigen Tag einig. Schuld an der ganzen Misere seien nur diese Flüchtlinge. Demagogische Vereinfacher und chronische Verantwortungsflüchtlinge gibt es offenbar nicht nur in der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch in anderen deutschen Parteien. Dieser Befund stellt für sich genommen natürlich nicht die grosse Neuigkeit dieses an Novitäten nun nicht gerade armen Wahlsonntages in Deutschland dar.

Diskursmacht der AfD
Der genuin neue und unkalkulierbare Faktor der deutschen Politik ist ohne jede Frage die AfD selbst, deren tatsächliche Einflussgewinne ihr ohnehin bedrückend gutes Wahlergebnis von über 13% noch weit überseteigen. Denn wenngleich  die Rechtsalternativen noch weit vom Griff nach der Macht entfernt sind, so haben sie in den vergangenen Jahren und Monaten doch exponentiell an Diskursmacht gewonnen. Die immer offener als völkisch-nationalistische Partei auftretende Formation prägte den Ton und die Inhalte des Wahlkampfes. Alle anderen Akteure hechelten hinterher und reproduzierten nolens volens die Thesen der AfD, indem sie über praktisch jedes Stöckchen sprangen, das die Rechten ihnen hinhielten.

Zentrales Thema dieser Bundestagswahlen war die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Eben jene Flüchtlingskrise, die das ökonomisch boomende und die EU nahezu unbestritten anführende Deutschland erwiesenermassen nicht in Not, Chaos und Armut stürzte und zudem seit Monaten als überwunden gelten konnte. Der massive Zustrom von Flüchtlingen war dank einem, moralisch durchaus fragwürdigen, Abkommen mit Erdogans Türkei ja längst versiegt. Dass es die AfD dank tatkräftiger Unterstützung von zwielichtigen Milliardären, der SVP-Agentur Goal und nicht zuletzt aus Moskau schaffte, dieses Themenfeld zum Katalysator ihres Erfolges zu machen, zeigt, dass die extreme deutsche Rechte einen geradezu erschreckend hohen Professionalisierungsgrad erreicht  und rhetorische und inhaltliche Nähe zur NS-Zeit zumindest in gewissen Teilen des Landes weitgehend enttabuisiert hat.

Das trifft besonders auf die ehemalige DDR zu, die in der Bundesrepublik oftmals als Ostdeutschland bezeichnet wird, obwohl viele Regionen dieser 1990 beigetretenen neuen Bundesländer westlich von Bayern liegen. Die Wahlergebnisse in Teilen dieses Ostdeutschlands nähern sich langsam denen im Rest Osteuropas an. Autoritäre Politikvorstellungen sind nicht nur in Polen und Ungarn auf dem Vormarsch, sondern auch in Brandenburg und Sachsen. Das ist ein Problem für das gesamt politische System. Für SED-Nachfolgepartei "Die Linke" aber ist es eine existenzbedrohende Katastrophe. Die AfD ist heute im Osten erfolgreicher als es die PDS und Linkspartei jemals waren. Bei diesen Bundestagswahlen hat die Linkspartei 400.000 direkt an die AfD verloren.

Die eiserne Kanzlerin Merkel
Angela Merkel bestritt die Wahlkampagne präsidial und inhaltsleer. Allein, dass viele Wähler in unruhigen Zeiten immer noch eine ruhige und erfahrene Hand schätzen, hat ihr ermöglicht, eine relative Mehrheit zu erringen. Eine Regierungsbildung an der CDU vorbei erscheint allein mathematisch möglich. Frau Merkel sitzt also trotz erheblichen Verlusten noch immer fest im Fahrersitz. Da sie in vier Jahren aber zoemlich sicher nicht mehr antreten dürfte, befindet sich ihre Macht ab dem heutigen Tag nach der Wahl im Schwinden. Sie weiss darum und wird das Beste daraus machen. Für Europa ist diese Aussicht auf Stabilität eine gute Nachricht.

Grüne in der Verantwortung
Für die Grünen kam es weniger schlimm als anlässlich der Flügelkämpfe befürchtet wurde, doch die Partei ist noch immer zerrissen. Das Führungsduo aus Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist beschädigt und hat nun die an der grünen Basis unpopuläre Aufgabe, gemeinsam mit CDU, CSU und der FDP nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu suchen. Die Grünen haben die letzte Legislaturperiode vergeben, sie waren keine effektive Opposition. Sie haben nun die Chance, staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und inspirierter Treiber einer spannenden Ideenwerkstatt der politischen Mitte zu werden. das sind nicht die schlechtesten Aussichten.

Die Sehnsucht der SPD nach Opposition
Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie hat ein historisch schlechtes Verhältnis eingefahren und nach buchstäblich allen Seiten verloren. Zwar verlor man keine Wähler an die Union, doch 500.000 Wähler an die AfD, 400.000 an die Grünen, 380.000 an die Linkspartei, 310.000 an die Nichtwähler und 430.000 Stimmen an die liberale FDP, zu deren Erben sich die Sozialdemokraten vor einigen Jahren erklärt hatten. Dass die Freien Demokraten nicht dahingeschieden sind, wie es von ihnen erwartet wurde, stellt für die SPD hingegen das kleinste aller Probleme dar. Dass die SPD nun jede Beteiligung an einer neuen „Grossen Koalition“ ausgeschlossen hat, die an Mandaten nicht einmal mehr grösser wäre als ein sich nun abzeichnendes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, ist zwar nicht sehr staatstragend, aber nur folgerichtig.

Jamaika wäre zumindest für die SPD die beste Lösung. Im letzten Bundestag gab es praktisch keine Opposition zur Groko. Auch das gehört zu den Ursachen des Erfolgs der AfD und war davon abgesehen auch demokratietheoretisch unbefriedigend. Die Vorstellung, dass im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD der AfD die Rolle der Oppositionsführung zufallen würde, lässt mich und viele andere Deutsche schaudern. Die SPD hat ihre Pflicht für das Land erfüllt, wie so oft in ihrer Geschichte, erfüllt. Sie braucht eine Phase der Regeneration und man kann nur hoffen, dass sie diese Zeit ebenso gut zu nutzen versteht wie die wiederauferstandene FDP.

Comeback-Kids
Die Freien Demokraten haben ihren Erneuerungsprozess mit einem Wahlergebnis von 10,/% gekrönt, einen stärkeren Zuwachs gab es für die Liberalen nie. Die FDP ist immer noch auf Bewährung, aber sie ist nach jahren der Ausserparlamenarischen Opposition (APO) nun „auf Bewährung drinnen“. Das Comeback der FDP ist frappant, aber nicht unverdient, denn die Partei hat hart und methodisch an sich gearbeitet. So haben die Freien Demokraten beispielsweise ein modernes liberales Leitbild entwickelt, von dem Programmatik und Stil abgeleitet werden. Weltoffenheit, Toleranz, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, so einige Leitmotive, die offenbar beachtet wurden.

Die Rückkehr der FDP ist aber auch wichtig für die deutsche Demokratie. Denn ab heute wird sich auch diese deutsche Demokratie in ihrem Allerheiligsten, dem Parlament, gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Geschichtsklitterung und pure Menschenverachtung verteidigen müssen. Das alles ist nun von den äußersten Rändern der Gesellschaft in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einmarschiert.

Wie dringend eine starke liberale Partei für diesen Kampf für ein demokratisches Deutschland gebraucht wird, wird manch einem politischen und medialen Akteur wohl erst in ein paar Monaten oder Jahren aufgehen. Die Wähler des demokratischen Lagers haben diese Notwendigkeit bereits heute erkannt. Auch bei denen, die die FDP nicht gewählt haben, überwiegen laut Umfragen jene Bürger deutlich (60%), die den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag gutheißen. Heute beginnt der Kampf für Freiheit, Offenheit und Demokratie. Es geht um viel, vielleicht um alles, und das diesmal nicht nur für die FDP.